Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.04.2009, RV/3773-W/08

Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides wegen nichtgebührenden AVAB

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 4. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 26. August 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) brachte am 25. Jänner 2008 die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 elektronisch ein und gab u.a. an: Alleinverdiener Ja (laut Abfrage im Abgabeninformationssystem).

Auf Grund der Angaben in dieser Erklärung erging der Einkommensteuerbescheid 2007 (Arbeitnehmerveranlagung) vom 20. Februar 2008. In diesem wurden der Sonderausgabenerhöhungsbetrag für Alleinverdiener sowie der Alleinverdienerabsetzbetrag gewährt. Infolgedessen errechnete sich eine Abgabengutschrift in Höhe von € 900,64.

Mit Bescheid gemäß § 299 Abs. 1 BAO vom 26. August 2008 wurde der Bescheid vom 20. Februar 2008 aufgehoben. Gleichzeitig erließ das Finanzamt einen neuen Einkommensteuerbescheid 2007, in welchem der Sonderausgabenerhöhungsbetrag für Alleinverdiener und der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht enthalten waren. In der Bescheidbegründung führte das Finanzamt aus, der Alleinverdienerabsetzbetrag könne nicht berücksichtigt werden, da die steuerpflichtigen Einkünfte inkl. Wochengeld des (Ehe)Partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 6.000,00 seien. Die Einkommensteuergutschrift auf Grund des neuen Sachbescheides betrug € 256,81.

Ausdrücklich gegen "den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 26. August 2008" erhob der Bw. Berufung mit folgender Begründung:

"Ich habe meine Einkommensteuererklärung für 2007 im Februar 2008 an das Finanzamt abgeführt. Mit Bescheid vom 20.2.2008 haben sie diese Erklärung anerkannt und mir mitgeteilt, dass meine Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 eine Gutschrift in Höhe von € 900,64 ergibt und diesen Betrag auch überwiesen. 6 Monate später (26. August 2008) erhalte ich von Ihnen einen neuerlichen Einkommensteuerbescheid mit einer Nachforderung von € 643,83 (unzumutbare Härte). Meines Erachtens kann es sich hier nur um einen Irrtum handeln, da ich keine zweite Einkommensteuererklärung 2007 abgegeben habe. Es ist mir auch unerklärlich warum ein halbes Jahr später eine Nachforderung Ihrer Behörde von mir verlangt werden kann. Wobei auch kein Hinweis auf ihrem erst zugegangenen Bescheid im Februar 2008 vermerkt ist, dass eine Gutschrift nur unter Vorbehalt überwiesen wird und ich diese ein halbes Jahr nicht ausgegeben darf. Sollte Ihnen als Behörde bei meiner Einkommensteuererklärung im Februar 2008 ein Fehler unterlaufen sein, so müssten Sie mir das auch fristgerecht mitteilen, und nicht ein halbes Jahr später, wo ich natürlich meine erhaltene Gutschrift schon ausgegeben habe. Muss das Finanzamt gegenüber dem Steuerzahler keine Fristen einhalten??. Mein monatliches Nettoeinkommen beträgt netto € 1.200,--. Davon muss ich Versicherungen, Kredite etc. (ca. € 900,- mtl.) und das normale Leben bestreiten, es ist ohnehin ein monatlicher Kampf, in Zeiten wie diese, wo fast täglich alles teurer wird, dies zu leisten. Sollte diese Nachforderung rechtens sein, erlaube ich mir diesen Bescheid abzulehnen, da es mir unmöglich ist diese Nachforderung zu bezahlen. Ich ersuche um Überprüfung meiner Unterlagen und um Ihre geschätzte Rückäußerung, sowie um positive Erledigung ... ."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Oktober 2008 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 26. August 2008 mit nachfolgender Begründung als unbegründet ab:

"Gem. § 299 BAO kann das Finanzamt auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Aufhebungen gem. § 299 BAO sind bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Bescheides zulässig (§ 302 BAO). In der von Ihnen abgegebenen Abgabenerklärung 2007 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag beantragt. Dieser steht aber nur zu, wenn in einer Ehe oder eheähnlichen Gemeinschaft die Einkünfte der (Ehe)Partnerin höchstens € 6.000,- jährlich betragen (§ 33 EStG). Bei Überprüfung Ihres Bescheides innerhalb der o.a. Jahresfrist hat sich der Spruch des Bescheides als unrichtig erwiesen - der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nicht zu, da die Einkünfte ihrer Ehefrau den o.a. Höchstbetrag im Jahr 2007 überschreiten - daher wurde am 26.08.2008 der Bescheid vom 20.02.2008 gem. § 299 BAO aufgehoben und ein im Spruch anders lautender Bescheid erlassen."

Daraufhin stellte der Bw. mit Schreiben vom 25. Oktober 2008 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit folgender Begründung:

"Meinen Einspruch vom 4.9.08 gegen den zweiten Einkommensteuerbescheid vom 26.8.08 lege ich als Kopie bei. Darin habe ich auch meine Begründung ausführlich dargestellt. Sie haben meine Berufung mit 15.10.08 als unbegründet abgewiesen und mir eine Berufungsvorentscheidung gem. § 276 zugeschickt die mir unerklärlich ist. Im Spruch steht u.a., dass ich in meiner Abgabenerklärung 2007 den Alleinverdienerabsetzbetrag angegeben habe. Ich möchte mein Bedauern darüber ausdrücken. Dies geschah unwissentlich. Da sich die Formulare jedes Jahr ändern und oft nicht verständlich sind, muss ich davon ausgehen, dass meine Abgabenerklärung von Ihrer Behörde geprüft wird, bevor mir ein Guthaben ausbezahlt wird, dass ich nach einem halben Jahr wieder zurückzahlen muss. Zumindest müsste die Behörde dann mit Vorbehalt auszahlen um dem Steuerzahler unnötige Härte zu ersparen. Für mich bleibt ihre Nachforderung von € 643,83 eine Katastrophe, da ich diese Summe nicht aufbringen kann. Es fehlt mir auch das Verständnis dafür, dass ich ein halbes Jahr später, nach Erhalt einer Gutschrift, nun eine Lastschrift erhalte und dass Ihre Behörde 1 Jahr lang Bescheide widerrufen bzw. aufheben kann. Ich ersuche nun die zweite Instanz darüber zu entscheiden ob dies rechtens ist. Ich habe mir erlaubt den Nachzahlungsbescheid abzulehnen, da mir monatlich nur € 300,- zum Leben bleiben. Jedoch sollte mich die volle Härte treffen und ich auch von der zweiten Instanz unbegründet abgewiesen werden, muss ich darum Ersuchen, mir für die Rückzahlung Kleinstraten vorzuschreiben."

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 33 Abs. 4 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung lautet (auszugsweise, soweit für den gegenständlichen Fall relevant):

Zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen stehen nachfolgende Absetzbeträge zu: 1. Einem Alleinverdiener steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich - ohne Kind 364 Euro, - bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro, ... Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. ... Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 Euro jährlich erzielt. ...

Im vorliegenden Fall wurden bei Erlassung des Einkommensteuererstbescheides für 2007 vom 20. Februar 2008 infolge der Angabe des Bw. in seiner Steuererklärung: "Alleinverdiener - Ja" der dadurch bedingte Sonderausgabenerhöhungsbetrag für Alleinverdiener und der Alleinverdienerabsetzbetrag - wie eingangs dargestellt - berücksichtigt. Diese Angabe in der Steuererklärung erfolgte seitens des Bw. - wie er im Vorlageantrag vorbringt - unwissentlich; dadurch war jedoch der weitere Geschehnisablauf veranlasst.

Als Folge behördlicher Vorgänge und Überprüfungen der Einkommensteuerveranlagung der Gattin des Bw. wurde offenbar, dass die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages im Einkommensteuerbescheid des Bw. nicht vorlagen, da die Einkünfte der im gleichen Haushalt wie der Bw. lebenden Gattin (mit einem im Veranlagungsjahr das 13. Lebensjahr erreichenden Kind) den gesetzlich festgelegten Höchstbetrag von € 6.000,00 überschreiten - wie bereits in der Berufungsvorentscheidung vom Finanzamt festgehalten wurde. Damit gehen auch die von der Abgabenbehörde zweiter Instanz eingeholten Abfragen im Abgabeninformationssystem und der Familienbeihilfendatenbank konform.

Das Finanzamt machte daraufhin von der verfahrensrechtlich innerhalb Jahresfrist (§ 302 Abs. 1 BAO) nach Bekanntgabe eines Bescheides formalrechtlich bestehenden Möglichkeit gemäß § 299 BAO, nämlich der Aufhebung eines sich im Spruch als nicht richtig erweisenden Bescheides, Gebrauch, hob den unrichtigen Einkommensteuerbescheid gemäß § 299 Abs. 1 BAO auf und verband mit dem aufhebenden Bescheid den den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Einkommensteuerbescheid vom 26. August 2008 (§ 299 Abs. 2 BAO), dieses Mal ohne Berücksichtigung des nicht zustehenden Alleinverdienerabsetzbetrages sowie - als materiellrechtliche Folge - dem Entfallen des Sonderausgabenerhöhungsbetrages.

Da mangels Voraussetzungen der Alleinverdienerabsetzbetrag in der Einkommensteuerveranlagung des Bw. nicht zu gewähren war, erging der Einkommensteuerbescheid vom 26. August 2008 inhaltlich rechtmäßig. Den oben wiedergegebenen Einwendungen des Bw. kommen bei Festsetzung der Einkommensteuer keine Relevanz zu.

Demgemäß war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 7. April 2009