Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 06.04.2009, ZRV/0004-Z3K/06

Aufhebung wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A.B., VV, Anschrift-alt (nunmehr: Anschrift-neu), vertreten durch Schrömbges + Partner Partnergesellschaft, Rechtsanwälte Steuerberater, Ballindamm 13, 20095 Hamburg, Deutschland, vom 11. November 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 3. Oktober 2005, Zl. 610/0000/2/2003, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Am 21. Mai 2003 meldete der Beschwerdeführer (Bf) 33 reinrassige Zuchtrinder der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 1010 9140 zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 09. August 2005 wies das Zollamt Salzburg/Erstattungen den Antrag gemäß § 2 Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG) wegen des Fehlens von erforderlichen Eintragungen im Transportplan ab.

Mit Schreiben vom 09. September 2005 legte der Bf durch seinen damaligen Vertreter fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Von sich aus thematisierte er die im Raum stehende Überschreitung der zulässigen Höchsttransportzeiten und verwies diesbezüglich auf die unterschiedliche Entscheidungspraxis des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 30. Juni 2005, Zl. 2004/16/0086) und des deutschen Finanzgerichtes Hamburg (Gerichtsbescheid vom 02. Februar 2006, IV 103/05). Aufgrund der drohenden uneinheitlichen Anwendung von Gemeinschaftsrecht wird in der Berufung angeregt, "das vorliegende Berufungsverfahren bis zu einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg bzw einer zu erwartenden Entscheidung des EuGH ruhen zu lassen". Der letzte Absatz des Berufungsschreibens lautet wie folgt:

"Soweit neben der Überschreitung der zulässigen Höchsttransportdauer weitere Gesichtspunkte zur Begründung der oben unter Nummer 49 bis 51 aufgeführten Ablehnungsbescheide herangezogen werden, behalten wir uns aus Gründen der Verfahrensökonomie die weitere Begründung der Beschwerden bis zur Wiederaufnahme der Berufungsverfahren nach dem Ergehen der vorgreiflichen Entscheidungen des Finanzgerichts Hamburg bzw des EuGH vor."

Die Berufung hatte keinen Erfolg; mit Berufungsvorentscheidung vom 03. Oktober 2005 wurde sie als unbegründet abgewiesen.

Gegen diese Entscheidung brachte A.B. durch seinen Vertreter am 11. November 2005 beim Zollamt Salzburg/Erstattungen eine Beschwerde ein. In Beantwortung eines entsprechenden Mängelbehebungsauftrages des Unabhängigen Finanzsenates beantragte er die Aufhebung der verfahrensgegenständlichen Berufungsvorentscheidung.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach § 250 Absatz 1 BAO muss eine Berufung folgende vier Inhaltserfordernisse enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;

b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;

c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;

d) eine Begründung.

Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Absatz 1 oder Absatz 2 erster Satz BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

In der Berufung vom 09. September 2005 wurde der angefochtene Bescheid mit der Geschäftszahl und der Nummer der dem Bescheid zugrunde liegenden Warenanmeldung hinreichend genau bezeichnet. Ebenso enthält die Berufung eine Begründung. Der Berufungsschrift fehlt jedoch die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden. Durch die Erklärung soll die Berufungsbehörde in die Lage versetzt werden, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit die Bf dem Bescheid zuschreiben will (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Aus dem Berufungsvorbringen lässt sich jedoch nicht entnehmen, welche Änderungen beantragt werden.

Trotz Vorliegens eines Mangels im Sinne des § 250 Absatz 1 lit c) BAO erließ die belangte Behörde am 03. Oktober 2005 eine Berufungsvorentscheidung. Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) nicht befugt. Ergeht trotz eines inhaltlichen Mangels vor dessen Behebung eine Sachentscheidung, so ist diese rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde; gegebenenfalls "hat" die Behörde der Bf die Behebung der inhaltlichen Mängel aufzutragen (Ritz, BAO3, § 275 Tz 5).

Da die belangte Behörde dem aus § 275 BAO resultierenden gesetzlichen Auftrag im Berufungsverfahren nicht entsprochen hat und dieser Mangel im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat nicht sanierbar ist, war spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 6. April 2009