Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 21.04.2009, FSRV/0112-W/08

Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - Vorsatz und Strafhöhe angefochten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Wien 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Jörg Krainhöfner und Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch Mag. Robert IGÀLI-IGÀLFFY, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 34, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 26. Juni 2008 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 11. April 2008, SpS, nach der am 21. April 2009 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin D.E. durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe :

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 11. April 2008, SpS, wurde der Berufungswerber (Bw.) der Finanzordnungswidrigkeit nach dem § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, er habe vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 1-12/2002 in Höhe von € 2.033,86, für 1-12/2003 in Höhe von € 4.684,67, für 1-12/2004 in Höhe von € 4.646,82, für 1-12/2005 in Höhe von € 4.527,65 und für 1-8/2006 in Höhe von € 8.874,64 nicht spätestens am fünften Tag nach jeweils eingetretener Fälligkeit entrichtet.

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG, unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 23 Abs. 3 FinStrG, wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 2.000,00 und ein gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 5 Tagen festgesetzt.

Gemäß § 185 FinStrG wurden vom Bw. zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens in der Höhe von € 200,00 bestimmt.

Zur Begründung wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass über die gegenwärtigen Einkommensverhältnisse und das Bestehen allfälliger Sorgepflichten des finanzstrafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getretenen Bw. dem Spruchsenat keine Erkenntnisse vorlägen.

Die Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat sei dem Bw. an seiner Meldeanschrift durch Hinterlegung zugestellt worden. Es habe daher gemäß § 126 FinStrG verfahren werden können.

Vom Bw. sei bis August 2007 das Lastfuhrwerksgewerbe ausgeübt worden.

Vor Beginn einer abgabenbehördlichen Prüfung im Dezember 2006 sei hinsichtlich der nicht entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen 1/2005-8/2006 Selbstanzeige erstattet worden, worauf die Umsatzsteuer bzw. die Vorauszahlungen mit den Ziffern der nachgereichten Erklärungen festgesetzt worden wären. Eine den Abgabenvorschriften entsprechende umgehende Entrichtung sei nicht erfolgt.

In der Selbstanzeige werde ausgeführt, das Fehlverhalten sei auf Arbeitsüberlastung und finanzielle Probleme zurückzuführen.

Bei der Überprüfung der Gebarungsdaten habe die Finanzstrafbehörde darüber hinaus die Feststellung treffen müssen, dass in den Umsatzsteuerjahreserklärungen 2002-2004 ausgewiesene Restschulden nicht den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet worden seien.

Den Selbstanzeigen komme daher keine strafbefreiende Wirkung zu.

Im eingeleiteten Finanzstrafverfahren habe der Bw. von der ihm im Zuge des Untersuchungsverfahrens gebotenen Möglichkeit zur Rechtfertigung keinen Gebrauch gemacht.

Nach Zitieren der maßgeblichen Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes stellte der Spruchsenat fest, dass das Verhalten des Bw. das vom Gesetz vorgegebene Tatbild in objektiver und subjektiver Hinsicht erfülle.

Es sei daher mit einem Schuldspruch vorzugehen gewesen.

Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd die bisherige Unbescholtenheit, die teilweise geständige Verantwortung (Selbstanzeige) und eine teilweise Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen die Fortsetzung des deliktischen Verhaltens über einen längeren Zeitraum an.

Bei Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und die Täterpersönlichkeit sei die ausgesprochene Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe schuld- und tatangemessen.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw., mit welcher das Vorliegen der subjektiven Tatseite einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bestritten wird.

Die Ladung zur Verhandlung sei vom Bw. zwar übernommen worden, sie sei ihm jedoch inhaltlich nicht zur Kenntnis gelangt. Da sich der Bw. seit geraumer Zeit mit einem Konkursverfahren konfrontiert sehe, sei er völlig überfordert. Das Schriftstück sei zwischen andere Unterlagen gelangt und übersehen worden.

Vorgeworfen werden könne dem Bw. lediglich ein nicht achtsamer und sorgfältiger Umgang mit Behördenschriftstücken.

Auf keinen Fall seien die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Jahre 2002-2005 und 1-8/2006 vorsätzlich nicht termingerecht entrichtet worden. Der Bw. habe sogar eine Selbstanzeige erstattet. Eine umgehende Entrichtung der Abgaben habe aufgrund der sehr schlechten finanziellen Lage nicht erfolgen können.

Wie bereits in der Selbstanzeige ausgeführt, sei dieses Fehlverhalten auf Arbeitsüberlastung und finanzielle Probleme zurückzuführen.

Der Bw. habe ordnungsgemäß die Umsatzsteuerjahreserklärungen ausgefüllt.

Die darin ausgewiesenen Restschulden hätten nicht in Entsprechung der Abgabenvorschriften getätigt werden können, da sich der Bw. mit einem massiven Liquiditätsengpass konfrontiert gesehen habe.

Im Herbst 2007 habe der Bw. seinen ausgewiesenen Vertreter mit der Einbringung eines Schuldenregulierungsverfahrens beauftragt, da er seine finanzielle Situation ordnen habe wollen.

Das Schuldenregulierungsverfahren sei am 19. März 2008 eröffnet worden. Vom rechtsfreundlichen Vertreter habe der Berufungswerber die Information erhalten, dass aufgrund der Konkurseröffnung nun alle Verfahren unterbrochen seien und er den Ladungen zu den Tagsatzungen nicht mehr Folge leisten müsse, da im Schuldenregulierungsverfahren eine Gesamtlösung gefunden werde.

Dass diese Rechtsbelehrung nicht auf Finanzstrafsachen anwendbar sei, habe der Bw. nicht gewusst und er habe es daher unterlassen, den Termin für seine Rechtfertigung wahrzunehmen.

Es sei dem Bw. daher kein Vorsatz und auch nicht Fahrlässigkeit vorzuwerfen.

Der Berufungswerber sei sowohl steuer- als auch strafrechtlich unbescholten. Er sei unterhaltspflichtig für ein Kind.

Aufgrund des angenommenen Zahlungsplanes werde er die nächsten sieben Jahre bis auf das Existenzminimum gepfändet sein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer oder Vorauszahlungen an Abgabe von alkoholischen Getränken nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar.

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters.

Abs. 2: Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.

Abs. 3: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Abs. 4: Bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, ist die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstausmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen.

Mit der vorliegenden schriftlichen Berufung wird das Vorliegen von Vorsatz im Sinne der erstinstanzlich der Bestrafung zugrunde gelegten Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG in Abrede gestellt.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat der Bw. jedoch auch eine geständige Rechtfertigung im Bezug auf die subjektive Tatseite abgegeben.

Unbestritten ist hingegen die objektive Tatseite dahingehend, dass die verfahrens-gegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen Jänner 2002 bis August 2006 bis zum fünften Tag nach jeweiliger Fälligkeit weder der Abgabenbehörde gemeldet noch bezahlt wurden.

Festgestellt wird dazu, dass für die gesamten Tatzeiträume Jänner 2002 bis August 2006 lediglich eine einzige Umsatzsteuervorauszahlung für die Monate 1-3/2002 in Höhe von € 77,00 am 5. Juni 2002 entrichtet wurde, welche nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist.

Darüber hinaus hat der Bw. für die gesamten Tatzeiträume weder Umsatzsteuer-voranmeldungen abgegeben noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet.

Unbestritten ist die Höhe der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen, welche seitens des Bw. im Rahmen von Selbstanzeigen durch Abgabe der Umsatzsteuer-erklärungen 2002 bis 2005 sowie Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum Jänner bis August 2006 selbst offen gelegt wurden.

Unbestritten ist ferner, dass diesen Selbstanzeigen eine strafbefreiende Wirkung mangels einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG nicht zukommen konnte. Der Bw. führt dazu selbst in der gegenständlichen Berufung aus, dass eine umgehende Entrichtung der Abgaben aufgrund der schlechten finanziellen Lage des Bw. nicht erfolgen konnte.

Zur subjektiven Tatseite wird in der Berufung vorgebracht, dass die Umsatzsteuer-vorauszahlungen für die Jahre 2002 bis 2005 und 1-8/2006 keinesfalls vorsätzlich nicht termingerecht entrichtet worden seien, sondern eine umgehende Entrichtung der Abgaben wegen der schwierigen wirtschaftlichen Situation des Bw. nicht erfolgen habe können.

Der für die Verwirklichung des Tatbildes des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG erforderliche Vorsatz muss sich nur auf die tatbildmäßig relevante Versäumung des Termins für die Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben richten, ob dem Steuerpflichtigen an der Unterlassung der in der genannten Bestimmung als strafbefreiend normierten Meldung der geschuldeten Beträge an das Finanzamt ein Verschulden trifft, ist irrelevant (VwGH 22.2.2007, 2005/14/0077).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schließen Zahlungsschwierigkeiten oder der Umstand, dass der einem Abgabepflichtigen eingeräumte Kreditrahmen erschöpft ist, die Annahme von Vorsatz im Rahmen des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG keineswegs aus. Die Frage der Zahlungsunfähigkeit des Abgabenschuldners reduziert sich somit auf die Frage der Einbringlichkeit der Abgabenschuld, die hier unbeachtlich ist (vgl. z.B. VwGH 28.11.2007, 2007/15/0165).

Einzige Tatbestandsvoraussetzung der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ist daher die vorsätzliche Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben, im gegenständlichen Fall der Umsatzsteuervorauszahlungen Jänner 2002 bis August 2006, bis zum fünften Tag nach jeweiliger Fälligkeit.

Zweifelsfrei hatte der Bw. als Unternehmer im Lastfuhrwerksgewerbe Kenntnis von seiner Verpflichtung zur Entrichtung von pünktlichen monatlichen Umsatzsteuervorauszahlungen zu den jeweiligen Fälligkeitstagen. Diese zum steuerlichen Allgemeinwissen jedes Unternehmers gehörende Kenntnis wurde von ihm auch nicht in Abrede gestellt und lässt sich auch aus der (verspäteten und zu gering erfolgten) Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung 1-3/2002 objektiv ableiten.

Ein auf endgültige Abgabenverkürzung gerichteter Vorsatz ist im Zusammenhang mit einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG nicht erforderlich, weswegen die Verneinung einer vorsätzlichen Handlungsweise des Bw. mit der Begründung, dass er die verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen im Rahmen von Selbstanzeigen offen gelegt habe, der gegenständlichen Berufung nicht zu Erfolg verhelfen kann.

Der Unabhängige Finanzsenat hegt daher im gegenständlichen Fall keine wie immer gearteten Zweifel am Vorliegen der vom Bw. letztlich ohnehin eingestandenen subjektiven Tatseite der erstinstanzlich der Bestrafung zugrunde gelegten Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG.

Entsprechend der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und bei der Bemessung der Geldstrafe auch auf die persönlichen Verhältnisse und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten Rücksicht zu nehmen ist.

Bedenkt man, dass der Bw. über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren seinen steuerlichen Verpflichtungen zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und zur pünktlichen Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen vollständig außer Acht gelassen hat, so wird deutlich, dass im gegenständlichen Fall von einem sehr hohen Grad des Verschuldens auszugehen ist und allein schon die erstinstanzliche Beurteilung des Handelns des Bw. als Finanzordnungswidrigkeit ein Entgegenkommen darstellt, wobei der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz eine Änderung des Erkenntnisses zum Nachteil des Beschuldigten bei Nichtvorliegen einer Berufung des Amtsbeauftragten entsprechend der Bestimmung des § 161 Abs. 3 FinStrG verwehrt war.

Für den Unabhängigen Finanzsenat unbedenklich hat der Spruchsenat bei der Strafbemessung als mildernd die bisherige Unbescholtenheit des Bw., seine teilweise geständige Verantwortung in objektiver Hinsicht durch Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen im Rahmen von Selbstanzeigen so wie eine teilweise Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen die Fortsetzung des deliktischen Verhaltens über einen längeren Zeitraum angesehen.

Dazu ist auszuführen, dass, wie bereits dargestellt, im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung eine voll geständige Rechtfertigung abgegeben wurde, welche von erkennenden Berufungssenat bei der Überprüfung der Strafbemessung zu berücksichtigen war.

Ergänzend wird festgestellt, dass von den verfahrensgegenständlichen strafbestimmenden Wertbeträgen an Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von insgesamt € 24.767,64 derzeit noch € 11.496,84 aushaften. Es ist daher von einer Schadensgutmachung in Höhe von 46,42% auszugehen, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass im Rahmen des mittlerweile aufgehobenen Schuldenregulierungsverfahrens ein Zahlungsplan des Bw. rechtskräftig bestätigt wurde. Im Rahmen dieses Zahlungsplanes beträgt die innerhalb von fünf Jahren zu entrichtende Quote 29,58 % der aushaftenden Verbindlichkeiten.

Unbestritten ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bw. (monatliche Nettoeinkommen beträgt ca. € 1.200,00 - 1.300,00) durch den angenommenen Zahlungsplan äußerst eingeschränkt und es besteht eine Unterhaltsverpflichtung für ein Kind (13 Jahre).

Diese gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG bei der Bemessung der Geldstrafe zu berücksichtigenden schlechte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bw. und das nunmehr abgegebene Geständnis zur subjektiven Tatseite können jedoch in Anbetracht des festgestellten hohen Verschuldensgrades des Bw., welcher vom Spruchsenat nicht festgestellt und erkennbar nicht der Bestrafung zugrunde gelegt wurde, zu keiner Milderung der ohnehin schon im unteren Bereich des Strafrahmen bemessenen Geldstrafe führen.

Bedenkt man, dass im gegenständlichen Fall der Strafrahmen bis zu € 12.383,00 beträgt, so wird deutlich, dass unter Berücksichtigung der festgestellten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. und der genannten Milderungsgründe für eine Strafherabsetzung in Anbetracht des Umfanges der Pflichtverletzungen des Bw. keinerlei Raum bleibt.

Auch die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit zu bemessende Ersatzfreiheitsstrafe ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates unter Berücksichtigung des festgestellten Verschuldens des Bw. und unter Berücksichtigung der obgenannten Milderungs- und Erschwerungsgründe keinesfalls zu hoch bemessen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 21. April 2009