Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.04.2009, RV/1217-W/09

Einwendungen gegen F-Bescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des x, Adr., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Einkommensteuer 2001 und 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist in den streitanhängigen Jahren an der A und bezieht von dieser, neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Mittels einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO wurden die Einkünfte vom örtlich zuständigen Finanzamt Linz bescheidmässig festgestellt.

Der auf den Bw. entfallende Gewinnanteil wurde für das Jahr 2001 mit € 1.465,81 (öS 20.170,--), der verrechenbare Verlust aus Vorjahren mit € 127,39 (öS 1753,--) bescheidmässig ermittelt und gesondert an das Finanzamt 8/16 mitgeteilt. Diese erließ per 31.1.2008 einen gemäß § 295 BAO geänderte Einkommenssteuerbescheid für 2001, in dem diese Beträge zum Ansatz gebracht wurden.

Für das Jahr 2002 wurde der auf den Bw. entfallende Gewinnanteil mit € 300,29 und der gemäß § 24 EStG begünstigte anteilige Veräußerungsgewinn mit € 116,98 bescheidmässig ermittelt und gesondert an das Finanzamt 8/16 mitgeteilt. Diese erließ per 14.1.2008 einen Einkommensteuerbescheid in dem lediglich die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, nicht jedoch die ebenfalls steuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbebetrieb, zum Ansatz gebracht wurden.

Der Bw. erhob gegen beide Bescheide Berufung und führte zur Begründung aus:

"Beteiligung wurde nie ausbezahlt. Verluste (Vorjahre) wurden steuerlich nicht berücksichtigt"

Das Finanzamt wies die Berufung unter Bezug auf § 252 BAO mittels BVE als unbegründet ab.

Der Bw. stellte den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Die Firma B bezeichne seine gekündigten und zur Auszahlung geforderten, einbezahlten Beteiligungsbeträge als Veräußerungsgewinn. Dies sei nicht richtig. Er habe keine Gewinnauszahlungen erhalten. Auf Grund eines Auseinandersetzungsguthabens sei bis dato lediglich ein stark abgewerteter Teil der einbezahlten Beteiligungsbeträge ausbezahlt worden. Es sei daher nicht nachvollziehbar, wie ein steuerlicher Gewinn entstanden sein soll. Weiters bietet der Bw. Aufklärung im Zuge einer Vorsprache und die Vorlage von nicht näher bezeichneten Unterlagen an.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 252 Abs. 1 BAO lautet: Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsverfahren (§188 BAO) getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Das hinsichtlich der Firma A örtlich und sachlich zuständige Finanzamt hat gemäß § 188 BAO in den einzelnen Jahren das jeweilige steuerliche Jahresergebnis (Gewinn oder Verlust, Verlustvorträge, Veräußerungsgewinne u.ä.) einheitlich und die auf die einzelnen Gesellschafter entfallenden Anteile gesondert festgestellt und das auf den Bw. entfallende anteilige Ergebnis an das zuständige Finanzamt 8/16 mitgeteilt.

Wie sich aus § 252 Abs. 1 BAO klar ergibt, hat das für die Einkommensteuer zuständige Finanzamt die im Feststellungsbescheid bzw. in der gesonderten Mitteilung genannten Beträge bei der Einkommensteuerveranlagung zu Ansatz zu bringen. Einwendungen die sich auf die Richtigkeit der in einheitlichen und gesonderten Verfahren gemäß § 188 BAO ermittelten Sachverhalte bzw. Besteuerungsgrundlagen beziehen sind dabei nicht von Belang, da diesbezügliche Einwendungen ausschließlich im Zuge des Feststellungsverfahrens bzw. gegen im Zuge dessen erlassene Feststellungsbescheide geltend gemacht werden können.

Was die Veranlagung des Jahres 2001 anlangt, so hat das Finanzamt die anteiligen Einkünfte auf Basis der gesonderte Mitteilung im geänderte Einkommensteuerbescheid in zutreffender betraglichen Höhe zum Ansatz gebracht. Wie oben ausgeführt, sind Einwendungen gegen den zugrunde liegenden Feststellungsbescheid zu erheben. Hinsichtlich des Einkommenssteuerbescheides sind diese Einwendungen gemäß § 252 Abs. 1 BAO unzulässig. Die Berufung erweist sich daher als unbegründet und es war insoweit spruchgemäß zu entscheiden.

Was die Einkommensteuerveranlagung des Jahres 2002 anlangt, so gilt grundsätzlich das Selbe. Allerdings hat es das Finanzamt ohnedies unterlassen, die einheitlich und gesondert festgestellten Einkünfte aus Gewerbebetrieb, laut gesonderte Mitteilung betreffend das Jahr 2002 zum Ansatz zu bringen. Dies deshalb, da die Einkünfte aus Gewerbebetrieb ohnedies nicht die Grenze von € 730,-- gemäß § 41 Abs. 1 Z 1 EStG überstiegen haben und nach Abzug des entsprechende anteiligen Freibetrages gemäß § 41 Abs. 3 EStG keine steuerpflichtigen Einkünfte aus Gewerbebetrieb verblieben. Da für das Jahr 2002 somit lediglich die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zum Ansatz gebracht wurden, mangelt es dem Bescheid überhaupt am vom Bw. monierten Inhalt, die Berufung erweist sich daher auch insoweit als unbegründet und es war daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden.

Umbeschadet des Umstandes, dass die Berufung abschlägig zu entscheiden ist, sei zum besseren Verständnis sei darauf hingewiesen, dass für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen einbezahlte Beträge i.R. keinen ursächlichen Zusammenhang mit den in der laufenden betrieblichen Tätigkeit erzielten Gewinnen haben. Ob ein nach bilanz- und steuerrechtlichen Bestimmungen ermittelter, und sohin steuerpflichtiger Gewinn tatsächlich auch zu betragsgleichen, respektive überhaupt zu Ausschüttungen an die Gesellschafter führt, oder beispielsweise im Unternehmen thesauriert wird, ist eine, von der gegebenen Steuerpflicht, unabhängige, gesellschafts- bzw. zivilrechtliche Frage, die vordringlich von der vertraglichen Gestaltung der Unternehmensbeteiligung und der Beschlusslage der Gesellschaft abhängt. Die Ermittlung des steuerpflichtigen Jahresgewinnes und dessen steuerliche Erfassung bleiben davon unberührt. Der Verkauf von Teilbetrieben und die Abschichtung (der Verkauf) von Gesellschafteranteilen können durchaus zu einem Veräußerungsgewinn führen. Der Umstand, dass der ursprünglich für den Ankauf der Gesellschafteranteile investierte Betrag höher gewesen sein mag, begründet keineswegs, dass der ermittelte Veräußerungsgewinn unrichtig ist. Abschließend wird erneut darauf hingewiesen, dass sämtliche Einwendungen des Bw. nur im Feststellungsverfahren vorgebracht hätten werden können. Ob den vom Bw. vorgebrachten Einwendungen im Feststellungsverfahren Erfolg beschieden gewesen wäre, bleibt dahingestellt.

 

Wien, am 14. April 2009