Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 21.04.2009, RV/0933-G/07

Anspruchszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin vom 29. September 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 11. Juli 2006 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2000 - 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Bei der Berufungswerberin kam es im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung zu Gewinnhinzurechnungen. Nachdem sich zwischen den getätigten Vorauszahlungen an Einkommensteuer und den erfolgten Veranlagungen zur Einkommensteuer 2000, 2001, 2002 und 2003 eine Differenz ergab, setzte das Finanzamt Anspruchszinsen für die Jahre 2000 - 2003 fest.

Die dagegen erhobene Berufung begründete die Bw damit, dass die den Anspruchszinsen zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide inhaltlich unrichtig seien.

Zu der am 15. April 2009 abgehaltenen Berufungsverhandlung ist die Berufungswerberin trotz Zustellung der Ladung an die Betriebsadresse nicht erschienen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Mit anderen Worten: Verzinst wird die Differenz von Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer, die sich aus dem rechtswirksam erlassenen Jahresbescheid ergibt und den entrichteten Vorauszahlungen (einschließlich Anzahlungen gem. § 205 Abs 3 BAO) bzw. den bisher rechtswirksam festgesetzten Abgabenbeträgen.

Anspruchszinsenbescheide sind damit an die Höhe der im Bescheidspruch der entsprechenden Einkommensteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden. Zinsenbescheide setzen jedoch nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen rechtswirksam erlassenen Bescheid voraus. Daher sind Anspruchszinsenbescheide auch nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.

Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt allerdings auch, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen weiteren Anspruchszinsenbescheid auslöst. Damit wird einer allfälligen Abänderung des ebenfalls angefochtenen Einkommensteuersteuerbescheides aus der Sicht der Anspruchsverzinsung dadurch Rechnung getragen, dass im Zuge der Entscheidung über die gegen den Einkommensteuersteuerbescheid gerichteten Berufung von Amts wegen ein an den Spruch der Berufungsentscheidung gebundener (Gutschrifts-) Zinsenbescheid ergeht (vgl. Ritz, § 205 Tz 35). Diese Vorgangsweise ist auch den parlamentarischen Materialien zur Schaffung der Bestimmung des § 205 BAO zu entnehmen (siehe Erläuternde Bemerkungen RV 311 BlgNR 21. GP zu Art. 27 Z 8).

Hinsichtlich der Ladung war seitens des UFS zunächst davon auszugehen, dass sich die Bw regelmäßig an der Betriebsadresse aufhält und ihr so die Ladung zukommt (gegebenenfalls auch durch Information eines Angestellten). Es kann im gegenständlichen Fall in weiterer Folge allerdings dahin gestellt bleiben, warum die Bw nicht erschienen ist (die Ladung wurde nach Hinterlegung nicht abgeholt): Nach Ansicht des VwGH (25.2.2004, 2000/13/0092) stellt nämlich das Unterbleiben einer wirksam beantragten mündlichen Berufungsverhandlung einen Verfahrensmangel dar; der nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides zu führen hat, wenn die Behörde (UFS) bei Vermeidung dieses Mangels zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können. Diese Möglichkeit hat der Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgerichtshof nachvollziehbar darzustellen (vgl auch VwGH 30. 4. 2003, 98/13/0071 und VwGH 30. 1. 2001, 96/14/0056). Nachdem die Anspruchszinsen ausschließlich mit der Begründung bekämpft wurden, der zugrunde liegende Abgabenbescheid sei inhaltlich unrichtig, sind auch im Rahmen einer mündlichen Verhandlung keine entscheidungswesentlichen Einwendungen zu erwarten. Überdies werden die Anspruchszinsen - wie oben ausführlich erläutert - in Abhängigkeit von der Berufungserledigung gegebenenfalls wieder gut geschrieben, weshalb die Bw keinen wirtschaftlichen Schaden zu erwarten hat.

Die Berufung war daher unabhängig von der Entscheidung über die Veranlagungen zur Einkommensteuer 2000 - 2003 abzuweisen.

Graz, am 21. April 2009