Sonstiger Bescheid des UFSL vom 06.04.2009, RV/1487-L/08

Inhaltliche Mängel der Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. betreffend die Berufung des Bw., Zustelladresse unbekannt, vertreten durch ECONOMY - WirtschaftstreuhandgesmbH, 4600 Wels, Durisolstraße 7, vom 19. Mai 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr, vertreten durch Heinz Anzinger, vom 28. April 2008 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung gilt gemäß § 275 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen.

Begründung

Sachverhalt:

Der Berufungsschriftsatz vom 19. Mai 2008, der sich auch gegen die am 28. April 2008 ergangenen Anspruchszinsenbescheide richtet, enthält nur Ausführungen hinsichtlich der Einkommensteuer 2005 und 2006. Die Erklärungen, in welchen Punkten Anspruchszinsenbescheide vom 28. April 2008 angefochten werden, welche Änderungen dieser Bescheide beantragt werden und die die Begründungen fehlen.

Es wurde mit Bescheid vom 26. März 2009 ein Mängelbehebungsauftrag erlassen. Die gesetzte Frist von einer Woche ab der Zustellung durch Hinterlegung im Akt gemäß § 8 Abs. 2 ZustellG verlief ungenützt.

Rechtliche Würdigung:

Nach § 250 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) muss eine Berufung enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung.

§ 275 BAO (BGBl. Nr. 194/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002) lautet:

"Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 oder Abs. 2 erster Satz umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt."

§ 275 BAO sieht ein Mängelbehebungsverfahren für die Fälle vor, in denen eine Berufung bestimmte inhaltliche Mängel aufweist (nämlich wenn sie nicht den im § 250 Abs 1 BAO umschriebenen Erfordernissen entspricht). Ergeht trotz solcher inhaltlichen Mängel vor deren Behebung eine meritorische Berufungserledigung, so ist sie rechtswidrig (zB VwGH 16.12.1987, 85/13/0108, 85/13/0131); derartige Berufungsentscheidungen sind rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (VwGH 14.9.1992, 91/15/0135; 18.2.1999, 97/15/0163, 0187; 21.1.2004, 99/13/0120).

Wird einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, so ist die Abgabenbehörde verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (vgl. VwGH 28.2.1995, 90/14/0225). Der Zurücknahmebescheid ist feststellend (Feststellung einer rechtserheblichen Tatsache, VwGH 15.11.1995, 95/13/0233, 0234, 0235).

Da dem Auftrag vom 26. März 2009 den Mangel der Berufung vom 19. Mai 2008 zu beheben, innerhalb der gesetzten Frist nicht entsprochen wurde, hatte die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge einzutreten.

Hinsichtlich der Zustellung des Bescheides wird auf den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Senat (Linz) 11, vom 26. März 2009, RD/0008-L/08, RD/0009-L/08, RD/0010-L/08, RD/0011-L/08 verwiesen. Selbst weitere Erhebungen iSd. § 8 Abs. 2 ZustellG wie eine Meldeamtsanfrage oder die Telefonbuchabfrage blieben erfolglos bzw. ergaben jene Adresse als mögliche Abgabestelle, an die die Zustellungen bisher nicht möglich waren.

Linz, am 6. April 2009