Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.04.2009, RV/3089-W/08

Nichtvorliegen der Anspruchsvoraussetzungen des Alleinverdienerabsetzbetrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 26. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 20. März 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

In der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 beantragte der Berufungswerber (Bw.) den Alleinverdienerabsetzbetrag.

Seitens des Finanzamtes wurde der Alleinverdienerabsetzbetrages mangels Voraussetzungen nicht berücksichtigt. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. fristgerecht Berufung und führte begründend aus, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag zu gewähren sei, da er seit dem 7. September 2006 mit seiner Gattin und der gemeinsamen Tochter in einem gemeinsamen Haushalt leben würde.

Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender Sachverhalt:

Am 20. Juli 2006 wurde die gemeinsame Tochter des Bw. und der SS in Celje geboren (Geburtsurkunde).

Am 11. Oktober 2006 wurde der Bw. von seiner damaligen Gattin, FM geschieden.

In der Folge haben der Bw. und die Kindsmutter SS am 25. August 2007 in Celje geheiratet (Heiratsurkunde).

Die Gattin bezog vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 slowenische Familienbeihilfe, österreichische Familienbeihilfe wurde ab Juli 2007 ausbezahlt.

Die Tochter des Bw. hat am 12. Oktober 2007 die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten.

Laut Bestätigung der Meldung aus dem Zentralen Melderegister ist die nunmehrige Gattin seit dem 29. August 2007 an der Adresse des Bw. als Hauptwohnsitz gemeldet. Im Zeitraum vom 7. September 2006 bis 29. August 2007 war eine Meldung als Nebenwohnsitz aufrecht. Die gleichen Daten scheinen bei der Tochter des Bw. im Zentralen Melderegister auf.

Laut Schreiben der NÖ Gebietskrankenkasse vom 8. Oktober 2007 wird dem Bw. mitgeteilt, dass sowohl seine Gattin als auch seine Tochter Leistungen der Krankenversicherung beanspruchen können.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 EStG 1988 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des (Ehe-)Partners nicht erforderlich. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3 EStG 1988) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) Einkünfte von höchstens 4.400 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 Euro jährlich erzielt.

Demnach müssen für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages folgende Voraussetzungen bei Ehepartnern vorliegen:

- mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet

- nicht dauernd getrennt lebend

- unbeschränkte Steuerpflicht des Ehepartners (Ausnahme § 1 Abs. 4 EStG 1988)

- keine Überschreitung der entsprechenden Einkunftsgrenzen durch den Ehepartner

Im Jahr 2007 waren der Bw. und seine Gattin keine sechs Monate verheiratet. Im gegenständlichen Verfahren hat die Gattin erst nach ihrer am 25. August 007 stattgefundenen Hochzeit am 29. August 2007 durch Begründung eines Wohnsitzes im Inland auch die unbeschränkte Steuerpflicht begründet. Da die Gattin des Bw. sohin im Jahr 2007 weniger als sechs Monate unbeschränkt steuerpflichtig war, fehlt eine weitere Anspruchsvoraussetzung für den Alleinverdienerabsetzbetrag.

Fest steht, dass der Bw. 2007 im Inland einen Wohnsitz inne hatte. Er fiel daher nicht unter die Bestimmung des § 2 Abs. 4 EStG 1988. Aus diesem Grund gilt für ihn auch nicht die im § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG 1988 für Staatsangehörige der EU-Mitgliedsstaaten ohne Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt im Inlandvorgesehene Ausnahme, dass der Ehegatte für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages auch beschränkt steuerpflichtig sein könne.

Da der Bw. einen inländischen Wohnsitz hatte, war für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages für die Gattin ein inländischer Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt der Gattin erforderlich.

Der Alleinverdienerabsetzbetrag stand daher mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht zu.

Zusätzlich gelten gemäß § 106 Abs. 1 EStG 1988 als Kinder im Sinne des Einkommensteuergesetzes Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag zusteht. Dieser knüpft gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 an den Bezug der Familienbeihilfe.

Da die Gattin des Bw. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ab Juli 2007, folglich sechs Monate bezog, und nicht wie im Gesetz gefordert "mehr als sechs Monate", steht dem Bw auch aus diesem Grund der bei einem Kind erhöhte Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu, da die gesetzliche Voraussetzung für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988, die nach § 33 Abs. 4 Z 1 gegeben sein muss (Kinderabsetzbetrag von mehr als sechs Monaten), nicht vorliegt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 9. April 2009