Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 04.05.2009, RV/0230-G/08

Bescheidqualität von Ablichtungen von mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten Ausfertigungen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0230-G/08-RS1 Permalink
Im Sinne des § 96 BAO mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt sind nur maschinelle Ausdrucke, nicht auch Ablichtungen solcher Ausdrucke. Derartigen Ablichtungen fehlt somit die Bescheidqualität, wenn sie weder Unterschrift noch Beglaubigung aufweisen (Ritz, BAO, 3. Aufl., § 96 Tz 8).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Bescheidqualität, schriftliche Ausfertigung, Unterschrift, Beglaubigung, automationsunterstützte Datenverarbeitung, Ablichtung

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 12. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 29. August 2007 betreffend Einkommensteuer für 2006 beschlossen:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) teilte dem Finanzamt anlässlich eines Telefonates am 9. Oktober 2007 mit, dass er den Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 29. August 2007 nie erhalten habe (ein diesbezüglicher Zustellnachweis existiert nicht).

Daraufhin übermittelte das Finanzamt dem Bw. eine Bescheidkopie (Zustellung am 12. Oktober 2007).

Dagegen brachte der Bw. die verfahrensgegenständliche Berufung vom 12. Oktober 2007 ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Die Erlassung von Zurückweisungsbescheiden obliegt sowohl der Abgabenbehörde erster Instanz als auch jener zweiter Instanz (vgl. Ritz, BAO3, § 273 Tz 26).

Zurückweisungsbescheide der Abgabenbehörde zweiter Instanz sind verfahrensrechtliche Bescheide (keine Berufungsentscheidungen im Sinne des § 289 Abs. 2 BAO) (vgl. Ritz, BAO3, § 273 Tz 29).

Eine Berufung ist ua. dann im o.a. Sinne unzulässig, wenn sie sich gegen ein Schriftstück ohne Bescheidcharakter richtet (vgl. Ritz, BAO3, § 273 Tz 6 mwN).

Gemäß § 96 BAO müssen schriftliche Ausfertigungen der Abgabenbehörden grundsätzlich mit einer Unterschrift (bzw. Beglaubigung) versehen sein. Dies gilt nur nicht für Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden.

Im o.a. Sinne mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt sind jedoch nur maschinelle Ausdrucke, nicht auch Ablichtungen solcher Ausdrucke. Derartigen Ablichtungen fehlt somit die Bescheidqualität, wenn sie weder Unterschrift noch Beglaubigung aufweisen (vgl. Ritz, BAO3, § 96 Tz 8 mwN).

Vor diesem Hintergrund wird Folgendes festgestellt:

Die dem Bw. am 12. Oktober 2007 zugestellte Bescheidkopie weist keine Unterschrift (bzw. Beglaubigung) auf (vgl. Vorhaltsbeantwortung vom 1. April 2009; Stellungnahme des Finanzamtes 21. April 2009). Der angefochtenen Erledigung des Finanzamts vom 29. August 2007 kommt daher keine Bescheidqualität zu.

Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 4. Mai 2009