Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 03.04.2009, RV/0517-G/08

Heimerziehung im Pius-Institut

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0517-G/08-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, wobei die Bedürfnisse des Kindes in dieser einheitlichen Wirtschaftsführung entsprechend Berücksichtigung finden.
Die Besuche der Kinder an einigen Wochenenden bei der Kindesmutter begründen keine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 5. September 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 28. August 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Kinder A und B ab 1. Mai 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin beantragte am 21. Juli 2008 mit den Formularen Beih 1 die Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihre Kinder A und B ab1. Mai 2008.

Die Kinder befanden sich seit August 2006 bis September 2007 in Pflege und Erziehung bei einer Pflegefamilie. Im September 2007 kamen die Kinder in das Pius-Institut der Kreuzschwestern nach Bruck.

Mit 5. März 2008 wurden die Kinder mit Hauptwohnsitz bei der Kindesmutter in XY gemeldet und verbringen laut eigenen Angaben die Wochenenden in ihrem Haushalt.

Das Finanzamt wies die Anträge vom 21. Juli 2008 mit Bescheid vom 28. August 2008 mit der Begründung ab, dass nur jene Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind hätte, zu deren Haushalt das Kind gehöre. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehöre, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trage, habe nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt sei.

In der gegen den Bescheid fristgerecht eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin aus, dass regelmäßige Besuchskontakte stattfinden und sie auch für die Verköstigung bei Besuchen der Kinder aufkomme und auch zusätzliche Ausgaben für Freizeitaktivitäten und Schulartikel anfielen.

Mit Bericht vom 10. September 2008 legte das Finanzamt Graz-Umgebung die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idfd Streitzeitraum geltenden Fassung (FLAG) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder.

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind gemäß § 2 Abs.5 FLAG 1967 dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn

a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält,

b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt,

c) sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4).

Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, wobei die Bedürfnisse des Kindes in dieser einheitlichen Wirtschaftsführung entsprechend Berücksichtigung finden müssen.

Beim vorliegenden Sachverhalt liegt keine Zugehörigkeit der Kinder zum Haushalt der Berufungswerberin im Sinne des § 2 Abs. 2 erster Satz FLAG 1967 vor.

Es liegt keine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft der Mutter mit den Kindern vor. Die überwiegende Zeit verbringen die Kinder im Heim. Die Kinder befinden sich in voller Erziehung des Pius-Institutes der Kreuzschwestern. Dies umfasst die Pflege und Erziehung der Minderjährigen. Der Unterhalt der Kinder wird von der öffentlichen Hand getragen.

Die Besuche der Kinder am Wochenende begründen keine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit der Mutter und auch die behördliche Anmeldung in ihrem Haushalt vermag eine Haushaltszugehörigkeit im Sinne des FLAG nicht zu begründen.

Die Heimfahrtstage bzw. Besuchstage wurden vom Pius-Institut im Schreiben vom 27. August 2008 für den strittigen Zeitraum wie folgt angegeben:

3.5.2008: 4 Stunden Besuch 10.5. bis 11.5.2008: zu Hause bei der Mutter 24.5. 2008: 4 Stunden Besuch 7.6. bis 8.6.2008: zu Hause bei der Mutter 21.6.2008: 4 Stunden Besuch 4.7. bis 6.7.2008: zu Hause bei der Mutter 18.7. bis 20.7. 2008: zu Hause bei der Mutter 29.8. bis 31.8.2008: zu Hause bei der Mutter

Dass die Berufungswerberin die Unterhaltskosten nicht überwiegend trägt, ergibt sich aus dem Sachverhalt (Angaben im Formular Beih 1).

Es bleibt noch zu prüfen, ob die zitierte Ausnahmeregelung in § 2 Abs. 5 lit. a FLAG, wonach die Haushaltszugehörigkeit dann nicht als aufgehoben gilt, wenn sich ein Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, vorliegt.

Die Kinder der Berufungswerberin befinden sich im Streitzeitraum bereits seit September 2007 in Heimerziehung. und vorher waren sie bereits seit August 2006 bei einer Pflegefamilie. Diese durchgehende, mehr als drei Jahre dauernde Unterbringung kann nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenats nicht mehr als nur vorübergehender Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung im Sinn des § 2 Abs. 5 lit. a FLAG angesehen werden (vgl. dazu VwGH 10.12.1997, 97/13/0185, mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung). Die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 5 lit. a FLAG kann daher nicht zur Anwendung kommen.

Die Ausnahmebestimmungen des § 2 Abs. 5 lit. b und c FLAG kommen nicht in Betracht, da die Kinder weder wegen Berufsausübung noch wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht haushaltszugehörig sind.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Kinder der Berufungswerberin seit August 2006 nicht mehr ihrem Haushalt angehören, dass dieser Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung nicht nur vorübergehend ist, und dass auch kein Anspruch auf Familienbeihilfe wegen überwiegender Kostentragung besteht.

Die Berufung war daher, wie im Spruch angeführt vollinhaltlich abzuweisen.

Graz, am 3. April 2009