Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 06.04.2009, RV/0507-L/08

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei Abbruch der Schulausbildung wegen Krankheit.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 21. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 26. November 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2007 bis 31. August 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Tochter des Berufungswerbers, E, geboren am xx, besuchte im Schuljahr 2006/07 zunächst noch bis 9.10.2006 die achte Klasse des Realgymnasiums in x. Ab 10.10.2006 wurde sie wegen Angststörung mit vegetativer Symptomatik krank gemeldet und nahm den Schulbesuch nicht wieder auf. Ab September 2007 war sie beim Arbeitsmarktservice arbeitssuchend gemeldet. Das Finanzamt forderte hierauf mit Bescheid vom 26.11.2007 die für den Zeitraum Jänner 2007 bis August 2007 gewährte Familienbeihilfe sowie die Kinderabsetzbeträge zurück, da die Tochter in dieser Zeit nicht mehr in Berufsausbildung stand.

Dagegen wurde Berufung eingebracht. Anlässlich einer persönlichen Vorsprache beim Finanzamt erklärte der Berufungswerber zunächst, dass die Tochter wegen der Angststörung ausgesetzt hätte und nach den Weihnachtsferien wieder einsteigen wollte. Erst im Juni 2007 entschloss sie sich, das Gymnasium nicht mehr zu besuchen. Im Berufungsschreiben wurde sinngemäß ausgeführt, dass die Tochter Schülerin des Realgymnasiums gewesen sie und auf Grund ihrer Erkrankung die Abschlussprüfung nicht erfolgreich ablegen konnte. Die Erkrankung hätte zur Folge gehabt, dass sie trotz fortwährender Behandlung, sowohl ambulant als auch im Krankenhaus, nicht in der Lage war, den Schulunterricht zu besuchen und die Abschlussprüfung abzulegen. Nun sei sie im Rahmen einer Maßnahme des AMS in einer Stiftung zur Integration in einen Lehrberuf. Es werde ersucht, den Sachverhalt noch einmal zu prüfen. Familienbeihilfe werde gewährt, wenn eine Berufsausbildung absolviert werde. Diese sei bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungegesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, dann gegeben, "wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten". Diese Situation sei im gegenständlichen Fall gegeben, da die Tochter innerhalb der normalen Schulausbildungszeit die Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschritten hätte.

Gleichzeitig wurden Bestätigungen über die Schul- und Arbeitsunfähigkeit sowie über verschiedene ärztliche Behandlungen und Krankenhausaufenthalte vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester.

Nach dieser gesetzlichen Regelung ist wesentlichste Voraussetzung für die Vermittlung des Anspruches auf Familienbeihilfe, dass sich das volljährige Kind in Berufsausbildung befindet. Ist dies der Fall und liegen auch die übrigen Voraussetzungen vor, besteht Anspruch auf Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 26. bzw. 27. Lebensjahres.

Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die Tochter des Berufungswerbers im Rückforderungszeitraum im Sinn des oben zitierten § 2 Abs. 1 lit.b FLAG "für einen Beruf ausgebildet" wurde. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zwar Unterbrechungen eines tatsächliche Berufsausbildungsvorganges (etwa eine Erkrankung, die die Berufsausbildung nur auf begrenzte Zeit unterbricht und nicht ihrer Art nach für immer unmöglich macht) für einen bereits vorher erwachsenen und danach fortbestehenden Anspruch auf Familienbeihilfe unschädlich. Wird aber die Tätigkeit, durch die ein Kind "für einen Beruf ausgebildet" wurde, krankheitshalber oder aus welchen Gründen auch immer nicht mehr wieder aufgenommen, kann ab Beendigung der Tätigkeit nicht mehr von einer Berufsausbildung im Sinn der Gesetzesstelle gesprochen werden (vgl. VwGH 14.12.1995, 93/15/0133).

Eben diese Situation liegt jedoch im gegenständlichen Fall vor. Die Tochter des Berufungswerbers hat ab 10. Oktober 2006 die Schule nicht mehr besucht und im Rückforderungszeitraum kein Berufsausbildung absolviert, da sie sich krankheitshalber hiezu nicht in der Lage befand. Hätte es sich hiebei lediglich um eine Unterbrechung der Berufsausbildung gehandelt, wäre dies für den Beihilfenanspruch nicht schädlich. Die Tochter hat jedoch ihre Ausbildung im Realgymnasium nicht wieder aufgenommen, sodass es dadurch zum endgültigen Abbruch dieser Ausbildung gekommen ist. Unerheblich ist hiebei, ob und wie lange die Tochter in der Zeit ihrer Erkrankung noch den Wunsch hatte, die Ausbildung wieder aufzunehmen oder allenfalls an einer anderen Schule fortzusetzen. Wie der Verwaltungsgerichtshof in oben zitiertem Erkenntnis ebenfalls festgestellt hat, kann das bloße Aufrechterhalten eines Berufswunsches der nach dem Tatbestand erforderlichen tatsächlichen Ausbildung für einen Beruf nicht gleichgehalten werden.

Bei dieser Sachlage kommt auch die vom Berufungswerber zitierte gesetzliche Regelung, wonach eine Berufsausbildung anzunehmen ist, wenn die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschritten wird, nicht zum Tragen, da dies erfordert, dass grundsätzlich eine Berufsausbildung absolviert wird. In Ermangelung einer Berufsausbildung bestand im Rückforderungszeitraum daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Fehlt ein derartiger Anspruch, sind die in diesem Zeitraum zu Unrecht ausbezahlten Beträge an Familienbeihilfe gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 zurückzuzahlen. Dies gilt in gleicher Weise auch für die Kinderabsetzbeträge, die gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit.a EStG 1988 vom Anspruch auf Familienbeihilfe abhängig sind und daher ebenfalls zurückzufordern waren.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 6. April 2009