Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.04.2009, RV/0655-W/08

Versagung der UID-Nummer wegen fehlender Unternehmereigenschaft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MN, vom 28. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 30. Juli 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt richtete am 30. Juli 2007 ein Schreiben an den Bw. betreffend Beurteilung hinsichtlich der Art der Tätigkeit, wonach aufgrund der Niederschrift und der Erhebungen festgestellt wurde, dass die Tätigkeit als "nichtselbständige Tätigkeit" einzustufen sei und daher Lohneinkünfte vorlägen. Am 30. Juli 2007 wurde der Antrag des Bw. auf Vergabe einer UID-Nummer bescheidmäßig abgewiesen.

Dagegen brachte der Bw. Berufung mit folgender Begründung ein:

"Ich teile dem Finanzamt folgendes mit:

-) ich bin seit 17.4.2007 in Österreich angemeldet

-) ich habe bereits am 1.5.2007 einen Gewerbeschein eingelöst.

Am Anfang meiner Tätigkeit habe ich erst nach Auftragsgeber gesucht, was natürlich mit Zeitaufwand verbunden gewesen ist. Die "Befragung" des Finanzamtes fand im Juli 2007 statt, also in der Zeit als sich gerade mein Betrieb in Anfangsfase befand. In der Zeit "danach" habe ich sehr wohl mehrere Auftragsgeber gefunden (siehe Kopien der Rechnungen sowie 5 Aufträge), sowie für einen entsprechenden Lagerbestand gesorgt (siehe Kopie der Metro-Rechnung). Ich habe auch in der Wohnung ein Lager platziert.

Somit teile ich dem Finanzamt mit, dass meine Tätigkeit als selbständig zu sehen ist, da kein Dienstnehmer:

-) 5 Arbeitsgeber hat

-) Für ein Lager allein sorgen muss

-) für die Reinigungsmittel allein sorgen muss

-) Für eine Reinigungsstunde zwischen € 11,00 und 14,00 erhält.

-) Ganz allein für die Sozialversicherungsbeiträge aufkommen muss.

-) Selber für die Arbeitskleidung bezahlt (siehe Metro-Rechnung).

Ich ersuche das Finanzamt erneut um Erteilung einer Steuer- sowie UID-Nummer."

Über die Berufung wurde erwogen:

Art 28 Abs 1 des Anhanges zu § 29 Abs. 8 UStG 1994 normiert: "Das Finanzamt hat Unternehmern im Sinne des § 2, die im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringen, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen. Das Finanzamt hat Unternehmern, die ihre Umsätze ausschließlich gemäß § 22 versteuern oder die nur Umsätze ausführen, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen, auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen, wenn sie diese für innergemeinschaftliche Lieferungen oder innergemeinschaftliche Erwerbe benötigen.... Der Antrag auf Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist schriftlich zu stellen. In dem Antrag sind Name, Anschrift und Steuernummer, unter der der Antragsteller umsatzsteuerlich geführt wird, anzugeben...."

Die Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) setzt gemäß dem ersten und auch dem zweiten Satz des Art 28 Abs 1 UStG 1994 die Unternehmereigenschaft der betreffenden (natürlichen) Person voraus.

§ 2 UStG 1994 lautet bezughabend: "(1) Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird.

(2) Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird nicht selbständig ausgeübt,

1. soweit natürliche Personen, einzeln oder zusammengeschlossen, einem Unternehmen derart eingegliedert sind, dass sie den Weisungen des Unternehmers zu folgen verpflichtet sind;

..."

Der erste und der dritte Satz des § 2 Abs 1 UStG 1994 können für den vorliegenden Fall zusammengefasst werden: Unternehmer ist, wer selbständig und nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen tätig ist. Nachhaltigkeit und Einnahmenerzielungsabsicht liegen beim Bw unstrittig vor, stellen aber keine geeigneten Kriterien zur Abgrenzung zwischen unselbständiger und unternehmerischer Tätigkeit dar. Das entscheidende und strittige Kriterium ist die Selbständigkeit.

Das UStG erläutert nur die Nichtselbständigkeit ausdrücklich. Natürliche Personen sind insoweit nicht selbständig tätig, als sie einem Unternehmen derart eingegliedert sind, dass sie den Weisungen des Unternehmens zu folgen verpflichtet sind. Maßgeblich ist das Innenverhältnis (Kolacny/Caganek, UStG3, § 2 Anm 15), und zwar dessen tatsächlichen Umstände und nicht interne Vereinbarungen über abgabenrechtliche Folgen dieser Umstände. Selbständigkeit als Begriff ist durch eine Mehrzahl von Merkmalen gekennzeichnet, die im Einzelfall in unterschiedlicher Intensität auftreten können, sodass auf das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse abzustellen ist, wobei die Kriterien der Weisungsgebundenheit und des Unternehmerrisikos (Unternehmerwagnisses) am wesentlichsten sind (Ruppe, UStG3, § 2 Tz 74f und 79)

Unter "Weisungen ... zu folgen verpflichtet" ist hier die sogenannte persönliche Weisungsgebundenheit und nicht die sogenannte sachliche Weisungsgebundenheit (Auftragsgebundenheit laut Kolacny/Caganek, UStG3, § 2 Anm 15; technische Weisungsgebundenheit laut Bürgler in Berger ua, UStG, § 2 Rz 79) zu verstehen. Weisungsgebundenheit in persönlicher Hinsicht bedeutet, das eigene Verhalten an den Anordnungen eines anderen auch hinsichtlich der Modalitäten der Leistungserbringung und nicht nur hinsichtlich des Erfolges der Tätigkeit auszurichten. Ein wesentlicher Unterschied ist, dass der Unselbständige die Zur-Verfügung-Stellung seiner Arbeitszeit schuldet und der Selbständige einen bestimmten Erfolg schuldet. (Ruppe, UStG3, § 2 Tz 76) Aktenkundig ist folgender erhobener Sachverhalt:

Der Bw. erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, weil er nach außen hin als Firma in keiner Weise in Erscheinung tritt. Die Tätigkeit ist eine typische "Arbeitnehmertätigkeit". Arbeitskleidung, -werkzeug und -mittel werden vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt. Die Abrechnung ist immer für "monatlich". Er schuldet nur seine Arbeitskraft. Die Haftung für Schäden ist nicht geregelt, es gibt keine Betriebs-, Haftpflichtversicherung. Der wirtschaftliche Gehalt und Umfang entspricht dem eines Hilfsarbeiters. Es sind in Österreich keinerlei betriebliche Strukturen vorhanden. Er tritt als "Firma" nach Außen überhaupt nicht in Erscheinung. Er hat auch keine Home-Page, keinen PC, kein Firmen-KFZ mit Firmenaufschrift. Der Bw. ist Arbeitnehmer von WP (Firma a - "Werkvertrag" ab 1. Mai 2007 auf unbestimmte Dauer), 1200. Der Auftraggeber von W ist die Fa. SGmBH, 1230 (dort wird die Arbeit tatsächlich ausgeführt).

All diese angeführten Tatsachen weisen auf eine hilfsarbeiterähnliche Tätigkeit des Bw. hin und sprechen gegen eine Unternehmereigenschaft des Bw., woran auch die Ausführungen des Bw. in der Berufung nichts zu ändern vermögen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 20. April 2009