Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 20.04.2009, ZRV/0118-Z3K/04

Haftung eines Zessionars für zu Unrecht gezahlte Ausfuhrerstattungsbeträge

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0118-Z3K/04-RS1 Permalink
Voraussetzung dafür, dass eine gewährte Erstattung vom Zessionar zurückgefordert werden kann, ist, dass der Erstattungsbetrag zu Unrecht gezahlt wurde. Gelingt es dem Ausführer (Zedent) die Rechtsmittelbehörde im Rechtsbehelfsverfahren davon zu überzeugen, dass er keine höhere als die im zustehende Ausfuhrerstattung beantragt hat, die Erstattung also zu Recht gewährt wurde, besteht auch gegenüber dem Zessionar kein Rückforderungsanspruch mehr.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausfuhrerstattung, Rückforderung, Zession, Zessionar, Zedent, Haftung, Gesamtschuldner, Rückzahlung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Hirtzberger Sacha Katzensteiner Rechtsanwälte GmbH, 3500 Krems/Donau, Gartenaugasse 3, vom 27. Februar 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 21. Jänner 2004, Zl. 610/00000/11/1997, betreffend Rückforderung der Ausfuhrerstattung entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass der Berufung vom 16. Mai 2002 stattgegeben und der Bescheid vom 16. April 2002, Zahl: 610/00000/7/1997, ersatzlos aufgehoben wird.

Entscheidungsgründe

Am 8. August 1997 hat die X, mit Zollanmeldung WE-Nr. XY gefrorenes Fleisch von Rindern des Produktcodes 0202 30 90 9400 mit einer Eigenmasse von 18.665,40 kg zur Ausfuhr angemeldet und dafür die Zahlung von Ausfuhrerstattungen beantragt. Im "Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen (A1)" wurde vom Ausführer erklärt, der Betrag sei unwiderruflich mit allen Rechten und Pflichten an die Bf (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) abgetreten. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung seien daher nur an das genannte Kreditinstitut auf das Konto 1 möglich.

Mit Bescheid vom 5. Jänner 1998 hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen dem Ausführer antragsgemäß eine Ausfuhrerstattung in Höhe von ATS 255.147,00 (EUR 18.542,25) gewährt.

Diese Ausfuhrerstattung ist mit Bescheid vom 11. Juni 2001, Zl. 610/00000/2/1997, gemäß § 5 Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG) zurückgefordert worden. In der Begründung wird dazu zusammenfassend ausgeführt, anlässlich einer Betriebsprüfung beim Ausführer sei festgestellt worden, dass das Unternehmen auch Rindfleisch aus Drittländern eingeführt habe. Zudem habe die Prüfung von Lieferantenerklärungen über innergemeinschaftliche Lieferungen ergeben, dass der Gemeinschaftsursprung damit nicht nachgewiesen werden könne. Eine Voraussetzung für die Zahlung der Ausfuhrerstattung sei jedoch der Nachweis, dass es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handle. Mangels geeigneter Aufzeichnungen über die weitere Verwendung des eingeführten Rindfleisches sei es im verfahrensgegenständlichen Fall nicht gelungen, den Gemeinschaftsursprung für die ausgeführten Erzeugnisse nachzuweisen.

Gegen den Rückforderungsbescheid ist Berufung erhoben und in der Folge am 7. Juni 2002 auch Beschwerde gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 2. Mai 2002, Zl. 610/00000/3/1997, eingebracht worden.

Mit Bescheid vom 16 April 2002, Zl. 610/00000/7/1997, wurde die dem Ausführer gewährte Ausfuhrerstattung gemäß § 5 AEG in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 und Artikel 213 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex ZK) sowie den §§ 6 und 20 BAO auch von der Bf als Zessionar zurückgefordert. In der Begründung des Bescheides wird zur Inanspruchnahme als Gesamtschuldner im Wesentlichen ausgeführt, die Ausfuhrerstattung wäre im Hinblick auf die Angaben im Antrag an die Bf ausbezahlt worden. Wird die Erstattung einem Zessionar gezahlt, so haften er und der Zedent als Gesamtschuldner für die Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge, zu Unrecht freigegebener Sicherheiten und anfallender Zinsen im Zusammenhang mit der betreffenden Ausfuhr. Da der mit Bescheid vom 11. Juni 2001 vorgeschriebene Rückforderungsbetrag vom Ausführer bis dato nicht entrichtet worden sei, habe man unter Abwägung von Billigkeit und Zweckmäßigkeit entschieden, die Bf als Gesamtschuldner in Anspruch zu nehmen. Maßgebende Umstände für die getroffene Entscheidung seien gewesen, dass der Zessionar nicht darauf vertrauen durfte, dass die Ausfuhrerstattung in allen Fällen zu Recht gezahlt wurde und durch die Rückzahlung dieser Ausfuhrerstattung - insgesamt gesehen - keine wesentliche Beeinträchtigung der Unternehmenstätigkeit der Bf zu befürchten sei. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen habe weiters ein besonderes Augenmerk darauf zu richten, dass die finanziellen Interessen der Gemeinschaft (EU) nicht geschädigt werden, also zu Unrecht gezahlte Ausfuhrerstattung zurückgezahlt wird, weil andernfalls im Rahmen eines Anlastungsverfahrens der EU die Republik Österreich, also die Steuerzahler, dafür aufkommen müssten. Mit der Geltendmachung dieser Rückforderung sei hinsichtlich des im Spruch des Bescheides genannten Betrages von EUR 18.542,25 ein Gesamtschuldverhältnis mit der X, zur ungeteilten Hand im Sinne von Artikel 213 ZK und § 6 BAO begründet.

Die von der Bf durch die Rechtsanwälte Dr. Ferdinand Weber, Dr. Hannes Hirtzberger KEG, 3500 Krems, Ringstraße 50, eingebrachte Berufung gegen den Rückforderungsbescheid wurde mit Bescheid (Berufungsvorentscheidung) vom 21. Jänner 2004 als unbegründet abgewiesen. Dagegen wurde mit Schreiben vom 27. Februar 2004 Beschwerde erhoben und unter Hinweis darauf, dass die (präjudizielle) Frage der Verjährung aufgrund eines an den Europäischen Gerichtshof vorgelegten Ersuchens des Berufungssenates I der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich um Vorabentscheidung (Rechtssache C-278/02) nicht entschieden sei, ersucht, die Frist zur Ergänzung der Beschwerde um sechs Monate, sohin bis 31. August 2004, zu erstrecken. Diesem Antrag wurde mit Bescheid entsprochen.

Mit Schreiben vom 31. August 2004 wurde die Beschwerde ergänzt und beantragt,

- der Beschwerde gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen Folge zu geben und den zugrundeliegenden Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen ersatzlos zu beheben;

- in eventu der Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung Folge zu geben und der Erstbehörde die Ergänzung des Verfahrens und die neuerliche Entscheidung aufzutragen;

- eine mündliche Verhandlung anzuberaumen (§ 85c Abs. 4 ZollR-DG):

Mit Bescheid vom 26. November 2004 wurde die Entscheidung über die verfahrensgegenständliche Beschwerde gemäß § 281 BAO bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens betreffend die Beschwerde der X, gegen die Abweisung der Berufung gegen den Rückforderungsbescheid vom 11. Juni 2001 ausgesetzt.

Mit Schreiben vom 14. April 2009 hat die Bf auf Anfrage bekannt gegeben, dass sie mit ihrer rechtsfreundlichen Vertretung im gegenständlichen Verfahren die Hirtzberger Sacha Katzensteiner Rechtsanwälte GmbH, 3500 Krems/Donau, Gartenaugasse 3, beauftragt hat.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 lautet auszugsweise:

(1) Wird festgestellt, daß ein Ausführer eine höhere als die ihm zustehende Ausfuhrerstattung beantragt hat, so entspricht die für die betreffende Ausfuhr geschuldete Erstattung der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung, vermindert um einen Betrag in Höhe

a) des halben Unterschieds zwischen der beantragten Erstattung und der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung,

b) des doppelten Unterschieds zwischen der beantragten und der geltenden Erstattung, wenn der Ausführer vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat.

Als beantragte Erstattung gilt der Betrag, der anhand der Angaben gemäß Artikel 3 bzw. Artikel 25 Absatz 2 berechnet wird. Richtet sich die Höhe des Erstattungssatzes nach der jeweiligen Bestimmung, so ist der differenzierte Teil der Erstattung anhand der Angaben über Menge, Gewicht und Bestimmung gemäß Artikel 47 zu berechnen.

...

Ergibt sich aus der in Unterabsatz 1 Buchstabe a) oder b) genannten Verminderung ein Negativbetrag, so hat der Ausführer diesen Betrag zu zahlen.

...

(3) Unbeschadet der Verpflichtung, gemäß Absatz 1 Unterabsatz 4 einen negativen Betrag zu zahlen, wenn eine Erstattung zu Unrecht gewährt wird, zahlt der Begünstigte den zu Unrecht erhaltenen Betrag - einschließlich aller nach Absatz 1 Unterabsatz 1 fälligen Sanktionen - zuzüglich Zinsen für die Zeit zwischen der Gewährung der Erstattung und ihrer Rückzahlung zurück. Dabei gilt jedoch folgendes:

a) Ist die Rückzahlung durch eine noch nicht freigegebene Sicherheit gedeckt, so entspricht die Einbehaltung dieser Sicherheit gemäß Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 33 Absatz 1 der Wiedereinziehung der fälligen Beträge;

b) ist die Sicherheit bereits freigegeben, so zahlt der Ausführer den Sicherheitsbetrag zuzüglich Zinsen für die Zeit zwischen dem Tag der Freigabe und dem Tag vor dem Tag der Rückzahlung zurück.

...

Wird die Erstattung einem Zessionar gezahlt, so haften er und der Zedent als Gesamtschuldner für die Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge, zu Unrecht freigegebener Sicherheiten und anfallender Zinsen im Zusammenhang mit der betreffenden Ausfuhr. Die Verantwortung des Zessionars beschränkt sich jedoch auf den ihm gezahlten Betrag einschließlich Zinsen.

..."

Durch die angeführte Regelung soll gewährleistet werden, dass jeder zu Unrecht gezahlte Betrag vom Begünstigten mit Zinsen zurückgezahlt wird, wobei diese Verpflichtung zum besseren Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft bei Abtretung des Erstattungsanspruchs auch für den Übernehmer gilt.

Mit Berufungsentscheidung vom 14. Juli 2008, GZ. ZRV/0304-Z2L/03, wurde der Beschwerde der X, vom 7. Juni 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 2. Mai 2002, Zl. 610/00000/3/1997, betreffend die Rückforderung der für am 8. August 1997 unter WE-Nr. XY exportiertes gefrorenes Rindfleisch gewährten Ausfuhrerstattung Folge gegeben. Der Spruch der Berufungsvorentscheidung wurde dahingehend geändert, dass der angefochtene Rückforderungsbescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 11. Juni 2001, Zl. 610/00000/2/1997, ersatzlos aufgehoben wird.

Laut den Ausführungen in der Begründung des Bescheides ist es dem Ausführer im beschwerdegegenständlichen Fall gelungen, durch Vorlage entsprechender Unterlagen den EU-Ursprung der exportierten Rindfleischstücke zu belegen bzw glaubhaft zu machen.

Die Beschwerde des Zahlstellenleiters des Zollamtes Salzburg gegen die stattgebende Berufungsentscheidung wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 16. Dezember 2008, Zl. 2008/16/0118, zurückgewiesen. Die Berufungsentscheidung vom 14. Juli 2008, GZ. ZRV/0304-Z2L/03, ist damit rechtskräftig.

Voraussetzung dafür, dass die mit Bescheid vom 5. Jänner 1998 gewährte Erstattung vom Zessionar zurückgefordert werden kann, ist, dass der Erstattungsbetrag zu Unrecht gezahlt wurde. Im gegenständlichen Fall konnte der Ausführer (Zedent) die Rechtsmittelbehörde zweiter Instanz im Rechtsbehelfsverfahren davon überzeugen, dass er keine höhere als die ihm zustehende Ausfuhrerstattung beantragt hat. Da die Erstattung zu WE-Nr. XY demnach zu Recht gewährt wurde und im Zusammenhang mit der betreffenden Ausfuhr laut Aktenlage kein Rückforderungsanspruch des Zollamtes besteht, war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Zum Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, der nicht im Schreiben vom 27. Februar 2004 (Beschwerde) gestellt worden ist, sondern erstmalig im Schreiben vom 31. August 2004, ist festzustellen, dass eine mündliche Verhandlung gemäß § 85c Abs. 5 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) auf Antrag einer Partei in der Beschwerde oder in der Beitrittserklärung anzuberaumen ist. Anträge, die erst in einem die Berufung (sinngemäß: Beschwerde) ergänzenden Schreiben gestellt werden, begründen keinen entsprechenden Anspruch (VwGH 23.04.2001, 96/14/0091). Die gegenständliche Entscheidung konnte daher ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergehen.

Salzburg, am 20. April 2009