Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 21.04.2009, RV/0447-L/07

Anspruchszinsen bei behaupteter Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufung des Bw., vertreten durch PMK Steuerberatungs-GmbH, 4611 Buchkirchen, Hauptstraße 37, vom 14. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels, vertreten durch HR Mag. Johann Lehner, vom 16. Oktober 2006 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit dem Einkommensteuerbescheid vom 16. Oktober 2006 wurde die Einkommensteuer für 2004 mit 7.938,03 € festgesetzt. Da bisher keine Einkommensteuer vorgeschrieben war, ergab sich eine Nachforderung von 7.938,03 €. Von dieser Nachforderung wurden für den Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis 16. Oktober 2006 Anspruchszinsen in Höhe von 307,46 € festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid wurde mit dem Anbringen vom 14. November 2006 eine Berufung eingebracht. Darin wurde ausgeführt, dass bei der Einkommensteuerberechnung für das Jahr 2004 der Sanierungsgewinn und nicht der tatsächliche Gewinn des Betriebes herangezogen worden ist. Der Betrieb hätte keinen Gewinn gemacht. Gegen den Einkommensteuerbescheid sei fristgerecht Berufung eingebracht worden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. November 2006 wurde die gegenständliche Berufung als unbegründet abgewiesen und zur Begründung auf die Abweisung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 verwiesen. Die Zustellung der Berufungsvorentscheidung erfolgte mittels Hinterlegung gemäß § 17 Zustellgesetz, wobei der Beginn der Abholfrist der 12. Dezember 2006 war.

Mit dem Anbringen vom 29. Dezember 2006 wurde der Vorlageantrag gestellt.

Die Berufung wurde am 16. April 2007 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) in der im gegenständlichen Fall anzuwendenden Fassung des BGBl. I 2002/84 sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (§ 205 Abs. 3 BAO), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Nach dem Normzweck des § 205 BAO gleichen Anspruchszinsen die Zinsvorteile bzw. -nachteile aus, die für den Abgabepflichtigen dadurch entstehen, dass für eine bestimmte Abgabe der Abgabenanspruch immer zum selben Zeitpunkt (hier: für die Einkommensteuer 2004 mit Ablauf des Jahres 2004) entsteht, die Abgabenfestsetzungen aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten - hier: mit Bescheid vom 16. Oktober 2006 - erfolgte.

Der Bestreitung der Anspruchszinsen auf Grund der behaupteten Unrichtigkeit des Bescheides betreffend die Einkommensteuer 2004 vom 16. Oktober 2006 ist zu entgegnen, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift (gegebenenfalls) einen Anspruchszinsenbescheid auslöst. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Der Zinsenbescheid ist mit Berufung anfechtbar, etwa mit der Begründung, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei nicht zugestellt worden oder der im Zinsenbescheid angenommene Zeitpunkt seiner Zustellung sei unzutreffend. Wegen der genannten Bindung ist der Zinsenbescheid allerdings nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (zB Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid. Es erfolgt daher keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO³, § 205 Tz 33-35).

Aus diesem Grunde kommt eine Abänderung oder Aufhebung des gegenständlichen Anspruchszinsenbescheid selbst dann nicht in Betracht, wenn das Berufungsverfahren betreffend den Einkommensteuerbescheid für 2004 vom 16. Oktober 2006 erfolgreich ist und mit einer Herabsetzung der Abgabe oder einer Aufhebung des angefochtenen Bescheides endet. Die gegenständliche Berufung war somit als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 21. April 2009