Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 14.04.2009, RV/0318-I/07

Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid

Miterledigte GZ:
  • RV/0319-I/07

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Vertreter, vom 17. November 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes 123, vertreten durch Finanzanwalt, vom 20. Oktober 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 und Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im Streitjahr ua. Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Mitunternehmer der ABC. Aufgrund einer abgabenbehördlichen Prüfung erging am 16. Oktober 2006 nach Wiederaufnahme des Verfahrens ein (neuer) Feststellungsbescheid für das Jahr 2004. Die auf den Bw. entfallenden Einkünfte wurden mit Betrag1 festgesetzt.

Mit Ausfertigungsdatum 20. Oktober 2006 erging ein gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderter Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb des Bw. wurden mit Betrag1 festgesetzt. Gegen diesen Bescheid hat der Bw. mit Eingabe vom 17. November 2006 fristgerecht berufen.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 26. März 2007 wurde im Wesentlichen ausgeführt, hinsichtlich der Beteiligungseinkünfte könne der Einkommensteuerbescheid 2004 nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien.

Mit Eingabe vom 27. April 2007 wurde ohne weiteres Vorbringen die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.

Zudem hat das Finanzamt mit Ausfertigungsdatum 20. Oktober 2006 einen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen erlassen. Auch gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 20. Oktober 2006 fristgerecht berufen.

Über die Berufung wurde erwogen:

1.) Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind (§ 252 BAO).

2.) Der Bw. ist an einer Personengesellschaft (KG) beteiligt. Deren Einkünfte wurden gemäß § 188 BAO einheitlich und gesondert festgestellt und anteilig dem Bw. zugerechnet. Mit dem gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten (nunmehr bekämpften) Bescheid wurde die Einkommensteuer (neu) festgesetzt.

3.) Im Einkommensteuerverfahren besteht Bindung an die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO (vgl. Ritz, BAO, 3. Auflage, § 192 Rz 3 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Der gegenständliche Einkommensteuerbescheid kann daher nicht erfolgreich mit dem Einwand bekämpft werden, der im Feststellungsbescheid ausgewiesene Gewinnanteil sei unrichtig.

Nur erläuternd sei festgehalten, dass der Bw. auch gegen den Feststellungsbescheid Berufung erhoben hat. Sollte dieses Berufungsverfahren zu einer anderen Gewinnverteilung führen, wäre der Einkommensteuerbescheid gemäß § 295 BAO entsprechend abzuändern.

4.) Gemäß § 205 Abs. 1 BAO idF des BGBl. I Nr. 84/2002 sind Differenzbeträge an Einkommen- und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruches folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Gemäß Abs. 2 leg. cit. betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monate festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50,00 € nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

5.) Nach dem Normzweck des § 205 BAO gleichen Anspruchszinsen die Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile aus, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben (siehe dazu auch die Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage der oben zitierten Gesetzesbestimmung, RV 311 BlgNR 21. GP, 210 ff). Dabei löst jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen (neuen) Anspruchszinsenbescheid aus. Anspruchszinsenbescheide sind damit an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden (Ritz, SWK 2001, Seiten 27ff). Der Zinsenbescheid ist nicht mit Aussicht auf Erfolg mit der Begründung anfechtbar, die zu Grunde liegenden Stammabgabenbescheide (hier der Einkommensteuerbescheid 2004) seien inhaltlich rechtswidrig (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, Seite 128). Einwendungen gegen die Höhe des Nachforderungsbetrages können nicht mit Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid, sondern nur mit einem Rechtsmittel gegen den zu Grunde liegenden Stammabgabenbescheid Berücksichtigung finden. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid (es erfolgt daher keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides).

Zinsenbescheide setzen daher nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides - wohl aber einen solchen Bescheid - voraus. Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Einkommensteuerakt war ersichtlich, dass der maßgebende Stammabgabenbescheid nicht rechtswirksam erlassen oder die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wäre, sodass den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegen standen.

Die Berufungen waren daher als unbegründet abzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 14. April 2009