Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 06.04.2009, RV/0770-K/07

Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SP, 1, vom 17. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 13. August 2007 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 13. August 2007 wurde der Ablauf der Aussetzung der Einhebung für die bewilligte Aussetzung der Einhebung betreffend Anspruchszinsen 2002 bis 2004 in Höhe von € 115,61 (2002), € 129,63 (2003) und € 69,76 (2004) verfügt.

Im Schriftsatz vom 8.09.2007, beim Finanzamt eingelangt am 17.09.2007, erhob die Bw. u. a. dagegen Berufung bzw. stellte den Antrag auf Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Das Finanzamt legte u.a. diese Berufung dem unabhängigen Finanzsenat am 3. Dezember 2007 zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein.

Zur Berufung gegen den Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung ist festzuhalten, dass gemäß § 212a Abs. 5 BAO anlässlich des Ergehens einer Berufungsentscheidung der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zwingend zu verfügen ist. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der gesetzlichen Anordnung, anlässlich der Erlassung einer das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung den Ablauf einer bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen, im zeitlichen Nahebereich der Erlassung der das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung nachzukommen (VwGH 31.3.1998, 93/13/0225).

Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. August 2007 wurde die Berufung gegen die Anspruchszinsenbescheide 2002 - 2004 vom 27. Juni 2007, als unbegründet abgewiesen - und am 13. August 2007 bescheidmäßig der Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Anspruchszinsen 2002 - 2004 verfügt.

Der Ablauf ist zwingend vorzunehmen (VwGH 20.2.1996, 94/13/0266, 95/13/0020, 22.1.2001, 2000/17/0266). Die Pflicht, anlässlich der Berufungsvorentscheidung den Ablauf zu verfügen, erlischt nicht, wenn zwischenzeitig ein Vorlageantrag gestellt wird und ein neuerlicher Aussetzungsantrag eingebracht wird (VwGH 31.3.1988, 93/13/0225).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Anzumerken sei, dass mit Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 6. August 2008, RV/03447-W/07, die Berufung der Bw. betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2002 - 2004 sowie betreffend Wiederaufnahme Einkommensteuer 2002 - 2004 als unbegründet abgewiesen wurden. Auf die Ausführungen in dieser Berufungsentscheidung sei verwiesen.

Klagenfurt, am 6. April 2009