Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 20.04.2009, RV/0266-I/04

Keine Schätzungsberechtigung, wenn weder formelle noch materielle Mängel festgestellt wurden.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0266-I/04-RS1 Permalink
Den Bestimmungen des § 131 BAO entsprechende Aufzeichnungen sind der Erhebung der Abgaben zugrunde zu legen, wenn nicht begründeter Anlass besteht, die sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen. Die sachlichen Mängel sind in einem einwandfreien Verfahren nachzuweisen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 19. März 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 19. Februar 2003 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1999 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin betrieb ein Gasthaus. Sie ermittelte den Gewinn nach den Vorschriften des § 4 Abs. 1 EStG 1988. Anlässlich einer die Jahre 1998 - 2000 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurde folgende Feststellung getroffen (Tz. 13 des Prüfungsberichtes vom 17.2.2003, AbNr. 104012/02):

Ein durchgeführter innerer Betriebsvergleich (verglichen wurden die Jahre 1998 und 1999) habe für 1999 insofern zu einem "unplausiblen Ergebnis" geführt, "als mit dem ausgewiesenen Wareneinsatz in Verbindung mit den Verkaufspreisen lt. vorgelegter Speisekarten kein Rohaufschlag von 365 % erzielbar" sei. Die Berufungswerberin habe argumentiert, sie habe ab 1999 "höherwertige Speisen (Fischgerichte und andere Spezialitäten)" angeboten und vermehrt "Spezialitätenwochen (Piemontwochen, Toskanawochen etc.)" veranstaltet und das erweiterte Speisenangebot "angeblich" zu Preisen zwischen 180 S bis 250 S verkauft. Eine Überprüfung dieser Angaben habe mangels Vorlage der diesbezüglichen Speisekarten nicht erfolgen können. Die erklärten Erlöse (Anm.: 2.370.543 S) und der erklärte Gewinn (Anm.: 124.967 S) seien daher um einen Sicherheitszuschlag im Betrag von 150.000 S (zzgl. 10 % MWSt) zu erhöhen.

Das Finanzamt fertigte nach Wiederaufnahme der Verfahren neue, dieser Feststellung entsprechende Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer aus. Die dagegen erhobene Berufung wurde als unbegründet abgewiesen, worauf die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt wurde. Die Einwendungen der Berufungswerberin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Im Jahr 1998 habe das Speisenangebot vorwiegend aus Pizza und Nudeln zu einem Verkaufspreis von durchschnittlich 98 S bestanden. Im Jahr 1999 sei das Angebot auf Fischgerichte und Spezialitäten mit Preisen zwischen 180 S bis 250 S ausgeweitet worden. Es hätten auch wiederholt Spezialitätenwochen statt gefunden. Weiters habe sich ein neu angelernter Koch bei der Zubereitung einer Pizza strikt an die Mengenvorgaben gehalten. Der Vorgänger habe die Teigrohlinge nie abgewogen und die deshalb viel zu groß geratene Pizza zu üppig belegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 184 BAO lautet:

Abs. 1: Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

Abs. 2: Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände, verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind.

Abs. 3: Zu schätzen ist ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.

§ 163 BAO bestimmt:

Bücher und Aufzeichnungen, die den Vorschriften des § 131 entsprechen, haben die Vermutung ordnungsgemäßer Führung für sich und sind der Erhebung der Abgaben zugrunde zu legen, wenn nicht begründeter Anlaß gegeben ist, ihre sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen.

Der Bericht vom 17.2.2003, AbNr. 104012/02 trifft zur Ordnungsmäßigkeit der Bücher keine Aussage. Die auf den verwendeten Formularen hiefür vorgesehene Textziffer blieb leer. Auch die Rubrik "Sonstige Feststellungen zur Führung der Bücher/Aufzeichnungen" enthält keine Angaben. In der schriftlichen Stellungnahme vom 28.8.2003 führte der Prüfer aus, nicht eruiert haben zu können, ob "Buchhaltungsfehler, beispielsweise Inventur" vorliegen. Feststellungen, die die Ordnungsmäßigkeit iSd § 131 BAO in Frage stellen würden, sind dem Prüfungsbericht somit nicht zu entnehmen.

Entsprechen Bücher und Aufzeichnungen den Bestimmungen des § 131, so besteht die (widerlegbare) Vermutung, sie seien auch inhaltlich richtig. Diesfalls besteht ein Rechtsanspruch der Partei darauf, ihr Ergebnis der Besteuerung zugrunde zu legen. Dies gilt nicht bei begründeten Anlässen, die sachliche Richtigkeit der Aufschreibungen in Zweifel zu ziehen. Solche sachlichen Unrichtigkeiten (schwerwiegende sachliche Mängel) hat die Abgabenbehörde in einem einwandfreien Verfahren nachzuweisen (Ritz, BAO, 3. Auflage, § 163, Tz 1 und 2 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

Die erfolgte Zuschätzung stützt sich einzig auf die Feststellung, der für 1999 mit 365 % festgestellte Rohaufschlag der Sparte Küche sei "nicht plausibel" (Anm.: für das Vorjahr 1998 wurde der Rohaufschlag Küche mit 280 % ermittelt). Die von der Berufungswerberin hiefür gelieferte Begründung (s.o.) hielt die Betriebsprüfung mangels Vorlage der diesbezüglichen Speisekarte für nicht nachprüfbar. Dazu ist festzustellen, dass sich im Arbeitsbogen des Prüfers Ablichtungen von zwei Speisekarten befinden, die mit dem Vermerk "98/99" bzw. "99/2000" versehen sind. Daraus sind sowohl neu hinzugekommene Speisen (Fischsuppe, scaloppine al limone, bistecca alla fiorentina) als auch Preissteigerungen bei bereits im Angebot enthaltenen Speisen (Fischvorspeisenteller von 95 S auf 128 S, saltimbocca von 158 S auf 178 S, picata milanese von 148 S auf 178 S) ersichtlich. Zusammen mit den weiteren Einwendungen der Abgabepflichtigen (Spezialitätenwochen, neuer Koch) erscheint eine Steigerung im Rohaufschlag begründet. Insbesondere der Umstand, dass 1999 für die Pizza einheitlich kleinere Teigmengen und weniger Belag verwendet wurde als im Vorjahr, musste - auch bei gleichbleibendem Wareneinsatz - zu einer Erhöhung des Rohaufschlages führen, machen Nudelgerichte und Pizze laut Speisekarte doch den weitaus größten Teil des Speisenangebotes aus. Auf dieses Argument der geänderten Rezepturen ist das Finanzamt nicht eingegangen. Im übrigen ist auch nicht ersichtlich, warum gerade die Verhängung eines Sicherheitszuschlages in der Höhe von 150.000 S dem tatsächlich erwirtschafteten Ergebnis entsprechen sollte. Hinweise, wie die Höhe dieser Zuschätzung ermittelt wurde, ergeben sich aus den Unterlagen der Betriebsprüfung nicht.

Zusammenfassend ergibt sich, dass formelle Mängel der Buchführung nicht festgestellt wurden. Für die aufgezeigte Steigerung im Rohaufschlag lieferte die Berufungswerberin eine Erklärung. Diese als unglaubwürdig abzutun, weil eine Speisekarte nicht aufbewahrt bzw. "die entsprechenden Unterlagen nicht vorgelegt" (Stellungnahme der Betriebsprüfung vom 28.8.2003) worden seien hält der Senat für nicht gerechtfertigt. Um die Beweiskraft formell ordnungsmäßiger Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen, bedarf es der Feststellung sachlicher Unrichtigkeiten (s.o.). Auf die bloße Nichtvorlage (Nichtaufbewahrung) einer Speisekarte kann die Schätzungsbefugnis nicht gestützt werden. Dies umso weniger, als sich in den Arbeitsunterlagen der Betriebsprüfung Speisekarten für den gesamten Berufungszeitraum befinden. Der Senat gelangte daher zur Ansicht, dass das in der Buchführung ausgewiesene Ergebnis der Besteuerung zugrunde zu legen ist. Gegenüber den am 7.11.2000 ausgefertigten Erstbescheiden ergaben sich daher keine Änderungen.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Anlagen: 4 Berechnungsblätter (Umsatz- und Einkommensteuer 1999 jeweils in Schilling und Euro)

Innsbruck, am 20. April 2009