Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 02.04.2009, FSRV/0009-S/09

Einleitung; Einleitungsbescheid; Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen;

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Michael Schrattenecker, in der Finanzstrafsache gegen PC, Rechtsanwalt, S., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Jänner 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 10. Dezember 2008, StrNr. 2008/00000-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. Dezember 2008 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur StrNr. 2008/00000-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Abgabe unrichtiger bzw. durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum 01-12/2006 und 01-07/2008 eine Verkürzung von Umsatzsteuer und zwar für den Zeitraum 01-12/2006 in Höhe von € 3.687,59 und für 01-07/2008 in Höhe von € 8.730,36, insgesamt sohin in Höhe von € 12.417,95 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Er habe hiermit das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Begründend verwies das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz auf das Ergebnis der abgabenbehördlichen Prüfung laut Bericht vom 3. Dezember 2008 sowie auf die aktenkundige Restschuld für das Kalenderjahr 2006. Zur subjektiven Tatseite stellte das Finanzamt fest, dass der Beschuldigte über einen langen Zeitraum hinweg den grundsätzlichsten abgabenrechtlichen Verpflichtungen, wie der zeitgerechten und richtigen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. der zeitgerechten und vollständigen Entrichtung von Umsatzsteuern nicht nachgekommen sei. Dies lasse nur den Schluss zu, dass sich der Beschuldigte zumindest ein längeres Zahlungsziel habe verschaffen wollen und dabei den Eintritt von Abgabenverkürzungen für gewiss gehalten habe. Dazu komme, dass dem Beschuldigten in einem gleichgelagerten Strafverfahren seine umsatzsteuerlichen Verpflichtungen eindringlich vor Augen geführt wurden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Jänner 2009, in welcher unter Verweis auf die Rechtfertigung vom 9. Jänner 2009 im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass eine Vorsätzlichkeit nicht vorliege. Es seien im Jahr 2006 laufend Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet worden, sodass der vom Finanzamt angenommene Betrag von € 3.687,59 nicht richtig sein könne.

Es werde daher die Einstellung des Finanzstrafverfahrens beantragt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz die ihnen gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie auf andere Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Abs. 2 leg. cit. haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt Salzburg-Stadt im November/Dezember 2008 beim Beschuldigten eine Umsatzsteuersonderprüfung betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Juli 2008 durchgeführt. Nach TZ 1 des abschließenden Berichtes vom 3.Dezember 2008 wurden für die geprüften Monate weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch Vorauszahlungen geleistet. Das Finanzamt hatte demnach eine bescheidmäßige Festsetzung vorzunehmen, die im Ergebnis zu einer Nachforderung in Höhe von € 8.730,36 führte.

Aus der am 4. Juni 2008 durchgeführten Veranlagung des Kalenderjahres 2006 resultierte eine Restschuld in Höhe von € 3.687,59, wobei diese Veranlagung erklärungsgemäß erfolgt ist.

Diese Sachverhalte wurden in der Folge der Abteilung für Strafsachen zugeleitet, die nach Prüfung der Sachlage den angefochtenen Einleitungsbescheid erließ.

Vorneweg ist festzustellen, dass Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens die Frage ist, ob diese Einleitung zurecht erfolgt ist, d.h. ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens bestanden. Im Verfahren betreffend die Einleitung des Finanzstrafverfahrens geht es nicht um die Vorwegnahme der Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens, sondern lediglich darum, ob die bisherigen Ermittlungsergebnisse die Annahme eines ausreichenden Tatverdachtes rechtfertigen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (für viele VwGH vom 29.3.2006, 2006/14/0097). Verdacht ist mehr als bloße Vermutung. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann.

Diese Voraussetzungen sind nach der Aktenlage eindeutig zu bejahen, weil auch das Beschwerdevorbringen, das sich inhaltlich mit dem erhobenen Strafvorwurf erst gar nicht auseinandersetzt, nicht geeignet ist, die bestehenden Verdachtsgründe auszuräumen.

Für die Einleitung sprechen die unbedenklichen und unbestritten gebliebenen Feststellungen der Abgabenbehörde. Dass in den in Rede stehenden Monaten des Jahres 2008 keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und keine Vorauszahlungen entrichtet wurden steht fest und wird vom Bf. auch nicht bestritten.

Hinsichtlich des Faktums Restschuld 2006 ist festzustellen, dass sich aus der eingereichten Umsatzsteuerjahreserklärung 2006 eine erhebliche Nachforderung ergeben hat (Jahresbescheid € 19,623,47, geleistete Vorauszahlungen € 15.935,88). Es liegt damit auf der Hand, dass die während des laufenden Jahres eingereichten Voranmeldungen nicht alle erzielten Umsatzerlöse enthalten haben und daher nicht ordnungsgemäß im Sinne des Umsatzsteuergesetzes waren.

Die Beschwerdeausführungen, es seien im Jahr 2006 laufend Vorauszahlungen entrichtet worden, treffen zwar grundsätzlich zu, allerdings waren diese zumindest zum Teil unrichtig, weil sich ansonsten aus der Veranlagung keine Restschuld ergeben hätte können. Im Übrigen ist aus der im Beschwerdeschriftsatz enthaltenen Gegenüberstellung von errechneten Umsatzsteuerzahllasten und darauf geleisteten Zahlungen ersichtlich, dass auf die Oktoberzahllast von rund € 4.400.-keine Zahlung geleistet wurde.

Zur subjektiven Tatseite ist festzuhalten, dass der Bf. seit 1975 selbständig als Rechtsanwalt tätig ist und er die abgabenrechtlichen Verpflichtungen daher kannte. In mehreren abgabenbehördlichen Prüfungen wurde er auf die Verpflichtung Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen hingewiesen. In vielen vorangegangenen Zeiträumen wurden auch ordnungsgemäß Voranmeldungen eingereicht und die fälligen Vorauszahlungen entrichtet. Dem Beschuldigten war weiters bekannt, dass in den in Rede stehenden Zeiträumen umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt wurden.

Offenbar hat der aus den Akten nachzuvollziehende Umsatzeinbruch zu Liquiditätsproblemen geführt, sodass die Abfuhr der Umsatzsteuern zumindest teilweise unterlassen wurde. Damit ist aber die Schussfolgerung des Finanzamtes, dass sich der Bf. durch seine Unterlassungen zumindest ein längeres Zahlungsziel verschaffen wollte, nahe liegend und zutreffend.

Dies begründet jedoch den Verdacht in Richtung des angelasteten Tatbestandes, weil die Absicht oder das Ziel, die zu entrichtende Abgabe auf Dauer dem Finanzamt vorzuenthalten, im Rahmen des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG nicht gefordert wird.

Abschließend ist noch auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vom 30. September 2008 hinzuweisen. Mit dieser Entscheidung wurde die Berufung des Beschuldigten gegen das schuldig sprechende Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz als unbegründet abgewiesen und die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 10.000.-bestätigt. Auch in diesem Finanzstrafverfahren war Gegenstand die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und die Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen, sodass eine Bestrafung wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG erfolgt ist. Der Berufungssenat hat sich in der Entscheidungsbegründung insbesondere mit der subjektiven Tatseite ausführlich auseinandergesetzt und eingehend dargelegt, warum er ein wissentliches Verhalten des Beschuldigten annimmt. Der Rechtsmittelbehörde erscheint es unter diesen Umständen befremdlich, dass ein Rechtsanwalt, während gegen ihn ein Finanzstrafverfahren geführt wird und bereits ein erstinstanzlicher Schuldspruch vorliegt, dieses gleichsam negiert und das ihm vorgeworfene Vergehen quasi ungerührt fortsetzt. Bei dieser Sachlage ist das Beschwerdevorbringen, es liege keinesfalls Vorsätzlichkeit vor, für die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz nicht mehr nachvollziehbar.

Zusammenfassend kann am Vorliegen eines entsprechend begründeten Verdachtes nicht gezweifelt werden. Das Finanzamt hat sich im angefochtenen Einleitungsbescheid mit der objektiven und der subjektiven Tatseite entsprechend auseinandergesetzt, die Verdachtsmomente sind durch den Akteninhalt gedeckt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 2. April 2009