Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 06.04.2009, RV/0283-G/07

Abrechnungsbescheid, behauptete Einhebungsverjährung, Aussetzung der Einhebung

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/15/0112 eingebracht. Mit Erk. v. 8.7.2009 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S-GmbH, vertreten durch MagES, vom 13. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 23. Jänner 2007 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) für den Zeitraum 1994 bis 1996 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Antrag vom 6.12.2006 begehrte die Berufungswerberin (Bw.) hinsichtlich der Verrechnung der Kapitalertragsteuer (KESt) 1994 - 1996 die Erlassung eines Abrechnungsbescheides gem. § 216 BAO mit der Begründung, dass hinsichtlich der genannten Abgaben, Fälligkeit 5.8.1999, Einhebungsverjährung gem. § 238 eingetreten sei.

Im Abrechnungsbescheid vom 23.1.2007 stellte das Finanzamt fest, dass die fragliche KESt im Gesamtbetrag von 97.335,74 € nicht erloschen sei. In der Begründung wurde dargelegt, dass die Erstbuchung Kapitalertragsteuer 1994 und 1995 mit 05.08.1999 im Betrage von S 375.207,- (€ 27.267,36) und S 321.412,- (€ 23.357,92), für Kapitalertragsteuer 01-12/1996 mit 14.04.2000 (Bescheid vom 25.04.2000) im Betrag von S 781.598,- (€ 56.800,94) erfolgt sei.

Die Berufung vom 10.09.1999 gegen die KESt - Vorschreibungen 1994 u. 1995 sei mit Berufungsvorentscheidung vom 25.04.2000 abweisend erledigt worden.

Mit Schriftsatz vom 23.05.2000, Eingangsdatum 29.05.2000 (Poststempel 26.05.2000), sei ein Vorlageantrag und ein Antrag gemäß § 212a BAO (Aussetzung der Einhebung) für KESt 1994 und 1995 eingebracht worden.

Mit Schriftsatz vom 25.05.2000, Eingangsdatum 26.05.2000, sei eine Berufung und ein Antrag nach § 212a BAO für Kapitalertragsteuer 1996 (S 781.598,-) eingebracht worden; hier sei eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit 06.06.2000 erlassen worden.

Mit 13.06.2000 (datiert und Eingang) sei noch ein Schreiben "Stellungnahme zu den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung vom 25.4.2000 (zugestellt am 28.4. 2000)" eingereicht worden.

Schließlich sei mit 04.09.2000 (Bescheid- und Buchungsdatum) die beantragte Aussetzung der Einhebung für KESt 01-12/1996 über S 781.598,-, € 56.800,94, voll stattgebend und mit 06.09.2000 (Bescheid- und Buchungsdatum) die beantragte Aussetzung der Einhebung für KESt 1994 über S 236.359,-, € 17.176,88 und KESt 1995 über S 321.412,-, € 23.357,92 teilweise stattgebend verfügt worden.

Die Berufungserledigung durch den Unabhängigen Finanzsenat Graz sei mit Berufungsentscheidung und Bescheid vom 31. Jänner 2005 erfolgt.

Der Ablauf der Aussetzung der Einhebung für die Abgabenbeträge Kapitalertragsteuer 1994,1995 und 01-12/1996 sei mit 09. November 2006 (Bescheid- und Buchungsdatum) verfügt worden.

Gemäß § 238 (1) Bundesabgabenordnung (BAO) verjähre das Recht, eine fällige Abgabe einzuheben oder zwangsweise einzubringen, binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden sei, keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe.

Nach § 238, Abs.3 b, BAO sei die Verjährung gehemmt, solange die Einhebung einer Abgabe ausgesetzt sei.

Aufgrund obiger Bestimmungen ist die Einhebungsverjährung für die Abgaben Kapitalertragsteuer 1994, 1995 und 01-12/1996 keinesfalls eingetreten.

In der dagegen eingebrachten Berufung wurde als Begründung angegeben, dass aus der Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen hervor gehe, dass die angesprochenen Bewilligungen einer AE rechtswidrig gewesen seien und daher aus dem Rechtsbestand zu entfernen seien. Demgemäß könne auch keine Hemmungswirkung iSd. § 238 BAO eintreten, da eine AE nicht vorliege und daher das Recht zur Einhebung der betroffenen Abgaben gem. § 238 Abs. 1 BAO verjährt sei.

Das Finanzamt führte in der Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 23.2.2007 aus, dass bereits wiederholt der Bw. gegenüber dargelegt wurde, es lägen Anträge auf AE gem. § 212a BAO vor. Anbringen, die von Pflichtigen bzw. deren Vertretern selbst gestellt und in der Folge einer Erledigung zugeführt worden seien - hier AE auf Grund Vorlage an die Abgabenbehörde II. Instanz - könnten keine rechtswidrigen Erledigungen darstellten. Ebenso wie die AE entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des § 212a BAO erfolgt sei, sei auch der Ablauf der AE nach Ergehen der Berufungsentscheidung durch den UFS nach den gesetzlichen Vorgaben durchgeführt worden.

Gem. § 238 Abs. 3 lit. b BAO sei "die Verjährung gehemmt, solange die Einhebung einer Abgabe ausgesetzt ist". Auf Grund dieser Bestimmungen den oa. Gegebenheiten könne die Verjährung der Abgaben KESt 1994 - 1996 nicht eingetreten sein.

Die Bw. stellte rechtzeitig den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz, ohne ein neues Vorbringen zu erstatten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig.

Entsprechend den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Abgabenänderungsgesetzes 2004 trägt damit der Gesetzestext der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Rechnung, wonach der Abrechnungsbescheid ganz allgemein dem Abspruch über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto dient.

Der Abrechnungsbescheid dient der Klärung umstrittener abgabenbehördlicher Gebarungsakte, nicht aber der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung.

Über die dem Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zu Grunde liegende Zahlungsverpflichtungen wurden Haftungs- und Abgabenbescheide hinsichtlich KESt 1994 - 1996 erlassen. In den darüber abgeführten Rechtsmittelverfahren wurden Anträge auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO eingebracht, denen im Wesentlichen entsprochen wurde.

Die Bw. begehrt die Erlassung eines Abrechnungsbescheides mit der Begründung, dass hinsichtlich der strittigen KESt 1994 - 1996 Einhebungsverjährung eingetreten sei, da die von ihr beantragte und vom Finanzamt bewilligte Aussetzung der Einhebung rechtswidrig war. Dabei übersieht die Bw. aber, dass die von ihr selbst beantragte und bewilligte Aussetzung der Einhebung bis zum verfügten Ablauf am 9.11.2006 aufrecht war.

Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der UFS aus verwaltungsökonomischen Gründen auf die Berufungsentscheidung vom 6.4.2009, RV/0282-G/07.

Gemäß § 238 Abs. 1 BAO verjährt das Recht eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen, binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist, keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe. § 209a BAO gilt sinngemäß.

Die Verjährung fälliger Abgaben wird gemäß § 238 Abs. 2 BAO durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen.

Gemäß § 238 Abs. 3 BAO ist die Verjährung gehemmt, solange a) die Einhebung oder zwangsweise Einbringung einer Abgabe innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist wegen höherer Gewalt nicht möglich ist, oder b) die Einhebung einer Abgabe ausgesetzt ist, oder c) einer Beschwerde gemäß § 30 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 oder § 85 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 aufschiebende Wirkung zuerkannt ist.

Im Abrechnungsbescheidverfahren ist lediglich die Frage der Einhebungsverjährung gemäß § 238 BAO zu prüfen. Dazu ist festzustellen, dass die gegenständlichen Abgaben KESt 1994 - 1996 nach abgeführten Rechtsmittelverfahren mittlerweile rechtskräftig festgesetzt wurden. Da gemäß § 238 Abs. 3 BAO im Falle einer Aussetzung der Einhebung die Einhebungsverjährung gehemmt ist und wie bereits ausgeführt die Aussetzung der Einhebung der betreffenden Abgaben im Zeitraum 29.5.2000 bis 9.11.2006 aufrecht war, kann eine Verjährung der Einhebung nicht eingetreten sein.

Graz, am 6. April 2009