Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 21.04.2009, RD/0002-G/09

Zurückweisung eines als unzulässig gewordenen Devolutionsantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Devolutionsanträge des Bw, betreffend Durchführung der Einkommensteuerveranlagungen (Arbeitnehmerveranlagungen) für die Jahre 2003 bis 2007 durch das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg entschieden:

Die Devolutionsanträge werden als unzulässig (geworden) zurückgewiesen.

Begründung

Der Antragsteller hat nach seinen eigenen Angaben die Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2003 und 2004 am 17.5.2006 und für die Jahre 2005, 2006 und 2007 am 9.4.2008 eingebracht. Nachdem auf Grund mehrmaliger Urgenzen und Telefonate mit dem Finanzamt in den angeführten Fällen keine Entscheidung getroffen worden sei, beantrage er gem. § 311 Abs. 2 BAO (Devolutionsantrag) den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Die dem Devolutionsantrag vom 2.2.2009 zu Grunde liegende gesetzliche Bestimmung des § 311 BAO lautet:

(1) Die Abgabenbehörden sind verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

(2) Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekannt gegeben (§ 97), so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

(3) Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

(4) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

(5) Devolutionsanträge sind abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde erster Instanz zurückzuführen ist.

(6) Für die Entscheidung über Devolutionsanträge sind die §§ 270 bis 272, 278, 279 sowie 282 bis 287 sinngemäß anzuwenden. Aufträge und Verlängerungen nach Abs. 3 sowie Aufträge nach § 311a Abs. 2 obliegen dem Referenten.

Das Finanzamt hat die Säumigkeit nicht bestritten und lt. Abfrage im Abgabeninformationssystem nunmehr die betreffenden Bescheide am 7.4.2009 erlassen und daraufhin zugestellt. Daraus folgt, dass eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht mehr vorliegt und damit erloschen ist.

Bezüglich der nunmehr im Raum stehenden Devolutionsanträge wird auf Lehre (Ritz, BAO3, § 311 Tz 41) und Rechtsprechung (VwGH 22.6.2001, 2000/13/0178; UFS 7.12.2005, RD/0009-L/05) verwiesen, wonach Devolutionsanträge unter anderem zurückzuweisen sind, wenn die Entscheidungspflicht erloschen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 21. April 2009