Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.04.2009, RV/0979-W/06

Bewertung von Liegenschaften für die Erbschaftssteuerbemessung.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0979-W/06-RS1 Permalink
Bringt der Bw selbst vor, der dreifache Einheitswert des Hauses entspreche dem Verkehrswert (=gemeiner Wert), so hat das Finanzamt richtigerweise gemäß §19 ErbStG den jeweils dreifachen Einheitswert der Grundstücke der Bemessung zu Grunde gelegt.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Grundvermögen, Bewertung, dreifacher Einheitswert

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 24. Jänner 2006, Steuernummer, betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird gemäß §289 Abs.2 BAO abgeändert wie folgt:

Die Erbschaftssteuer wird mit 7.567,13 Euro festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Am 24.5.2005 ist Frau P verstorben. Die Verlassenschaft wurde auf Grund des Einantwortungsbeschlusses vom 17.8.2005 dem erblasserischen Großneffen, H. eingeantwortet.

In die Vermögenserklärung vom 4.8.2005 wurden ausschließlich die Liegenschaften im Grundbuch L "EZ x mit den Gdst. y Baufl. (Gebäude), z, a, beide Landw. Genutzt, b Baufl. (Gebäude), Baufl. (befestigt), Adresse, im Gesamtflächenausmaß von 4034 m²" mit einem dreifachen Einheitswert zum 1.1.1989 von 654,06 Euro (EW-AZ xxx) eingestellt.

Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid wurde Erbschaftssteuer in Höhe von 8.036,93 Euro festgesetzt, wobei landwirtschaftliches Vermögen mit einem Wert von 654,06 Euro und übrige Grundstücke mit einem Wert von 37.281,00 Euro zum Ansatz kam.

Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Der Berufungswerber (Bw) bringt vor, für die jährliche Betreuung und Pflege der Grabstätte sei ein Betrag von 145 Euro jährlich zu berücksichtigen.

Weiters wird eingewendet, mit dem angefochtenen Bescheid sei ein Wert der Grundstücke von 37.281,00 Euro festgestellt worden. Das Finanzamt B habe offensichtlich dem Gerichtskommisär eine falsche Einheitswertmitteilung übermittelt. Laut telefonischer Mitteilung des Finanzamtes gebe es einen einfachen Einheitswert in Höhe von 218,02 Euro. Der dreifache Einheitswert entspreche im Übrigen praktisch dem Verkehrswert des Hauses und sei dieses reparaturbedürftig.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 10.4.2006 wurde dem Berufungsbegehren teilweise entsprochen und die Grabpflege mit dem kapitalisierten Wert anerkannt.

Hinsichtlich der Liegenschaft wurde ausgeführt, das Lagefinanzamt habe für die EZ x KG L zwei Einheitswertaktenzeichen vergeben: EW-AZ xxx. mit dem 1fachen Einheitswert (gültig zum Todestag) von 218,02 Euro für den landwirtschaftlichen Betrieb und EW-AZ yyy mit dem 1fachen Einheitswert von 12.427,05 Euro für das Einamilienhaus in L., Adresse .

Gemäß §19 Erbschaftssteuergesetz sei jeweils der dreifache Einheitswert anzusetzen. Da sich das Grundstück .b EZ x L zweifellos zum Zeitpunkt des Todestages im Besitz der Erblasserin befunden habe, sei das Aktivvermögen um den dreifachen Einheitswert in Höhe von 37.281 Euro zu ergänzen gewesen. Inwieweit der Verkehrswert dem 3fachen Einheitswert entspreche sei für die Erbschaftssteuerberechnung unerheblich, da der Einheitswertbescheid ein Grundlagenbescheid für das Finanzamt A darstelle und der Erbschaftssteuerbescheid lediglich ein abgeleiteter Bescheid sei. Eine Änderung des Feststellungsbescheides per Todestag (durch das Lagefinanzamt) führe aufgrund des §295 BAO zu einem geänderten Erbschaftssteuerbescheid.

Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag wurden keine neuen Argumente vorgebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wie dem Einantwortungsbeschluss vom 17.8.2005 zu entnehmen ist, wurde ob der erbl. Liegenschaft EZ x mit den Grundstücken y , z , a und b die Einverleibung des Eigentumsrechtes für den Berufungswerber (Bw) bewilligt.

Wie dem Grundbuch zu entnehmen ist, war die Erblasserin zum Todestag Eigentümerin der vorzitierten Liegenschaften.

Es handelte sich hiebei sowohl um landwirtschaftlich genutzte Flächen (Gdst. Nrn. z , a ), als auch um Bauflächen bzw. Gebäude (Gdst. Nrn. y , b ).

Die landwirtschaftlich genutzten Flächen werden beim zuständigen Lagefinanzamt B als landwirtschaftlicher Betrieb unter der EW-AZ xxx. bewertet. Der steuerlich relevante Einheitswert beträgt 218,02 Euro.

Die wirtschaftliche Einheit Einfamilienhaus wird unter EW-AZ yyy im Grundvermögen bewertet. Der steuerlich relevante Einheitswert beträgt 12.427,05 Euro.

§19 ErbStG in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld maßgeblichen Fassung lautete:

"(1) Die Bewertung richtet sich, soweit nicht im Abs. 2 etwas Besonderes vorgeschrieben ist, nach den Vorschriften des Ersten Teiles des Bewertungsgesetzes (Allgemeine Bewertungsvorschriften).

(2) Für inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen, für inländisches Grundvermögen und für inländische Betriebsgrundstücke ist das Dreifache des Einheitswertes maßgebend, der nach den Vorschriften des Zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes (Besondere Bewertungsvorschriften) auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt ist oder festgestellt wird. Wird von einem Steuerschuldner nachgewiesen, dass der gemeine Wert dieser Vermögenswerte im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld geringer ist als das Dreifache des Einheitswertes, ist der nachgewiesene gemeine Wert maßgebend...."

Da der Bw selbst ausführt, der dreifache Einheitswert des Hauses entspreche dem Verkehrswert (=gemeiner Wert), hat das Finanzamt somit richtigerweise den jeweils dreifachen Einheitswert der Grundstücke der Bemessung zu Grunde gelegt.

Der in die Vermögenserklärung aufgenommene (dreifache) Einheitswert des landwirtschaftlichen Vermögens entfaltet hinsichtlich der Steuerfestsetzung keine Bindungswirkung.

Die Grabpflege ist als Abzugspost zu berücksichtigen. Hinsichtlich der Berechnung wird auf die Berufungsvorentscheidung verwiesen.

Dem Berufungsbegehren war somit teilweise zu entsprechen.

Wien, am 16. April 2009