Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 14.04.2009, RV/0023-I/09

Keine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag, wenn der Steuererklärungspflicht trotz mehrmaliger Aufforderung nicht nachgekommen wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. April 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit dem am 22. November 2005 beim Finanzamt eingereichten Fragebogen (Verf 24) anlässlich der Eröffnung eines Gewerbebetriebes erklärte der Abgabepflichtige, dass am 24. November 2005 in X eine Tätigkeit als Discjockey begonnen werde. Im Eröffnungsjahr betrage der voraussichtliche Gewinn 10.000 €, im Folgejahr betrage der voraussichtliche Jahresumsatz 12.000 €. Gleichzeitig teilte der Abgabepflichtige mit, dass ein Regelbesteuerungsantrag gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 nicht beabsichtigt sei.

Am 15. Februar 2007 erließ das Finanzamt Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2005, denen gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 steuerfreie Umsätze von 12.000 € (Umsatzsteuerfestsetzung demnach mit 0 €) und Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 10.000 € zugrunde gelegt wurden. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen seien die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege zu ermitteln gewesen. Dem vorliegenden Zustellnachweis (RSb-Rückschein) zufolge wurden die Bescheide am 1. März 2007 von einem Mitbewohner der Abgabestelle als Ersatzempfänger am ausgewiesenen Hauptwohnsitz des Abgabepflichtigen übernommen.

Am 26. Februar 2008 stellte der Abgabepflichtige den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2005. Er habe den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 nicht erhalten. Erst durch eine Nachzahlungsaufforderung seitens der Sozialversicherungsanstalt sei er darauf aufmerksam geworden, dass mit diesen Bescheiden " etwas nicht stimmen " könne. Er habe sich daraufhin " heute " (somit am 26. Februar 2008) beim Finanzamt Duplikate seines Umsatz- und Einkommensteuerbescheides geholt. Die Tätigkeit als Discjockey habe er bereits nach 14 Tagen (somit im Dezember 2005) aufgeben müssen, weil sein Vater verstorben sei. Im Eröffnungsjahr habe er daher nicht (wie von ihm prognostiziert) 10.000 €, sondern lediglich 1.500 € " verdient ". Darüber hinaus habe er im Jahr 2005 nur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen, die dem Finanzamt bekannt seien. Im Übrigen sei er in diesem Jahr ohne Beschäftigung gewesen. Der Abgabepflichtige ersuchte um Wiederaufnahme des Umsatz- und Einkommensteuerverfahrens und Neufestsetzung der Abgaben, da er " erst jetzt " habe bemerken können, dass die angesetzten Einkünfte nicht stimmten.

Mit Schreiben vom 12. März 2008 gab das Finanzamt dem Abgabepflichtigen zu verstehen, dass der Aktenlage nicht entnommen werden könne, wie er den Lebensunterhalt in den Jahren 2005 und 2006 bestritten habe. Er wurde daher aufgefordert, den Lebensunterhalt dieser Jahre " mittels geeigneter Unterlagen (Vermögensrechnung mit erläuternden Beilagen wie zB. Sparbuchbehebungen, Kontoauszügen, Darlehensverträgen etc.) nachzuweisen. " Dieses Schreiben wurde am 14. März 2008 beim Postamt 0000 hinterlegt und vom Abgabepflichtigen dort in der Folge nicht behoben (vgl. den vom Postamt am 1. April 2008 an das Finanzamt zurückgesendeten RSb-Briefumschlag).

Am 16. April 2008 erließ das Finanzamt einen Bescheid, mit dem der Antrag vom 26. Februar 2008 auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2005 als unbegründet abgewiesen wurde, da dem Ergänzungsersuchen vom 12. März 2008, diverse Unterlagen betreffend die Lebenshaltungskosten nachzureichen, binnen genannter Frist nicht nachgekommen worden sei. Mit Schreiben vom 28. April 2008 erhob der Abgabepflichtige gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Berufung. Er führte aus, dass er das Schreiben vom 12. März 2008 nicht erhalten habe, sonst wäre er dem Ersuchen des Finanzamtes gerne nachgekommen. Er ersuchte erneut um Wiederaufnahme des Verfahrens und entsprechende Festsetzung der Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2005.

Die Berufung wurde vom Finanzamt - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - unmittelbar der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 303 Abs. 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und

a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist, oder

b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder

c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde

und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Gemäß § 303 Abs. 2 BAO ist der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs. 1 binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat.

In seinem auf § 303 Abs. 1 lit. b BAO gestützten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens machte der Berufungswerber (Bw.) geltend, dass sein " Verdienst " als Discjockey im Jahr 2005 nicht (wie vom Finanzamt im Einkommensteuerbescheid zum Ansatz gebracht) 10.000 €, sondern infolge vorzeitiger Einstellung der Tätigkeit lediglich 1.500 € betragen habe. Dementsprechend seien auch geringere Umsätze aus dieser Tätigkeit erzielt worden. Das Neuhervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln führt über Antrag der Partei nur dann zur Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn diese Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten. Hat eine Partei auffallend sorglos gehandelt, was nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dann der Fall ist, wenn die Partei die im Verkehr mit Behörden gebotene und ihr nach ihren persönlichen Verhältnissen zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hat, ist eine Wiederaufnahme ausgeschlossen.

Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist entscheidend, ob der Bw. die Tatsache eines geringeren (als vom Finanzamt angesetzten) Gewinnes und Umsatzes bereits im abgeschlossenen Verfahren hätte geltend machen können. Dies wurde von ihm mit der Begründung verneint, dass er den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 nicht erhalten habe. Dem ist Folgendes entgegenzuhalten: Gemäß § 119 Abs. 1 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Vollständig und wahrheitsgemäß offen legen bedeutet, der Abgabenbehörde nicht nur ein richtiges und vollständiges, sondern auch ein klares Bild von den für die Abgabenerhebung maßgeblichen Umständen zu verschaffen (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 3. Auflage, § 119 Tz 3, mwH). Der Offenlegung dienen vor allem Abgabenerklärungen, weiters gesetzlich vorgesehene Anmeldungen, Anzeigen, aber auch die Beantwortung von Vorhalten (§ 119 Abs. 2 BAO).

Die Offenlegungspflicht besteht " nach Maßgabe der Abgabenvorschriften ". § 133 Abs. 1 erster Satz BAO zufolge bestimmen die Abgabenvorschriften, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Daher besteht eine Pflicht zur unaufgeforderten Einreichung einer Abgabenerklärung dann, wenn eine solche gesetzlich angeordnet ist. Eine derartige gesetzliche Anordnung ist in § 42 EStG 1988 normiert. Gemäß § 133 Abs. 1 zweiter Satz BAO ist zur Einreichung einer Abgabenerklärung ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird. Die Aufforderung kann auch durch Zusendung von Vordrucken der Abgabenerklärungen erfolgen. In diesem Sinne auch § 42 Abs. 1 Z 1 EStG 1988, wonach der unbeschränkt Steuerpflichtige eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) abzugeben hat, wenn er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird.

In diesem Zusammenhang ist Folgendes festzuhalten: Zwecks Durchführung der Veranlagung für das Jahr 2005 verschickte das Finanzamt bereits am 16. Dezember 2005 die Umsatz- und Einkommensteuererklärung für dieses Jahr. Nachdem es der Bw. verabsäumt hatte, diese Steuererklärungen rechtzeitig einzureichen, wurde er vom Finanzamt am 8. September 2006 automatisch (Nachfristsetzung bis 29. September 2006) und am 31. Oktober 2006 erneut händisch (Nachfristsetzung bis 22. November 2006) aufgefordert, die Steuererklärungen für das Jahr 2005 abzugeben. Dieser Aufforderung kam der Bw. nicht nach, weshalb er am 7. Dezember 2006 (unter Androhung einer Zwangsstrafe) ein letztes Mal - allerdings wiederum vergeblich - zur Abgabe der Steuererklärungen aufgefordert und schließlich am 16. Jänner 2007 zur Schätzung vorgeschlagen wurde. Mit Bescheiden vom 15. Februar 2007 wurden die Besteuerungsgrundlagen vom Finanzamt sodann wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt.

Der Bw. hatte daher im abgeschlossenen Veranlagungsverfahren ausreichend und mehrmals Gelegenheit, seiner im § 119 Abs. 1 BAO normierten Offenlegungs- und Wahrheitspflicht nachzukommen und dem Finanzamt die tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen durch Einreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 bekannt zu geben. Der Bw. hat dadurch, dass er seiner Steuererklärungspflicht trotz mehrmaliger Aufforderung seitens des Finanzamtes nicht nachgekommen ist, seine Offenlegungs- und Wahrheitspflicht in grober Weise verletzt. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt (VwGH 15.6.1993, 93/14/0011). Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101; VwGH 17.3.2005, 2004/16/0204).

Bei dieser Sachlage kann es auch dahingestellt bleiben, ob dem Bw. die Existenz des Umsatz- und Einkommensteuerbescheides vom 15. Februar 2007 tatsächlich nicht bekannt war, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sei, ein Rechtsmittel gegen diese Bescheide zu ergreifen und die Besteuerungsgrundlagen solcherart geltend zu machen. (Einem Einwand des Bw. zufolge habe er nämlich den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 nicht erhalten. Erst durch eine Nachzahlungsaufforderung seitens der Sozialversicherungsanstalt sei er - lange nach Ablauf der Rechtsmittelfrist - darauf aufmerksam geworden, dass mit diesen Bescheiden " etwas nicht stimmen " könne.) Der Bw. hätte dem Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen bereits vor Erlassung der Bescheide vom 15. Februar 2007 durch Einreichung der Steuererklärungen bekannt geben können und müssen. In diesem Zusammenhang ist ergänzend zu erwähnen, dass die Bescheide vom 15. Februar 2007 dem vorliegenden Zustellnachweis (RSb-Rückschein) zufolge am 1. März 2007 von einem Mitbewohner der Abgabestelle als Ersatzempfänger am ausgewiesenen Hauptwohnsitz des Bw. übernommen wurden.

Der gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO gestellte Antrag des Bw. vom 26. Februar 2008 auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2005 wurde somit vom Finanzamt zu Recht als unbegründet abgewiesen.

Zur Umsatzsteuer wird ergänzend festgehalten, dass vom Bw. ein Regelbesteuerungsantrag gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 nicht gestellt wurde. Das Finanzamt hat daher die mit 12.000 € geschätzten Umsätze gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 steuerfrei gestellt und die Umsatzsteuer für das Jahr 2005 mit 0 € festgesetzt. Mit dem Umsatzsteuerbescheid vom 15. Februar 2007 war somit eine Umsatzsteuerbelastung für den Bw. ohnehin nicht verbunden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 14. April 2009