Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.04.2009, RV/2841-W/07

Keine Haftung nach einem außergerichtlichen Ausgleich für die die Ausgleichsquote übersteigenden Abgabenschuldigkeiten

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2841-W/07-RS1 Permalink
Im außergerichtlichen Ausgleich erfolgt der Schuldnachlass allein auf Grund der Bestimmung des § 235 Abs. 2 BAO (iVm § 236 Abs.3 BAO) und nicht auf Grund der Bestimmung des § 156 Abs. 1 KO. Die Bestimmung des § 151 KO ist nicht anwendbar. Daher können bei Abschluss eines außergerichtlichen Ausgleiches die die Ausgleichsquote übersteigenden Abgabenschuldigkeiten anders als bei einer Zustimmung zu einem Zwangsausgleich nicht bei allfälligen Mitschuldnern geltend gemacht werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Uneinbringlichkeit, Geschäftsführer, schuldhafte Pflichtverletzung, Unbilligkeit, Löschung, Abschreibung, außergerichtlicher Ausgleich

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des PH, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des FL, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 29. August 2007 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid vom 29. August 2007 nahm das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des ML als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der S-GmbH im Ausmaß von € 52.176,95 in Anspruch.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass gegenüber ML beim BG ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und der Bw. zum Masseverwalter bestellt worden sei.

Laut historischem Firmenbuchauszug sei ersichtlich, dass ML von 2. August 2004 bis 6. Juni 2007 Geschäftsführer der S-GmbH gewesen sei. Weiters sei aus dem Firmenbuchauszug ersichtlich, dass Josef JG von 19. Juli 1996 bis 12. August 2004 Geschäftsführer der GmbH gewesen sei und seit 31. Mai 2007 bis laufend wieder Geschäftsführer der GmbH sei. MK sei seit 22. Juli 2005 bis laufend einzelvertretungsbefugter Prokurist (gesetzlicher Vertreter nach Stoll). ML sei niemals für finanzielle Bereiche der GmbH zuständig gewesen. Er habe keine Verfügungsmacht über Bargeld oder Bankkonten gehabt. Diese Berechtigungen hätten jeweils der andere Geschäftsführer und/oder die Prokuristen gehabt. ML sei ausschließlich für den Vertrieb bzw. Verkauf zuständig gewesen. Nach Lehre und Rechtsprechung sei der Haftungsbescheid an die sachlich zuständigen Vertreter zu richten.

Der Haftungsbescheid sei mit weiteren Mängel behaftet, da der Haftungsbescheid die Haftung für Umsatzsteuer für das Jahr 2004 (allgemein) in Höhe von € 48.110,98 ausspreche, obwohl ML rein theoretisch nur für Umsatzsteuerrückstände aus dem Jahr 2004 in Anspruch genommen werden könnte, welche nach dem 2. August 2004 fällig geworden seien.

Gleichzeitig mit Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens sei ein Antrag auf Abschluss eines Zahlungsplanes beim Gericht eingebracht worden, wo angeboten werde, 5% zu bezahlen. Dabei sei darauf hinzuweisen, dass ungefähr Konkursforderungen in Höhe von € 1,6 Mio. vorhanden seien und der Gemeinschuldner völlig vermögenslos sei (ansonsten ein Antrag auf Abschluss eines Zahlungsplanes gar nicht möglich wäre).

Sollte es überhaupt zu rechtskräftigen Haftungsbescheiden kommen, wären die rückständigen Abgaben beim zuständigen Bezirksgericht als Konkursforderungen anzumelden. In diesem Fall würde der Bw. als Masseverwalter diese Forderungen bestreiten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Laut Eintragung im Firmenbuch oblag ML als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen von 2. August 2004 bis 6. Juni 2007 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft. Dem Einwand, dass er niemals für finanzielle Bereiche der GmbH zuständig gewesen sei, ist entgegenzuhalten, dass er im Zeitraum seiner Geschäftsführungsfunktion alleiniger Geschäftsführer der Primärschuldnerin war.

Bezüglich der an sich nicht bestrittenen Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin geht aus der Aktenlage hervor, dass mit dieser am 23. Dezember 2005 ein außergerichtlicher Ausgleich hinsichtlich eines Abgabenbetrages von € 322.300,66 abgeschlossen wurde, wonach bis 20. Jänner 2006 der Betrag von € 45.000,00 und der restliche Betrag von € 35.575,17 in 35 Monatsraten zu je € 1.000,00 und einer Restzahlung in Höhe von € 575,17 zu entrichten waren.

Nach allgemeiner Auffassung liegt ein außergerichtlicher Ausgleich vor, wenn die Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens durch zwischen dem Schuldner und den Gläubigern abgeschlossene, meist voneinander abhängige Vergleiche abgewendet werden soll. Dabei verzichten (§ 1444 ABGB) die Gläubiger teilweise auf ihre Forderungen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.9.1999, 99/14/0118) zum § 236 BAO kann auch die Finanzverwaltung an derartigen außergerichtlichen Ausgleichen teilnehmen, da die Einhebung der vollen Abgabenschuldigkeiten dann unbillig sein kann, wenn im Rahmen eines allgemeinen, quotenmäßigen Forderungsverzichtes ein Verzicht auf die Abgabenforderungen zur Sanierung des Unternehmens beiträgt. Da Abgabenansprüche einer zivilrechtlichen Disposition nicht zugänglich sind, die Abgabenbehörde also nicht auf die Einhebung von Abgaben nach § 1444 ABGB rechtswirksam verzichten kann, sondern ein diesbezüglicher Verzicht einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung bedarf, kann in der Annahme eines Vorschlages zum Abschluss eines außergerichtlichen Ausgleichs nur die Zusage erblickt werden, unter bestimmten Voraussetzungen in der vom Abgabenrecht gebotenen Form einen Schuldnachlass zu gewähren. Jedenfalls führt ein außergerichtlicher Ausgleich zur Abschreibung von Abgabenschuldigkeiten gegen Bezahlung einer gewissen Quote (im gegenständlichen Fall: 25%).

Allerdings wäre das Ersuchen vom 22. Dezember 2005 auf Zustimmung zu einem außergerichtlichen Ausgleich nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates (vgl. Fischerlehner, Der außergerichtliche Ausgleich im Einklang mit der BAO, ÖStZ 2003, 98) grundsätzlich als Nachsichtsansuchen zu werten gewesen. Dies schon deshalb, weil ein Abgabepflichtiger die Abschreibung von Abgabenschuldigkeiten gegen Bezahlung einer bestimmten Quote nur im Zuge eines Nachsichtsverfahrens begehren kann, weil ein Antragsrecht bezüglich einer Löschung nicht besteht. Zudem kann, wenn der Schuldnachlass - wie im gegenständlichen Fall - zur Unternehmenssanierung beitragen soll, der Schuldnachlass auch deshalb nur im Nachsichtsverfahren erfolgen, weil bei einer erfolgreichen Sanierung wohl die Einbringlichkeit der Abgaben wieder gegeben wäre.

Dieser außergerichtliche Ausgleich wurde laut Aktenvermerk vom 29. Jänner 2009 erfüllt, sodass sich ein abzuschreibender Betrag von € 241.725,55 ergibt. Diese Abschreibung (Löschung) wurde laut Aktenlage noch nicht verfügt. Laut Kontoabfrage vom 2. April 2009 haftet am Abgabenkonto der Primärschuldnerin ein Betrag von € 240.343,04 (davon € 240.279,32 gemäß § 231 BAO ausgesetzt) unberichtigt aus.

Somit ist nach den vorstehenden Ausführungen nicht von einer Uneinbringlichkeit der - vereinbarungsgemäß abzuschreibenden - Abgabenschuldigkeiten bei der nach wie vor tätigen Primärschuldnerin (Entrichtung der Umsatzsteuer 1/2009 in Höhe von € 15.154,86 am 18. März 2009) auszugehen, sondern wohl von einer Unbilligkeit der Einhebung im Sinne des § 236 BAO. Die Gewährung der Nachsicht führt wie eine Löschung zum Erlöschen des Abgabenanspruches (§ 236 Abs. 3 iVm § 235 Abs. 2 BAO).

Sofern das Finanzamt vermeinen sollte, die Haftungsvoraussetzungen für die die Ausgleichsquote übersteigenden Abgabenschuldigkeiten seien entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 16.11.2006, 2002/14/0010) zur Haftung bei Zustimmung zu einem Zwangsausgleich gegeben, weil der Schuldnachlass nur gegenüber der Primärschuldnerin und nicht gegenüber allfällige Mitschuldner wirke, ist dem zu entgegnen, dass im außergerichtlichen Ausgleich der Schuldnachlass allein auf Grund der Bestimmung des § 235 Abs. 2 BAO (iVm § 236 Abs. 3 BAO) und nicht auf Grund der Bestimmung des § 156 KO erfolgt und die Bestimmung des § 151 KO nicht anwendbar ist, unabhängig davon, ob die Abschreibung auf Grund des § 235 BAO oder § 236 BAO verfügt wurde. Daher können bei Abschluss eines außergerichtlichen Ausgleiches die die Ausgleichsquote übersteigenden Abgabenschuldigkeiten anders als bei einer Zustimmung zu einem Zwangsausgleich nicht bei allfälligen Mitschuldnern geltend gemacht werden.

Nach § 151 KO können die Rechte der Konkursgläubiger gegen Bürgen oder Mitschuldner des Gemeinschuldners sowie gegen Rückgriffsverpflichtete ohne ausdrückliche Zustimmung der Berechtigten durch den Ausgleich nicht beschränkt werden. Dieser Bestimmung kann nur die Bedeutung beigemessen werden, dass sich die darin erwähnte ausdrückliche Zustimmung auf die Beschränkung der Rechte der Konkursgläubiger gegenüber Bürgen oder Mitschuldner beziehen muss. Die Zustimmung zum Zwangsausgleich erfolgte jedoch gegenüber der gemeinschuldnerischen GmbH, daher kann unter einer Zustimmung zum Zwangsausgleich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht gleichzeitig die ausdrückliche Zustimmung im Sinne des § 151 KO verstanden werden, sodass eine Inanspruchnahme des Haftenden bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen für die die Ausgleichsquote übersteigenden Abgabenschuldigkeiten möglich ist.

Abgesehen davon ist auch nicht nachvollziehbar, worin die (schuldhafte) Pflichtverletzung zu erblicken sein sollte, zumal ein Antrag auf Nachsicht zur Sanierung des Unternehmens wohl keine Pflichtverletzung darstellt, die vom außergerichtlichen Ausgleich betroffenen Abgabenschuldigkeiten entsprechend der mit dem Finanzamt getroffenen Vereinbarung entrichtet wurden und von der Gesellschaft nach der Aktenlage auch die laufenden Zahlungsverpflichtungen erfüllt werden.

Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte die Inanspruchnahme des ML als Haftungspflichtiger nach dieser Bestimmung für Abgabenschuldigkeiten der S-GmbH im Ausmaß von € 52.176,95 zu Unrecht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. April 2009