Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 06.04.2009, RV/0045-G/09

Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe, wenn der Grad der Erwerbsminderung weniger als 50 v.H. beträgt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 7. Jänner 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 9. Dezember 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes für den Zeitraum vom 1. September 2008 bis 31. Dezember 2008, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin hat am 28 Oktober 2008 bei ihrem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des im Spruch genannten Kindes eingebracht.

In dem darauf hin veranlassten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 29. November 2008 wurden unter Berücksichtigung des Untersuchungsergebnisses und der dem Sachverständigen vorliegenden, im Gutachten näher bezeichneten, Befunde eine "mittlere Sprachentwicklungsverzögerung (expressiv)", ICD: F80.1, als führende Gesundheitsschädigung 1, sowie ein "Allgemeiner Entwicklungsrückstand", ICD: F83.0, als Gesundheitsschädigung 2, diagnostiziert und dafür ein Gesamtgrad der Behinderung von 40 v. H. nach der Richtsatzposition 585 der so genannten Richtsatzverordnung festgesetzt. Erläuternd wurde ausgeführt, dass der Grad der führenden Gesundheitsschädigung 1 durch den Grad der Beihinderung der Gesundheitsschädigung 2 wegen negativer Leidensbeeinflussung um eine Stufe angehoben werde. Diesem Gutachten hat der leitende Arzt des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) am 2. Dezember 2008 zugestimmt.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin mit dem Hinweis auf die Rechtslage und diese Bescheinigung des Bundessozialamtes abgewiesen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung verweist die Berufungswerberin auf einen beigelegten Befund einer Logopädin und ergänzt dazu, dass die Therapien der Logopädin und einer Mototherapeutin zurzeit wöchentlich stattfänden.

In ihrem Sprachbefund vom 8. Jänner 2009 führt die Diplomlogopädin aus: " ... ist seit ... 2005 in meiner Praxis bekannt. Anfangs beschränkte sich die Therapie auf eine Mutter bzw. Eltern/Kind-Therapie mit dem Schwerpunkt Beratung. Seit 2007 ist ... in regelmäßiger logopädischer Therapie.

Es stellten sich bereits Erfolge ein, trotzdem ist ... in seiner sprachlichen Entwicklung noch stark verzögert. Sein Wortschatz ist noch nicht altersgemäß. Der Satzbau entspricht einem etwa zwei- bis dreijährigen Kind. Die Länge der Aussagen ist verkürzt (Drei- bis Vierwortsätze), die Stellung der Wörter im Satz ist nicht korrekt. Meist befindet sich das Verb noch am Ende der Satzstruktur. Pluralbildungen sind meist fehlerhaft. Die Bildung von Fällen ist ebenfalls noch nicht altersentsprechend. Das Sprachverständnis hingegen scheint mir in der Alltagssprache nicht auffällig. Allerdings ist auch die auditive Merkfähigkeitsspanne verkürzt. Rhythmen können nur in sehr einfachen und kurzen Sequenzen nachempfunden und wiedergegeben werden. Bei längeren und komplizierteren Folgen (z. B. Klatschen) ist Gabriel überfordert.

Da der Bub im kommenden Jahr eingeschult werden soll, sind daher eine weiterführende logopädische Betreuung, sowie die Frühförderung, Mototherapie und eine ergänzende Reittherapie unbedingt zu empfehlen."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach dessen Abs. 6 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Die Ausführungen in dem mit der Berufungsschrift vorgelegten "Sprachbefund" decken sich mit dem Untersuchungsbefund des der Bescheinigung des Bundessozialamtes zu Grunde gelegten ärztlichen Sachverständigengutachtens. Es besteht daher kein Anlass, zu diesem Sprachbefund ein weiteres, neuerliches Gutachten in Auftrag zu geben. Auch die Festsetzung des Gesamtgrades der Behinderung mit 40 v. H. ist nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenats schlüssig. Auch "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht - 2004" der Bundesrepublik Deutschland sehen für die in der Bescheinigung beschriebenen Gesundheitsschädigungen einen Grad der Behinderung von maximal 40 v.H. vor.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können.

Für ein derartiges Abgehen bestand und besteht im gegenständlichen Fall nicht der geringste Anlass. Das Finanzamt musste daher den Antrag der Berufungswerberin abweisen.

Da der angefochtene Bescheid somit der bestehenden Rechtslage entspricht, musste auch der Unabhängige Finanzsenat die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abweisen.

Graz, am 6. April 2009