Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.04.2009, RV/1307-W/04

Nachweis des Zeitpunktes der Einreichung betreffend des Antrages auf Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw Straße, vertreten durch Dr. Auer Steuer - und Wirtschaftsberatung GmbH, 1130 Wien, Hietzinger Hauptstraße 97, vom 12. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 17. Juni 2004 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Kalenderjahr 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers (in Folge: Bw.) hat die Einkommensteuererklärung und die Umsatzsteuererklärung des Kalenderjahres 2002 mit Schreiben vom 6. Dezember 2003, eingelangt beim Finanzamt am 10. Dezember 2003, eingereicht. Das Finanzamt hat am 11. Dezember 2003 den Einkommensteuer - und Umsatzsteuerbescheid für das Kalenderjahr 2002 erlassen.

Dem vorgelegten Akt ist zu entnehmen, dass am 14. April 2004 vom steuerlichen Vertreter ein Fax an die Finanzkasse des Finanzamtes übermittelt worden ist. Im Betreff ist der Name und die Steuernummer des Bw. und "Investitionszuwachsprämie für 2002" angeführt worden. Weiters geht aus dem Schreiben hervor, dass in der Anlage nochmals die ausgefertigte Beilage zur Einkommensteuererklärung für 2002 betreffend Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie für 2002, ein Berechnungsblatt sowie die Auflistung der Zugänge 2002 und der Vorjahre überreicht werden.

Am 5. Juni 2004 langte ein weiteres Schreiben des steuerlichen Vertreters mittels Fax beim Finanzamt (Referat) ein. In dem Schreiben wurde ausgeführt, dass am 14. April 2004 ein Schreiben betreffend der nicht erfolgten Gutschrift der Investitionszuwachsprämie an das Finanzamt gerichtet worden sei und die der Einkommensteuererklärung für 2002 angeschlossene Beilage nochmals übermittelt worden sei. Dieses Schreiben sei seitens des Finanzamtes bis Anfang Mai unbeantwortet geblieben. Daraufhin sei mit dem Referat Kontakt aufgenommen worden und es sei mitgeteilt worden, dass ein Antrag auf Investitionszuwachsprämie für 2002 dem Finanzamt nicht zugegangen sei. Weiters wurde vorgebracht, dass es unerfindlich sei, warum der den Beilagen zur Steuererklärung beigelegte Antrag auf Investitionszuwachsprämie beim Finanzamt nicht eingelangt sei. Außerdem sei es nicht nachvollziehbar, warum die Investitionszuwachsprämie nur gemeinsam mit der Einkommensteuerveranlagung zuerkannt werden könne. Denn de facto erfolge bei den Investitionszuwachsprämien keine bescheidmäßige Feststellung, sondern es werde bloß eine Gutschrift auf dem Abgabenkonto erteilt. Diese Gutschrift erfolge losgelöst von der Verbuchung der Einkommensteuerveranlagung meist deutlich später. Es gäbe daher weder einen inhaltlichen Zusammenhang mit dem Einkommensteuerbescheid - die Zuerkennung der Investitionszuwachsprämie erfolge weder in diesem noch in einem gesonderten Bescheid - noch einen Zusammenhang hinsichtlich des Zeitpunktes der Verbuchung der Einkommensteuer. Außerdem wurde noch angeführt, dass mit der Investitionszuwachsprämie eine wirtschaftliche Unterstützung investierender Unternehmen gewährt werden solle - es sich um eine Transferleistung und nicht um eine Rückerstattung von Einkommensteuer oder eine Verminderung der Bemessungsgrundlage handle - und die Prämie auch vor Abgabe der Einkommensteuererklärung bereits beantragt und gutgeschrieben hätte werden können, werde nochmals beantragt die Investitionszuwachsprämie für 2002 gutzuschreiben.

Mit Bescheid vom 17. Juni 2004 hat das Finanzamt die Investitionszuwachsprämie mit Null festgesetzt. Als Begründung wurde angeführt, dass die Prämie nur mit der Abgabe der ersten Steuererklärung des entsprechenden Jahres und unter Beilage eines Verzeichnisses geltend gemacht werden könne. Eine Nachholung sei im Gesetz nicht vorgesehen.

Gegen diesen Bescheid hat der steuerliche Vertreter Berufung erhoben. In der Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der beim Finanzamt eingereichten Einkommensteuererklärung 2002 unter den Anlagen neben der Mehr - Weniger - Rechnung, Bilanz zum 31. 12. 2002, Gewinn - und Verlustrechnung 2002, Anlagenspiegel, Entwicklung der Investitionsfreibeträge auch das Formular E 108e beigelegt worden sei. Nachdem bei anderen Steuerpflichtigen die Prämien nicht zugleich mit der Einkommensteuer sowie der Umsatzsteuer des jeweils veranlagten Jahres verbucht worden seien, sei bei Erhalt der Steuerbescheide 2002 davon ausgegangen worden, dass die Gutschrift, wie schon zuvor bei anderen Steuerpflichtigen, später erfolgen werde. Am 14. April 2004 sei im Finanzamt (Finanzkasse) nachgefragt worden. Es sei vom Finanzamt mitgeteilt worden, dass kein Antrag vorliege. Daraufhin sei das Formular E 108e nochmals einschließlich der Berechnungsunterlagen dem Finanzamt übermittelt worden. Das Formular E 108e sei der Einkommensteuererklärung 2002 beigelegt gewesen. Da - wie immer bei Begleitschreiben im Falle der Abgabe von Steuererklärungen - nur die unterschiedlichen Erklärungen angeführt werden, nicht aber detailliert aufgelistet werde, welche einzelnen Beilagen angehängt werden, sei die Möglichkeit eines Nachweises nicht gegeben. Der Versand der Sendung mit den beiden Erklärungen (Einkommensteuer und Umsatzsteuer) an das Finanzamt sei im lückenlos geführten Postbuch der Kanzlei ersichtlich, ein Nachweis aller versendeten Blätter (Erklärungsformulare sowie Beilagen) sei jedoch nicht möglich. Weiters wurde noch angeführt, dass ein Nachweis der Antragstellung nur bei persönlicher Abgabe des Antrages im Finanzamt mit Abstempelung des Formulars möglich wäre. Auf dem Formular für die Einkommensteuererklärung 2002 sei auch keine Eintragung betreffend einen in der Beilage der Erklärung anzuschließenden Antrag auf Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie vorgesehen. Wäre dies der Fall gewesen, wäre auch im Nachhinein erkennbar gewesen, dass ein Antrag gestellt worden sei.

Vom Finanzamt wurde die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Im Schreiben vom 6. Dezember 2003 wurde vom steuerlichen Vertreter angeführt, dass in der Anlage die Steuererklärungen des Bw. E1 und U1 des Kalenderjahres 2002 sowie das Formular L1 (Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2002) für die Ehegattin des Bw. überreicht werden. Dieses Anschreiben weist einen Eingangstempel des Finanzamtes vom 10. Dezember 2003 auf. Die Umsatzsteuererklärung wurde vom steuerlichen Vertreter am 24. September 2003 unterzeichnet, die Einkommensteuererklärung am 6. Dezember 2003 unterschrieben. Neben den Erklärungen wurde eine Zusammenstellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb(1 Blatt), die Bilanz zum 31. 12. 2002 (3 Seiten), die Erfolgsrechnung für 2002 (4 Seiten) die Entwicklung des Anlagevermögens (1 Blatt) und die Entwicklung der Investitionsfreibeträge vom 1.1. 2002 bis 31. 12. 2002 (1 Blatt) übermittelt. Der Umsatz - und Einkommensteuerbescheid 2002 ist am 11. Dezember 2003 vom Finanzamt erlassen worden. Am 14. April 2004 hat der steuerliche Vertreter des Bw. mittels Fax das Formular E 108e für das Kalenderjahr 2002 sowie 5 Beilagen an das Finanzamt übersendet. Als Datum ist am übermittelten Formular E 108e der 14. April 2004 vermerkt. Mit Bescheid vom 17. Juni 2004 setzte das Finanzamt die Investitionszuwachsprämie 2002 gemäß § 201 BAO mit null Euro fest.

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der Antrag auf die Investitionszuwachsprämie gleichzeitig mit der Umsatz - und Einkommensteuererklärung 2002 - wie vom steuerlichen Vertreter in der Berufung angeführt wurde - an das Finanzamt übermittelt worden ist. Das Finanzamt ist der Auffassung, dass der Antrag verspätet am 14. April 2004 eingebracht wurde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 21. September 2006, Zl. 2004/15/0104 zum Ausdruck gebracht, dass ein Antrag auf Gewährung der Investitionszuwachsprämie nach der Stammfassung des § 108e EStG 1988 - welche für den vorliegenden Berufungsfall anzuwenden ist - wenn er nicht mit der Einreichung der Abgabenerklärung gestellt wird, verspätet ist.

Nach Lehre und Rechtsprechung trifft die Beweislast für das Einlangen eines Antrages bei der Behörde den Antragsteller (vgl. Ritz Kommentar BAO, 3. Auflage, § 108 Tz 10 und die dort angeführte Judikatur).

Im Anschreiben vom 6. Dezember 2003 betreffend der Einreichung von den Steuererklärungen 2002 ist die Formularnummer E1, U1 und L1 für die Ehegattin des Bw. vom steuerlichen Vertreter angegeben worden. Auf diesem Schreiben hat das Finanzamt den Eingangsstempel vom 10. Dezember 2003 angebracht. Welche Beilagen zu den Steuererklärungen übermittelt worden sind, lässt sich aus dem Anschreiben nicht entnehmen. Aktenkundig ist aber, dass sowohl die Einkommen - und Umsatzsteuererklärung 2002 (vom Finanzamt mit Eingangstempel vom 10. Dezember 2003 versehen) als auch die Beilagen (Bilanz zum 31. 12. 2002, Erfolgsrechnung für 2002, Entwicklung des Anlagevermögens vom 1.1.2002 bis 31. 12. 2002 und Entwicklung der Investitionsfreibeträge vom 1.1. 2002 bis 31. 12. 2002) beim Finanzamt eingelangt sind. Weiters hat eine Abfrage des Unabhängigen Finanzsenates in der Datenbank ergeben, dass auch das Formular L1 am 11. Dezember 2003 beim Finanzamt einlangte. Für die Antragstellung auf Gewährung der Investitionszuwachsprämie ist das Formular E 108e als Beilage zur Einkommensteuer/Körperschaftssteuer -oder Feststellungserklärung vorgesehen. Im Finanzamtsakt ist kein Formular E 108e im Original enthalten. Nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates hätte auch die Formularnummer E 108e auf dem Anschreiben vom 6. Dezember 2003 aufscheinen müssen, wenn der Antrag und die Beilagen für die Investitionszuwachsprämie gleichzeitig mit den Steuererklärungen eingereicht worden sein sollten. Weiters ist dem Akteninhalt zu entnehmen, dass in späteren Veranlagungsjahren die Steuererklärungen elektronisch dem Finanzamt übermittelt worden sind. In diesen Jahren wurde vom steuerlichen Vertreter mit Anschreiben eine detaillierte Auflistung der dem Finanzamt auf dem Postweg und in Papierform überreichten Unterlagen angefertigt. Diese Unterlagen sind beim Finanzamt aktenkundig eingelangt. Für das Veranlagungsjahr 2004 wurde eine Bildungsprämie in Anspruch genommen. Im Anschreiben an das Finanzamt ist die Formularnummer E 108c angeführt. Durch diese beispielhafte Aufzählung ist es nach Meinung des Unabhängigen Finanzsenates als erwiesen anzusehen, dass es im Kanzleibetrieb üblich ist, dass im Anschreiben an das Finanzamt die übermittelten Drucksorten bzw. Formularnummern angeführt werden. Ein weiteres Indiz, dass der Antrag auf Investitionszuwachsprämie nicht gleichzeitig mit den Steuererklärungen eingereicht worden sein kann, ist, dass das Datum der Unterzeichnung nicht übereinstimmt. Bei gleichzeitiger Einreichung mit den Steuererklärungen hätte als Datum entweder der 24. September 2003 (Umsatzsteuer) oder der 6. Dezember 2003 (Einkommensteuer) aufscheinen müssen. Der mittels Fax eingelangte Antrag weist als Datum den 14. April 2004 aus. Dies lässt den Schluss zu, dass der Antrag auf Investitionszuwachsprämie erst nachträglich erstellt worden ist und daher nicht gleichzeitig mit den Steuererklärungen übermittelt worden sein kann. Da auch die Beilagen zur Steuererklärung und das Formular L1 der Ehegattin beim Finanzamt nachweislich eingelangt sind, kann nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates ausgeschlossen werden, dass nur der Antrag auf Gewährung der Investitionszuwachsprämie mit den Beilagen auf dem Postweg in Verlust geraten ist.

Wie vom steuerlichen Vertreter in der Berufung angeführt worden ist, kann ein Nachweis über die mit den Steuererklärungen 2002 gleichzeitig erfolgte Abgabe des Antrages auf Investitionszuwachsprämie auch über das in der Kanzlei geführte Postausgangsbuch nicht geführt werden, da darin nur die Abgabe der einzelnen Steuererklärungen, nicht aber die Beilagen angeführt werden. Dem ist zwar entgegen zu halten, dass der Antrag auf Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie als Beilage zur Einkommensteuer/Körperschaftssteuer oder Feststellungserklärung für 2002 bezeichnet ist, dass hiefür aber ein eigener Formularvordruck E 108e aufgelegt worden ist, sodass nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates der Antrag nicht als Beilage im herkömmlichen Sinn zu verstehen ist. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung werden von den Steuererklärungen Kopien oder Zweitschriften für den Klienten zu Dokumentations und Überprüfungszwecken angefertigt. Wenn der Antrag zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie gleichzeitig mit den Steuererklärungen an das Finanzamt übermittelt worden sein sollte, müsste einerseits nach den Gepflogenheiten im Kanzleibetrieb die Formularnummer E 108e am Anschreiben an das Finanzamt angeführt worden sein und andererseits müsste auch das Datum am Antrag mit den Steuererklärungen übereinstimmen.

Da kein Originalantrag auf Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie im Finanzamtsakt vorhanden ist und der mittels Fax übersendete Antrag nicht das gleiche Datum der Unterzeichnung wie die Steuererklärungen 2002 aufweist, ist dem Bw. der Nachweis, dass der Antrag auf Investitionszuwachsprämie gleichzeitig mit den Steuererklärungen dem Finanzamt übermittelt wurde, nicht gelungen. Dem Berufungsbegehren konnte daher nicht gefolgt werden, sodass wie im Spruch zu entscheiden war.

Wien, am 16. April 2009