Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.04.2009, RV/1501-W/05

Festsetzung eines dritten Säumniszuschlages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der N, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. Oktober 2004, Steuernummer, betreffend die Festsetzung eines dritten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Kaufvertrag vom 7.7./14.8. 2003 hat die Berufungswerberin (Bw) die Liegenschaft EZ x, GSt-Nr y, Grundtücksadresse um den Kaufpreis von 1.320.000,- Euro erworben. Für diesen Erwerbsvorgang wurde mit Bescheid vom 28. 1. 2004 Grunderwerbsteuer in Höhe von 46.200,- Euro festgesetzt.

Mit Schreiben vom 15. 3. 2004 beantragte die Bw die Stundung der fälligen Grunderwerbsteuer. Mit Bescheid vom 19. 3. 2004 wurde das Zahlungserleichterungsansuchen abgewiesen. Der dagegen erhobene Einspruch wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 21. 4. 2004 abgewiesen.

Mit Bescheid vom 13. 4. 2004 wurde ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 924,00 Euro festgesetzt. Gegen diesen Bescheid wurde ebenfalls Berufung eingebracht, welche mit Berufungsvorentscheidung vom 12. 5. 2004 wiederum als unbegründet abgewiesen wurde. Die Bw hatte eingewendet, es habe eine Fristverlängerung zur Erfüllung des Kaufvertrages gegeben. Das Finanzamt hielt in seiner Berufungsvorentscheidung entgegen, die mit Bescheid vom 28.1. 2004 vorgeschriebene Grunderwerbsteuer sei am 4. 3. 2004 fällig gewesen. Werde eine Abgabe nicht spätestens bis zum Fälligkeitstag entrichtet, so entstehe mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages. Um Säumnisfolgen zu vermeiden wäre ein Stundungsantrag bis spätestens zum Fälligkeitstag einzubringen gewesen. Da die Bw dies verabsäumt habe und erst am 15.3.2004 um Stundung angesucht habe, bestehe der Säumniszuschlag zu Recht. Ergänzend teilte das Finanzamt mit, dass bezüglich einer Klärung der Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages und der damit verbundenen Steuervorschreibung ein Rechtsmittelverfahren anzustrengen gewesen wäre.

Mit Bescheid vom 9. 7. 2004 wurde ein zweiter Säumniszuschlag in Höhe von 462,00 Euro festgesetzt.

Gegenstand vorliegenden Verfahrens ist nunmehr der Bescheid über die Festsetzung eines dritten Säumniszuschlages vom 11.10.2004, wogegen mit Schreiben vom 16.11.2004 Berufung eingebracht wurde. In der abweislichen Berufungsvorentscheidung vom 10.1. 2005 stellte das Finanzamt fest, ein dritter Säumniszuschlag sei für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet sei. Das Zahlungserleichterungsansuchen der Bw vom 15.3.2004 sei abgewiesen worden. Die dagegen eingebrachte Berufung sei mit Berufungsvorentscheidung vom 21.4.2004 abgewiesen worden. Da bereits das Ansuchen vom 15.3.2004 verspätet eingebracht worden sei, sei die Abgabe unverzüglich zu entrichten gewesen. Da bis dato keine Einzahlung erfolgt sei, bestehe der Säumniszuschlag zu Recht.

Über die Berufung wurde erwogen:

§217 BAO idF BGBl. I Nr. 71/2003 lautet:

(1) Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§3 Abs.2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

(2) Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

(3) Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.

(4) Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als

a) ihre Einhebung gemäß §212a ausgesetzt ist,

b) ihre Einbringung gemäß §230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,

c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des §212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§229) als beendet gilt,

d) ihre Einbringung gemäß §231 ausgesetzt ist.

Der Säumniszuschlages ist eine objektive Säumnisfolge und setzt kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus (VwGH 18.10.1999, 98/17/0139). Die Gründe die zum Zahlungsverzug geführt haben sind grundsätzlich unbeachtlich (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054).

Der dritte Säumniszuschlag ist verwirkt, soweit eine Abgabe nicht spätestens drei Monate nach Verwirkung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet wird. Dies gilt unabhängig vom Zeitpunkt der bescheidmäßigen Festsetzung des zweiten Säumniszuschlages (Ritz, Kommentar zur BAO, §217, Tz 12). Dies trifft auf gegenständlichen Fall zu.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 2. April 2009