Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 16.04.2009, FSRV/0135-W/08

Feststellungen einer Umsatzsteuernachschau

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen M.A., (Bf.) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 16. Juni 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Waldviertel, vertreten durch Erich Krell, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. Mai 2008, StrNr. 1,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Verkürzungsbetrag für die Monate Februar bis Dezember 2007 wird auf € 19.059,19 abgeändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19. Mai 2008 hat das Finanzamt Waldviertel als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Waldviertel vorsätzlich als der für die steuerlichen Angelegenheiten der A.GesmbH verantwortliche Geschäftsführer unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 12/2006 in der Höhe von € 6.192,00 und 2-12/2007 in der Höhe von € 30.904,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 16. Juni 2008, in welcher vorgebracht wird, dass der Bf. über viele Monate hinweg keine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt und erst ab Dezember 2007 wieder Rechnungen gelegt habe. Er habe verabsäumt seinen Steuerberater zu informieren, damit dieser entsprechende Leermeldungen abgebe. Es werde ersucht, das Versäumnis zu entschuldigen und das Verfahren einzustellen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 8. April 2009 abgesprochen.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat die Feststellungen einer Umsatzsteuersonderprüfung zum Anlass genommen um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG bedarf dieVerständigung eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird.

Die Umsatzsteuerzahllast für den Monat Dezember 2006 wurde erst am 11. Mai 2007 einbekannt und nicht entrichtet.

Für das Jahr 2007 wurden lediglich für die Monate Jänner und März Voranmeldungen eingereicht und insgesamt eine Zahllast in der Höhe von € 12.034,45 gemeldet.

Im Zuge der Umsatzsteuernachschau wurde für die Monate 2-12/2007 eine Zahllast von € 30.904,75 ermittelt. Unter Berücksichtigung der zuvor erklärten Zahllast für März 2007 in der Höhe von € 11.845,56 ergibt sich ein Nachforderungsbetrag von € 19.059,19.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die, die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (s. Erk. vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, Erk. v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und Erk. v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen.

Gemäß § 21 Abs.1 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweit folgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Nach den Feststellungen der Umsatzsteuernachschau ist der Bf. somit seiner Verpflichtung zur Meldung und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen nicht nachgekommen. Da in Vorzeiträumen dieser Verpflichtung nachgekommen wurde, ist davon auszugehen, dass der Bf. die Fälligkeitstermine kannte. Er hat es somit in Kenntnis seiner Verpflichtung unterlassen entsprechende Einzahlungen vorzunehmen oder zumindest termingerecht die Höhe der geschuldeten Beträge mittels Meldung bekannt zu geben. Da die Prüfung eine bedeutende Nachforderung erbracht hat, ist das Beschwerdevorbringen, es sei nur übersehen worden Leermeldungen einzureichen, nicht zutreffend. Demnach wurden sehr wohl namhafte Umsätze erzielt und die entsprechende Steuer nicht abgeführt.

Der begründete Tatverdacht der wissentlichen Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen ist somit gegeben. Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages war auf € 19.059,19 zu korrigieren, da offensichtlich versehentlich die Gesamtzahllast für 2-12/2007 (incl. des für März 2007 ordnungsgemäß gemeldeten Betrages) statt der Nachforderung angesetzt wurde.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 16. April 2009