Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.04.2009, RV/2474-W/08

Haftung für Abgaben während aufrechter Geschäftsführertätigkeit, nicht jedoch für Zeiten, in denen der Bw. nicht mehr Geschäftsführer war.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von K.S., K., vom 31. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 8. März 2008 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

I. Der Berufung wird teilweise stattgegeben und die im angefochtenen Haftungsbescheid erfassten Abgabenschuldigkeiten um folgende Beträge im Gesamtbetrag von € 21.542,00 vermindert:

Körperschaftsteuervorauszahlungen 4-6/2003 in Höhe von € 437,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 7-9/2003 in Höhe von € 437,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 10-12/2003 in Höhe von € 439,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 1-3/2004 in Höhe von € 437,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 4-6/2004 in Höhe von € 437,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 7-9/2004 in Höhe von € 437,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 10-12/2004 in Höhe von € 439,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 1-3/2005 in Höhe von € 437,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 4-6/2005 in Höhe von € 437,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 7-9/2005 in Höhe von € 437,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 10-12/2005 in Höhe von € 439,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 1-3/2006 in Höhe von € 437,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 4-6/2006 in Höhe von € 437,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 7-9/2006 in Höhe von € 437,00, Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 12.300,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 10-12/2006 in Höhe von € 439,00, Säumniszuschlag1 2004 in Höhe von € 246,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 1-3/2007 in Höhe von € 437,00, Säumniszuschlag2 2004 in Höhe von € 123,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 4-6/2007 in Höhe von € 437,00, Säumniszuschlag3 2004 in Höhe von € 123,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 7-9/2007 in Höhe von € 437,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 10-12/2007 in Höhe von € 439,00 sowie Körperschaftsteuervorauszahlungen 1-3/2008 in Höhe von € 437,00.

II. Darüber hinaus wird die Berufung für folgende Abgaben im Gesamtausmaß von € 42.884,11 als unbegründet abgewiesen:

Umsatzsteuer 1998 in Höhe von € 26.774,11, Körperschaftsteuervorauszahlungen 1-3/2002 in Höhe von € 437,00, Zwangsstrafe 2002 in Höhe von € 200,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 4-6/2002 in Höhe von € 437,00, Pfändungsgebühr 2002 in Höhe von € 284,09, Kostenersatz 2002 in Höhe von € 0,51, Umsatzsteuer 2000 in Höhe von € 12.812,72, Körperschaftsteuervorauszahlungen 7-9/2002 in Höhe von € 876,00, Säumniszuschlag1 2002 in Höhe von € 88,54, Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 174,51, Körperschaftsteuervorauszahlungen 1-3/2003 in Höhe von € 437,00 sowie Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 362,63.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 8. März 2008 wurde K.S. (in weiterer Folge: Bw.) als Haftungspflichtiger gemäß §§ 9, 80 BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Firma G-GmbH. im Ausmaß von € 64.426,11 zur Haftung herangezogen, nämlich

Umsatzsteuer 1998 in Höhe von € 26.774,11, Körperschaftsteuervorauszahlungen 1-3/2002 in Höhe von € 437,00, Zwangsstrafe 2002 in Höhe von € 200,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 4-6/2002 in Höhe von € 437,00, Pfändungsgebühr 2002 in Höhe von € 284,09, Kostenersatz 2002 in Höhe von € 0,51, Umsatzsteuer 2000 in Höhe von € 12.812,72, Körperschaftsteuervorauszahlungen 7-9/2002 in Höhe von € 876,00, Säumniszuschlag1 2002 in Höhe von € 88,54, Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 174,51, Körperschaftsteuervorauszahlungen 1-3/2003 in Höhe von € 437,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 4-6/2003 in Höhe von € 437,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 7-9/2003 in Höhe von € 437,00, Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 362,63, Körperschaftsteuervorauszahlungen 10-12/2003 in Höhe von € 439,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 1-3/2004 in Höhe von € 437,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 4-6/2004 in Höhe von € 437,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 7-9/2004 in Höhe von € 437,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 10-12/2004 in Höhe von € 439,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 1-3/2005 in Höhe von € 437,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 4-6/2005 in Höhe von € 437,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 7-9/2005 in Höhe von € 437,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 10-12/2005 in Höhe von € 439,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 1-3/2006 in Höhe von € 437,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 4-6/2006 in Höhe von € 437,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 7-9/2006 in Höhe von € 437,00, Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 12.300,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 10-12/2006 in Höhe von € 439,00, Säumniszuschlag1 2004 in Höhe von € 246,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 1-3/2007 in Höhe von € 437,00, Säumniszuschlag2 2004 in Höhe von € 123,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 4-6/2007 in Höhe von € 437,00, Säumniszuschlag3 2004 in Höhe von € 123,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 7-9/2007 in Höhe von € 437,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 10-12/2007 in Höhe von € 439,00 sowie Körperschaftsteuervorauszahlungen 1-3/2008 in Höhe von € 437,00.

Als Begründung wurde nach Anführung der gesetzlichen Bestimmungen - soweit für den angefochtenen Bescheid relevant - ausgeführt, dass der Bw. vom 17. November 1995 bis zur Löschung im Firmenbuch eingetragener handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma G-GmbH. gewesen und mit der Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten betraut gewesen sei.

Schuldhafte Verletzungen abgabenrechtlicher Pflichten berechtigten zur Haftungsinanspruchnahme. Die Haftungsinanspruchnahme setze eine Kausalität zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Abgabenausfall voraus. Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehören vor allem die Abgabenentrichtung aus den Mitteln, die der Vertreter verwalte, die Führung gesetzmäßiger Aufzeichnungen, die zeitgerechte Einreichung von Abgabenerklärungen und die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht. Nach ständiger Rechtsprechung habe der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen sei, widrigenfalls angenommen werde, dass die Pflichtverletzung schuldhaft gewesen sei.

Hinsichtlich der Heranziehung zur Haftung für aushaftende Umsatzsteuer sei festzuhalten, dass gemäß § 21 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz 1994 der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonats eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen habe, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und Abs. 2 und 16 UStG selbst zu berechnen habe. Der Unternehmer habe eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Für die aus dem Haftungsbescheid ersichtlichen Zeiträume sei die Umsatzsteuer weder gemeldet bzw. rechtskräftig veranlagt, jedoch nicht entrichtet worden.

Der Geschäftsführer hafte auch dann für die nicht entrichteten Abgaben der Gesellschaft, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung gestanden sind, hiezu nicht ausreichen, es sei denn er weise nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet habe, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt habe als andere Verbindlichkeiten.

Er werde auf die Bestimmungen des § 7 Abs. 2 BAO verwiesen, wonach sich persönliche Haftungen auf Nebenansprüche erstrecken.

In der dagegen eingebrachten Berufung vom 31. März 2008 verwies der Bw. darauf, dass er von 1998 bis 2003 Geschäftsführer der Firma G-GmbH. gewesen sei. Die Firma G-GmbH. sei am 1. März 2003 gelöscht worden (Anmerkung: der beigelegten Kopie des Amtsblattes der Wiener Zeitung vom 26. März 2003 ist nur schemenhaft zu entnehmen, dass die Firma G-GmbH. mit Beschluss des Handelsgerichtes vom 1. März 2003 gelöscht wurde). Es sei daher nicht möglich, dass Abgaben 2003 bis 2006 in der Höhe von rund € 20.000,00 verrechnet werden. Hinsichtlich der übrigen Rückstände könne den Bw. kein Verschulden treffen, da er die Eigentumsgesellschaft wiederholt um Einschuss der dazu notwendigen Mittel ersucht habe, jedoch leider habe die Gesellschafterin keine Reaktion gezeigt und sei zwischenzeitig verstorben. Überdies sei der Bf. derzeit völlig einkommens- und mittellos.

Der Bw. ersuche daher um Aufhebung des Bescheides und Abschreibung des sicherlich schon verjährten Rückstandes.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 6. Juni 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und begründend ausgeführt, dass die Haftung gemäß § 9 BAO einen Geschäftsführer einer GmbH für Abgaben treffe, deren Fälligkeit in die Zeit der Vertretungstätigkeit falle. Alle im Haftungsbescheid angeführten Abgaben seien im Zeitraum der Vertretertätigkeit fällig gewesen. Die Löschung im Firmenbuch sei am 16. Jänner 2008 erfolgt.

Der Bw. sei vom 17. November 1995 bis zur Löschung im Firmenbuch am 16. Jänner 2008 eingetragener handelsrechtlicher Geschäftsführer der G-GmbH. gewesen.

Es sei Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung gemäß § 9 Abs. 1 BAO angenommen werden darf. Es sei Aufgabe des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge getragen habe, dass die fälligen Abgaben entrichtet werden, widrigenfalls von der Abgabenbehörde die schuldhafte Pflichtverletzung der ihm auferlegten Pflichten anzunehmen sei. Zu den abgabenrechtlichen Verpflichtungen gehöre die Abgabenentrichtung aus den Mitteln, die der Vertreter verwaltet, die Führung gesetzmäßiger Aufzeichnungen, die zeitgerechte Einreichung von Abgabenerklärungen und die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht. Es obliege dem Haftungspflichtigen nicht nur allgemeine, sondern konkrete und sachbezogene Behauptungen darzulegen.

Neben den im § 238 Abs. 2 BAO beispielhaft aufgezählten Maßnahmen seien Unterbrechungshandlungen etwa Meldeanfragen der Finanzbehörde, der der Aufenthalt der Steuerpflichtigen unbekannt sei, und allgemein elektronische Abfragen bei anderen Rechtsträgern, sofern sie im Akt eindeutig dokumentiert seien und Amtshilfeersuchen, weiters Sicherstellungsaufträge, Vollstreckungsbescheid und Zahlungsaufforderungen.

Auch die Festsetzung eines Säumniszuschlages stelle eine Maßnahme zur Durchsetzung fälliger Abgaben dar (selbst wenn der Bescheid über seine Festsetzung in der Folge aufgehoben werde), weil der Säumniszuschlag ein Druckmittel zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht sei (VwGH 29.3.2007, 2005/16/0095).

Unterbrechungshandlungen wirken anspruchsbezogen, sie unterbrechen somit die Verjährung gegenüber jedem, der als Zahlungspflichtiger in Betracht komme, ohne dass es rechtlich von Bedeutung wäre, gegen wen sich solche Amtshandlungen richten. Es seien folgende Amtshandlungen durchgeführt worden: 2.7.2002 Begehung Außendienst, 9.3.2007, Bescheid Säumniszuschlag.

Im Vorlageantrag vom 30. Juni 2008 verweist der Bw. neuerlich darauf, dass die Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung unrichtig seien. Vielmehr sei sein Vorbringen zeitlich richtig. Es sei daher nicht einzusehen, dass er zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten herangezogen werde, für deren Entstehung er keinerlei Verantwortung trage. Das gegenständliche Verfahren belaste seine ohnehin triste Situation mehr als notwendig. Zur Klärung der Situation verweise er nochmals auf die Tatsache, dass er vollkommen einkommens- und vermögenslos sei und von Verwandten erhalten werden müsse. Es wäre daher besser, im Wege einer antragsgemäßen Entscheidung für die Beseitigung dieses ungerechtfertigten Ballastes zu sorgen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Gemäß § 238 Abs. 1 BAO verjährt das Recht eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist, keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe. § 209a gilt sinngemäß.

Gemäß § 238 Abs. 2 BAO wird die Verjährung fälliger Abgaben durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen.

Zunächst ist festzustellen, dass laut Firmenbuch der Bw. in der Zeit von 17. November 1995 bis 18. Februar 2003 (Einlangen des Antrages auf Änderung im Firmenbuchgericht, Wirksamwerden der Eintragung am 1.3.2008) Geschäftsführer der Firma G-GmbH. gewesen ist. Zwar wurde die Firma erst am 16. Jänner 2008 amtswegig im Firmenbuch gelöscht, eine abgabenrechtliche Haftung für Zeiten nach Beendigung der Vertretertätigkeit des Bw. nach den Bestimmungen der §§ 9, 80 BAO ist jedoch nicht gegeben. Allein aus diesen Überlegungen war der Berufung daher hinsichtlich folgender Abgaben mit Fälligkeitstag nach dem 18. Februar 2003 im Gesamtbetrag von € 21.542,00 stattzugeben:

Körperschaftsteuervorauszahlungen 4-6/2003 in Höhe von € 437,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 7-9/2003 in Höhe von € 437,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 10-12/2003 in Höhe von € 439,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 1-3/2004 in Höhe von € 437,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 4-6/2004 in Höhe von € 437,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 7-9/2004 in Höhe von € 437,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 10-12/2004 in Höhe von € 439,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 1-3/2005 in Höhe von € 437,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 4-6/2005 in Höhe von € 437,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 7-9/2005 in Höhe von € 437,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 10-12/2005 in Höhe von € 439,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 1-3/2006 in Höhe von € 437,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 4-6/2006 in Höhe von € 437,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 7-9/2006 in Höhe von € 437,00, Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 12.300,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 10-12/2006 in Höhe von € 439,00, Säumniszuschlag1 2004 in Höhe von € 246,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 1-3/2007 in Höhe von € 437,00, Säumniszuschlag2 2004 in Höhe von € 123,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 4-6/2007 in Höhe von € 437,00, Säumniszuschlag3 2004 in Höhe von € 123,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 7-9/2007 in Höhe von € 437,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 10-12/2007 in Höhe von € 439,00 sowie Körperschaftsteuervorauszahlungen 1-3/2008 in Höhe von € 437,00.

Außer Streit steht, dass aufgrund bisher erfolglos versuchter Vollstreckungsmaßnahmen sowie der amtswegigen Löschung im Firmenbuch die in Rede stehenden Abgaben uneinbringlich sind. Die letzte an die Primärschuldnerin gerichtete Zahlungsaufforderung erging laut Akt am 29. August 2002 für einen Rückstandsausweis vom 9. August 2002 über vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten von € 41.353,08.

Der Bw. verweist darauf, dass der Rückstand sicherlich schon verjährt wäre. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Erlassung eines Haftungsbescheides eine Einhebungsmaßnahme ist und daher nur innerhalb der Einhebungsverjährungsfrist nach § 238 BAO zulässig ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, § 224 Tz 4, VwGH 12.12.2007, 2006/15/0004).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Unterbrechungswirkung einer Amtshandlung im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO, dass sie nach außen in Erscheinung tritt und erkennbar den Zweck verfolgt, den Anspruch gegen einen bestimmten Abgabenschuldner durchzusetzen, ohne dass es darauf ankommt, ob die Amtshandlung zur Erreichung des angestrebten Erfolges konkret geeignet war und ob der Abgabenschuldner von der Amtshandlung Kenntnis erlangte. Neben den im Gesetz selbst beispielsweise aufgezählten Maßnahmen (Mahnung, Vollstreckungsmaßnahmen, Bewilligung einer Zahlungserleichterung, Erlassung eines Haftungsbescheides) sind Unterbrechungshandlungen etwa eine zur Durchsetzung eines Abgabenanspruches an die zuständige Behörde gerichtete Meldeanfrage der Finanzbehörde, der der Aufenthalt des Steuerpflichtigen unbekannt ist (vgl. VwGH 29.3.2007, 2005/16/0095).

Zudem wirken Unterbrechungshandlungen anspruchsbezogen, unterbrechen also die Verjährung gegenüber jedem, der als Zahlungspflichtiger in Betracht kommt, ohne dass es rechtlich von Bedeutung wäre, gegenüber wem sich solche Amtshandlungen richten (VwGH 29.3.2007, 2005/15/0116).

Die Abgabenbehörde erster Instanz hat bereits in der Berufungsvorentscheidung vom 6. Juni 2008 auf eine Begehung im Außendienst vom 2. Juli 2002 verwiesen. Aus dem Haftungsakt ist zudem eine Reihe von Unterbrechungshandlungen ersichtlich, einerseits an die Primärschuldnerin gerichtete Zahlungsaufforderungen vom 8. Juli 2002 für einen Rückstandsausweis vom 10. Juni 2002 über vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten von € 28.409,11 sowie vom 29. August 2002 für einen Rückstandsausweis vom 9. August 2002 über vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten von € 41.353,08 jeweils zu Handen des Bw. als Geschäftsführer der Primärschuldnerin, andererseits eine Anfrage an das Zentrale Melderegister vom 3. Oktober 2006 über den Wohnsitz des Bw. zur Geltendmachung der Haftung.

Damit hat jedoch die Verjährungsfrist für die in der Zahlungsaufforderung vom 9. August 2002 dargestellten Abgaben zunächst mit Ablauf des Jahres 2002 neu begonnen. Aufgrund der Meldeanfrage vom 3. Oktober 2006, die eine Unterbrechungshandlung darstellt, hat die fünfjährige Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 2006 ebenfalls neu begonnen, sodass für die im Haftungsbescheid dargestellten Abgaben noch keine Vollstreckbarkeitsverjährung eingetreten ist.

Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung gemäß § 9 Abs. 1 BAO angenommen werden darf. Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung standen, hiezu nicht ausreichten, es sei denn, er weist nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten.

Im Sinne dieser Rechtsprechung wurde der Bw. zur Beurteilung der Gleichbehandlung der Gläubiger der ehemaligen Firma G-GmbH. bzw. der Prüfung der vom Bw. seinerzeit als Geschäftsführer wahrgenommenen Sorgfaltspflichten ersucht, Kopien des Kassabuches und der Bankkontoauszüge der Firma G-GmbH., als deren ehemaliger Geschäftsführer er zur Haftung herangezogen wurde, für die Jahre 2001 und 2002 (für davor liegende Zeiträume war die Aufbewahrungsfrist von sieben Jahren bereits abgelaufen) vorzulegen. Da der Bw. dieser Einladung nicht gefolgt ist, konnte eine nähere Beurteilung einer allfälligen Gleichbehandlung nicht durchgeführt werden, sodass von einer schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw. auszugehen ist.

Es wäre am Bw. gelegen, dem als Geschäftsführer der Primärschuldnerin ausreichend Einblick in die Gebarung zustand, das Ausmaß der quantitativen Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten der Abgaben zur Verfügung stehenden Mittel nachzuweisen (VwGH 19.11.1998, 97/15/0115), da nicht die Abgabenbehörde das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen hat, sondern der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen ausreichender Mittel (VwGH 23.4.1998, 95/15/0145).

Nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.11.1998, 98/15/0115) ist es im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht Sorge getragen hat, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen darf. Dem Vertreter obliegt die konkrete Darstellung der Gründe, die der gebotenen rechtzeitigen Abgabenentrichtung entgegenstanden. Bei schuldhafter Pflichtverletzung spricht die Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben (VwGH 9.7.1997, 94/13/0281).

Der Berufung ist zur Frage der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin lediglich zu entnehmen, dass den Bw. hinsichtlich der übrigen Rückstände kein Verschulden treffen kann, da er die Eigentumsgesellschaft wiederholt um Einschuss der dazu notwendigen Mittel ersucht hat, jedoch leider hat die Gesellschafterin keine Reaktion gezeigt und ist zwischenzeitig verstorben.

Allerdings kann den Buchungen am Abgabenkonto der Primärschuldnerin entnommen werden, dass in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen wiederholt Abgabenbeträge mittels Überweisung entrichtet wurden, beispielsweise am 21. Juni 2002, 21. Oktober 2002, 20. November 2002 oder 22. Jänner 2003. Daraus lässt sich jedoch schließen, dass gewisse liquide Mittel zur Verfügung gestanden sind, andernfalls auch diese Überweisungen nicht getätigt werden hätten können.

Hat der Geschäftsführer im Zusammenhang mit der Haftungsinanspruchnahme nicht nur ganz allgemeine, sondern einigermaßen konkrete, sachbezogene Behauptungen aufgestellt, die nicht schon von vornherein aus rechtlichen Gründen unmaßgeblich sind, so hat ihn die Behörde zu einer Präzisierung und Konkretisierung seines Vorbringens und zu entsprechenden Beweisanboten aufzufordern, die es ihr - nach allfälliger Durchführung eines danach erforderlichen Ermittlungsverfahrens - ermöglichen, zu beurteilen, ob der Geschäftsführer ohne Verstoß gegen die ihm obliegende Gleichbehandlungspflicht vorgegangen ist und ob und in welchem Ausmaß ihn deshalb eine Haftung trifft. Kommt der Geschäftsführer dieser Aufforderung nicht nach, so bleibt die Behörde zu der Annahme berechtigt, dass er seiner Pflicht schuldhaft nicht nachgekommen ist. Konsequenterweise haftet der Geschäftsführer dann für die von der Haftung betroffenen Abgabenschulden zur Gänze (VwGH 3.9.2008, 2003/13/0094).

Im Hinblick auf die unterlassene Konkretisierung des Ausmaßes der Unzulänglichkeit der an den Fälligkeitszeitpunkten zur Verfügung gestandenen Mittel zur Erfüllung der vollen Abgabenverbindlichkeiten - wie bereits oben ausgeführt ist der Bw. einer entsprechenden Aufforderung zur Übermittlung entsprechender Unterlagen nicht nachgekommen - kommt eine Beschränkung der Haftung der Bw. bloß auf einen Teil der von der Haftung betroffenen Abgabenschulden nicht in Betracht (VwGH 21.1.1991, 90/15/0055).

Zusammengefasst sind die Behauptungen des Bw. nicht geeignet darzulegen, dass kein Verschulden an der Verletzung abgabenrechtlichen Obliegenheiten vorgelegen ist. Da auch keine weiteren Gründe namhaft gemacht wurden, die bei Abwägung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit im Rahmen einer Ermessensübung eine anders lautende Einschätzung bewirken könnten, ist von einer diesbezüglichen schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw. auszugehen.

Aufgrund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw. für Umsatzsteuer 1998 in Höhe von € 26.774,11, Körperschaftsteuervorauszahlungen 1-3/2002 in Höhe von € 437,00, Zwangsstrafe 2002 in Höhe von € 200,00, Körperschaftsteuervorauszahlungen 4-6/2002 in Höhe von € 437,00, Pfändungsgebühr 2002 in Höhe von € 284,09, Kostenersatz 2002 in Höhe von € 0,51, Umsatzsteuer 2000 in Höhe von € 12.812,72, Körperschaftsteuervorauszahlungen 7-9/2002 in Höhe von € 876,00, Säumniszuschlag1 2002 in Höhe von € 88,54, Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 174,51, Körperschaftsteuervorauszahlungen 1-3/2003 in Höhe von € 437,00 sowie Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 362,63 der ehemaligen Firma G-GmbH. im Ausmaß von € 42.884,11 zu Recht.

Wien, am 3. April 2009