Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.04.2009, RV/0103-W/09

Bewertung nach § 16 Abs. 3 BewG bei Wegfall einer Last durch Tod

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 644, 645/09 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 30.11.2009 abgelehnt. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/16/0005 eingebracht. Mit Beschluss vom 11.3.2010 wird das Verfahren eingestellt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn M.H., W., vertreten durch E.W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13. November 2008 betreffend Schenkungssteuer (für den Vertrag vom 7. April 2006) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Vertrag über die Schenkung eines Geschäftsanteils unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechts vom 7. April 2006 hat Herr KR J.H. an Herrn M.H., dem Berufungswerber, einen weiteren Teil seines Geschäftsanteils an der xy, der einer zur Gänze aufgebrachten Stammeinlage im Nennbetrag von € 1.450,-- entspricht, unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes geschenkt. Herr KR J.H. ist am 1. Oktober 2007 verstorben.

Der Schenkungsvorgang wurde seitens des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien im Rahmen einer Außenprüfung geprüft. Mit Bescheid vom 13. November 2008 wurde für diesen Erwerbsvorgang die Schenkungssteuer mit € 160.199,90 vorgeschrieben. Auf Grund des Wegfalls der Last wurde § 16 Abs. 3 Bewertungsgesetz (BewG) angewendet und vom Wert der Anteile die tatsächlichen Ausschüttungen in Abzug gebracht.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde die Abänderung des Bescheides dahingehend beantragt, dass bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Schenkungssteuer § 16 Abs. 3 BewG nicht zur Anwendung kommt, da die gesetzliche Bestimmung als nicht verfassungskonform anzusehen ist und nicht zu Lasten des Steuerpflichtigen auszulegen ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

Unbestritten ist, dass der Wert der tatsächlichen Ausschüttungen unter der Hälfte des ermittelten Kapitalwertes des Fruchtgenussrechtes liegt und bei Wegfall einer Last eine Berichtigung der Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer von Amts wegen durchgeführt werden kann. Auch der vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien ermittelte Wert der geschenkten Gesellschaftsanteile wird nicht bestritten.

§ 16 Abs. 3 BewG lautet:

"Hat eine Rente, wiederkehrende Nutzung oder Leistung sowie dauernde Last tatsächlich weniger als die Hälfte des nach Abs. 1 und 2 ermittelten Wertes betragen und beruht der Wegfall auf dem Tod des Berechtigten oder Verpflichteten, so ist die Festsetzung von nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag nach der wirklichen Höhe der Rente Nutzung, Leistung oder Last zu berichtigen. § 5 Abs. 2 zweiter und dritter Satz gelten entsprechend. Ist eine Last weggefallen, so bedarf die Berichtigung keines Antrages."

Der Zweck des § 16 Abs. 3 BewG geht dahin, die Berichtigung einer Steuerfestsetzung zu Gunsten des Steuerpflichtigen nur abhängig von einem befristeten Antrag, die Berichtigung zu Ungunsten des Steuerpflichtigen dagegen unbefristet antragsfrei zu ermöglichen (BFH vom 17. September 1975, II R 5/70). Im gegenständlichen Fall sind die Voraussetzungen des vorzeitigen Wegfalles einer Last zufolge des Todes des Geschenkgebers, auf dessen Leben die Last abstellte, gegeben, sodass von Amts wegen die Berechnung der nicht laufend veranlagten Schenkungssteuer nach der wirklichen Dauer der Last erfolgen konnte. Ist nämlich die Festsetzung noch nicht durchgeführt, ist sie bereits unter Berücksichtigung der sich nach § 16 Abs. 3 BewG ergebenden Auswirkungen vorzunehmen.

Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken ist zu bemerken, dass der Unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde nicht über die Verfassungsmäßigkeit gehörig kundgemachter und in Geltung stehender Gesetzesbestimmungen abzusprechen hat.

Gemäß Artikel 18 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Der Unabhängige Finanzsenat ist als Verwaltungsbehörde bei der Vollziehung an die geltenden Gesetze gebunden. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes liegt in der ausschließlichen Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes. Die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Bestimmung steht nicht dem Unabhängigen Finanzsenat zu, sondern ist dem Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines "Gesetzesprüfungsverfahrens" vorbehalten.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 9. April 2009