Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 02.04.2009, RV/0075-F/09

Besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für eine Tochter, die vor Vollendung des 26. Lebensjahres drei Kinder zur Welt gebracht, ihre Berufsausbildung aber erst nach Vollendung des 26. Lebensjahres begonnen hat?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Adr, vom 17. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 10. November 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum September 2008 bis September 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt als Abgabenbehörde I. Instanz wies den Antrag des Berufungswerbers vom 5.11.2008 auf Gewährung der Familienbeihilfe betreffend seine am 16.9.1982 geborene Tochter K für den Zeitraum September 2008 bis September 2009 ab. Begründend wurde unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 ausgeführt, Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und sich in Berufsausbildung befinden. Für K liege ab 1.9.2008 kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr vor.

In seiner Berufung gegen den abweisenden Bescheid erklärte der Berufungswerber, die Abweisung für September 2008 zur Kenntnis zu nehmen, weil K in diesem Monat Arbeitslosengeld bezogen habe. Allerdings habe seine Tochter in der Folge an der Universität Innsbruck inskribiert und kein Arbeitslosengeld mehr erhalten. Er verwies auf die bereits aktenkundige Inskriptionsbestätigung und beantragte die Familienbeihilfe neuerlich ab Obtober 2008 bis September 2009 (=27. Geburtstag von K).

In seiner abweisenden Berufungsvorentscheidung verwies das Finanzamt auf § 2 Abs. 1 lit. i FLAG 1967, wonach sich der Anspruch auf Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres verlängere, sofern das Kind vor Vollendung des 26. Lebensjahres ein Kind geboren habe oder an seinem 26. Geburtstag schwanger sei. Da K am 16.9.2008 das 26. Lebensjahr vollendet habe, bestehe für sie ab 1.10.2008 kein Anspruch mehr auf den Bezug der Familienbeihilfe.

Der Berufungswerber brachte einen Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz ein. Er führte aus, seine Tochter habe vor Vollendung ihres 26. Lebensjahres drei Kinder zur Welt gebracht, am 11.4.2002 S, sowie am 22.8.2003 D und L. Er beantrage daher die Familienbeihilfe für K wie bereits in der Berufung ausgeführt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. i FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben

"...für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 26. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer."

Als Sachverhalt steht fest: Der Berufungswerber bezog für seine Tochter K bis 09/2002 Familienbeihilfe. Im April 2002 und im August 2003 brachte K ihre drei Kinder zur Welt. Von 11.9.2006 bis 31.8.2008 übte sie als Angestellte der Gemeinde I eine Berufstätigkeit aus. Von 1.9.2008 bis 30.9.2008 bezog sie laut Bestätigung des AMS Arbeitslosengeld in Höhe von 606,60 €. Die mit 1.11.2008 datierte Studienbestätigung der Universität Innsbruck dokumentiert, dass K im Wintersemester 2008/2009 als ordentliche Studentin des Bachelorstudiums Psychologie gemeldet war.

Aus dem Wortlaut obenstehender Gesetzesbestimmung ergibt sich, dass die Hinaufsetzung der Altersgrenze auf das 27. Lebensjahr dann zu Recht erfolgt, wenn sich das volljährige Kind im Monat seines 26. Geburtstages in einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG befunden und vor Vollendung des 26. Lebensjahres ein Kind geboren hat. Der Tatbestand des § 2 Abs. 1 lit. i FLAG 1967 impliziert, dass Familienbeihilfe für das in Ausbildung stehende Kind bereits bezogen wird und der Anspruch verlängert werden soll. Lit. i leg. cit. umschreibt nämlich einen Verlängerungstatbestand.

Im Hinblick auf die Tochter K des Berufungswerbers liegt zwar das Tatbestandsmerkmal der Geburt eines Kindes vor Vollendung des 26. Lebensjahres unstrittig vor, jedoch nicht das der Berufsausbildung im Monat des 26. Geburtstages. Im September 2008 (26. Geburtstag am 16.9.2008) war K nämlich - ebenfalls unstrittig - arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld, vorher übte sie eine Berufstätigkeit aus. Familienbeihilfe wurde für sie seit 09/2002 nicht mehr bezogen. Erst ab dem Wintersemester 2008/2009, das im Oktober 2008 begann, war sie Studentin an der Universität Innsbruck. Sie hatte ihre Berufsausbildung somit erst nach Vollendung ihres 26. Lebensjahres aufgenommen. Die Voraussetzungen für die Begründung eines Familienbeihilfenanspruches im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 liegen daher ebensowenig vor wie jene für eine Verlängerung im Sinne der lit. i leg. cit.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Feldkirch, am 2. April 2009