Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 06.04.2009, RV/0282-G/07

Aussetzungszinsen, behauptete rechtswidrige Bewilligung

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/15/0111 eingebracht. Mit Erk. v. 8.7.2009 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S-GmbH, vertreten durch Mag.S, vom 6. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 9. November 2006 betreffend Aussetzungszinsen - Steuer 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9.11.2006 wurden der Berufungswerberin (Bw.) gegenüber Aussetzungszinsen in Höhe von 22.247,19 festgesetzt, da auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung bzw. auf Grund der Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eingetreten sei.

Im Konkreten handelte es sich um einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung (AE) der Kapitalertragsteuer (KESt) für 1994 über 236.359,- ATS und für 1995 über 602.266,- ATS, der im Vorlageantrag vom 23.5.2000 gestellt wurde. Ein weiterer Antrag auf AE wurde in der Berufung vom 25.5.2000 betreffend Haftung für KESt 1996 über den Betrag von 781.598,- ATS gestellt.

Das Finanzamt verfügte am 4.9.2000 die Aussetzung der KESt 1996 antragsgemäß und mit Bescheid vom 7.9.2000 die AE der KESt 1995 in Höhe von 321.412,- ATS, die AE der KESt 1994 erfolgte ebenfalls laut Antrag.

Die diesen Anträgen zugrunde liegenden Rechtsmittel wurden hinsichtlich der Jahre 1994 und 1995 mit Berufungsentscheidung RV/0050-G/02 vom 31.1.2005 sowie mittels Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 6.6.2000 betreffend das Jahr 1996 entschieden.

Am 9.11.2006 verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung, berechnete die Aussetzungszinsen für den Zeitraum 29.5.2000 bis 9.11.2006 und erließ den nunmehr mit Berufung vom 6.12.2006 angefochtenen Bescheid.

In der Berufungsbegründung wurde dargelegt, dass mit Eingaben vom 10.9.1999 und 25.5.2000 gegen die anlässlich einer Betriebsprüfung erstellten Haftungsbescheide im Zusammenhang mit der Festsetzung von KESt für die Jahre 1994 bis 1996 Berufungen erhoben worden seien und gleichzeitig die AE gem. § 212a BAO beantragt worden sei. Die Erledigung der Berufungen sei in der Form geschehen, dass eine Berufung gegen die jeweiligen Abgabenbescheide in Abrede gestellt worden sei, da die Bezeichnung der Berufung gegen die Haftungsbescheide als nicht ausreichend erkannt worden sei und daher die entsprechenden Abgabenbescheide in Rechtskraft erwachsen seien. Trotz dieses Umstandes sei eine AE der mit rechtskräftigen Abgabenbescheiden festgesetzten KESt für die Jahre 1994 - 1996 verfügt worden. Da aber Berufungen gegen die Abgabenbescheide niemals im Rechtsbestand gewesen seien, könne auch kein Ablauf einer AE infolge Berufungserledigung verfügt werden. Es hätte niemals eine AE verfügt werden dürfen und es erweise sich nunmehr die seinerseits verfügte AE als rechtswidrig. Die Vorschreibung von Aussetzungszinsen im Zusammenhang mit einer rechtswidrig verfügten AE könne aber demnach auch nur rechtswidrig sein und könnten derartig angefallene Zinsen nicht dem Abgabepflichtigen angelastet werden.

In der BVE vom 23.1.2007 wurde durch das Finanzamt nach Wiedergabe der maßgeblichen Bestimmungen der BAO ausgeführt, dass auf Grund der Anträge vom 23.5.2000 bzw. 25.5.2000 die AE für KESt 1994 - 1996 beantragt worden sei. Diese Anträge seien mit Bescheiden vom 4.9.2000 bzw. 6.9.2000 (teilweise) stattgebend erledigt worden. Nach Ergehen der Berufungserledigungen sei der Ablauf der AE mit Bescheid vom 9.11.2006 zu Recht verfügt worden.

Im Vorlageantrag vom 13.2.2007 stimmte die Bw. den Ausführungen des Finanzamtes zu, wenn die Bewilligung der AE auf gesetzlicher Grundlage erfolgt wäre. Dass dies nicht der Fall sei, gehe bereits aus der Berufung vom 6.12.2006 hervor, wonach eine AE bewilligt worden sei, obwohl eine dafür erforderliche Berufung nicht vorgelegen sei. Im Anschluss an diese Ausführungen wurde aus der Bescheidbegründung vom 25.4.2000 zitiert. Diesen Ausführungen folgend läge keine Berufung gegen die Abgabenbescheide vor und könne mangels Vorliegens einer solchen auch keine damit in Zusammenhang stehende AE bewilligt werden. Die seinerzeitigen Bewilligungen der AE seien daher ohne rechtliche Grundlagen erfolgt und seien daher als nicht dem Rechtsbestand angehörig zu betrachten. Mit diesen Bewilligungen in Zusammenhang stehende Zinsvorschreibung seien daher konsequenterweise ebenfalls als rechtswidrig zu werten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.

Nach § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Aktenkundig ist im gegenständlichen Fall der Antrag auf AE hinsichtlich der KESt 1994 und 1995 im Vorlageantrag vom 23.5.2000 betreffend die "Umsatzsteuerbescheide 1994 - 1996", "Körperschaftsteuerbescheide 1994 - 1996" und "Haftungs- und Abgabenbescheide 1994, 1995".

Weiters aktenkundig ist der Antrag auf AE vom 25.5.2000 hinsichtlich der KESt 1996 in der Berufung gegen den "Kapitalertragsteuerbescheid 1996 und den Haftungsbescheid 1996".

Eindeutig belegbar ist auch die Berufungserledigung vom 31.1.2005 hinsichtlich der "Haftungs- und Abgabenbescheide für 1994 und 1995" und die BVE vom 6.6.2000 auf Grund der Berufung vom 25.5.2000, wobei es völlig unerheblich ist, ob der Spruch der Entscheidung auf (teilweise) Stattgabe, Abweisung, Abänderung oder Zurückweisung oä. lautet.

Diese Verfahrensschritte werden von der Bw. nicht in Abrede gestellt sondern in der Berufung vom 6.12.2006 selbst angeführt. Somit ist das Schicksal der Berufung gegen den Aussetzungszinsenbescheid bereits entschieden. Denn für den Zeitraum, in dem wegen der bewilligten Aussetzung der Einhebung ein "Zahlungsaufschub" gewährt wurde, sind die strittigen Zinsen bescheidmäßig festzusetzen.

Es liegen entsprechende Anträge vor und die Höhe der ausgesetzten Abgaben hängt von der Erledigung von Berufungen ab, die zu Nachforderungen führen. Auch sämtliche notwendigen Elemente zur Erlassung des berufungsgegenständlichen Aussetzungszinsenbescheides liegen vor. Siehe die erwähnten Berufungserledigungen und die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung anlässlich der Berufungserledigungen. Die Verfügung des Ablaufes hat aber nicht zwingend gleichzeitig mit der Berufungserledigung zu erfolgen (vgl. VwGH vom 10.12.1991, 91/14/0164).

Graz, am 6. April 2009