Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 14.04.2003, RV/1035-L/02

Pflichtveranlagung, wenn AVAB zu Unrecht berücksichtigt wurde

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten und wurde der AVAB zu Unrecht berücksichtigt, so liegt gem. § 41 Abs.1 Z 5 EStG 1988 ein Pflichtveranlagungsgrund vor.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Alleinverdienerabsetzbetrag, Pflichtveranlagung, Zuverdienstgrenze

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw stellte mit Eingabedatum vom 3. Jänner 2000 einen Antrag auf Erstattung des Alleinverdienerabsetzbetrages für das Jahr 2000, mit der Begründung, dass er in einer in einer (Ehe)Partnerschaft lebe mit einem Kind mit Geburtsdatum 6. Jänner 2000.

In seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 beantragte der Bw den Alleinverdienerabsetzbetrag mit dem Hinweis, dass seine Gattin derzeit in Karenz sei und Karenzgeld beziehe.

Mit Bescheid vom 6. April 2001 führt das FA U eine Arbeitnehmerveranlagung durch, welche eine Nachforderung in Höhe von 4.993,-- ATS ergab. als Begründung wurde angeführt, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu berücksichtigen sei, da die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe)Partners höher seien, als der maßgebliche Grenzbetrag von 60.000,-- ATS.

Mit Eingabe vom 12. April 2001 wurde das Rechtsmittel der Berufung gegen diesen Bescheid vom 6. April 2001 mit der Begründung eingebracht, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag beantragt worden sei, da der Bw geglaubt hätte, dieser würde mit Sicherheit berücksichtigt werden. Er führte weiters an, er hätte nicht gewusst, dass das Wochengeld zur Ermittlung der Einkunftsgrenze für den Alleinverdienerabsetzbetrag zu berücksichtigen sei. Hätte der Bw das gewusst, hätte er keinen Antrag gestellt. Er hätte sich auf Angaben seines Arbeitgebers verlassen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. April 2001 wurde die Berufung vom 17. April 2001 als unbegründet abgewiesen. Der Einkommensteuerbescheid 2000 könne nicht aufgehoben werden, da ein Pflichtveranlagungsgrund vorliege. Der Alleinverdienerabsetzbetrag sei bereits im Zuge der Lohnverrechnung bereits während des Jahres gewährt worden, obwohl er nicht mehr zugestanden wäre.

Mit Eingabe vom 10. Mai 2001 wurde ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Arbeitgeber gesagt hätte, der Alleinverdienerabsetzbetrag würde zustehen, da sich die Gattin in Karenz befinde. Der Dienstgeber hätte wissen müssen, dass das Wochengeld mitgerechnet werden müsse. Hätte der Bw über diese gesetzliche Regelung bescheid gewusst oder hätte der Arbeitgeber richtig informiert, wäre mit Sicherheit kein Antrag gestellt worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 41 Abs.1 Z.5 EStG 1988 muss eine Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften vorgenommen werden, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind und der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen.

Die Gattin des Berufungswerbers bezog im Kalenderjahr 2000 jedenfalls Einkünfte über 60.000,-- ATS. Darin ist auch das Wochengeld enthalten, welches bei der Ermittlung der Zuverdienstgrenze zu berücksichtigen ist (§ 33 Abs. 4 Z. 1).

Der Bw behauptet er, wenn er das gewusst hätte, hätte er keinen Antrag gestellt. Wie schon oben erwähnt, liegt es nicht im Ermessen des Steuerpflichtigen bei gegebenem Sachverhalt einen Antrag zu stellen oder nicht. Das Gesetz schreibt eine Veranlagung eindeutig vor. Ob und aus welchem Grund der Arbeitgeber den Alleinverdienerabsetzbetrag zunächst berücksichtigt hat, ist hier ohne Belang. Tatsache ist, dass der Grund für die Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages eindeutig nicht vorliegt und auch keine Wahlmöglichkeit zur Abgabe einer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung. Auch wenn der Bw gewusst hätte, dass das Wochengeld die maßgebliche Grenze zur Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages beeinflusst, wäre er zur Abgabe einer Erklärung verpflichtet gewesen.

In Anlehnung an diese eindeutigen gesetzlichen Regelungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, 14. April 2003