Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 23.04.2009, RV/0060-I/09

Ablaufverfügung und Festsetzung von Aussetzungszinsen infolge Berufungsvorentscheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch RA Mag. T., vom 13. Oktober 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 12. September 2008 betreffend Ablauf einer Aussetzung der Einhebung und Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12. 9. 2008 verfügte das Finanzamt gegenüber dem Berufungswerber (Bw.) den Ablauf der mit Bescheid vom 22. 4. 2008 bewilligten Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer für die Voranmeldungszeiträume 3/2007 (5.795,71 €), 4/2007 (3.983,54 €), 6/2007 (3.524,60 €), 7/2007 (2.254,30 €), 9/2007 (3.941,57 €) und 12/2007 (700,73 €). Dies mit der Begründung, dass die Aussetzung der Einhebung infolge Berufungserledigung ablaufe.

Mit weiterem Bescheid vom 12. 9. 2008 wurden dem Bw. Aussetzungszinsen in Höhe von 446,06 € für den Zeitraum vom 17. 4. 2008 bis zum 12. 9. 2008 vorgeschrieben, weil hinsichtlich der einhebungsausgesetzten Abgaben ein Zahlungsaufschub eingetreten sei.

In den gegen diese Bescheide erhobenen Berufungen vom 13. 10. 2008 wurde eingewendet, dass die der Aussetzung der Einhebung zugrunde liegenden Berufungen betreffend Umsatzsteuer noch nicht erledigt seien, weil erst Berufungsvorentscheidungen ergangen seien und der Bw. Anträge auf Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt habe. Da somit das Berufungsverfahren betreffend Umsatzsteuer noch anhängig sei bzw. die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung bis zur rechtskräftigen Berufungserledigung aufrecht bleibe, sei sowohl die Ablaufverfügung als auch die Festsetzung von Aussetzungszinsen unzulässig.

Mit Berufungsvorentscheidungen vom 29. 1. 2009 gab das Finanzamt den Berufungen unter Hinweis auf die einschlägigen einhebungsrechtlichen Bestimmungen des § 212a BAO keine Folge.

Mit Eingaben vom 25. 2. 2009 wurde ohne weiteres Sachvorbringen die Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Nach Abs. 5 dieses Paragrafen besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.

Die Aussetzungszinsen sind im § 212a Abs. 9 BAO geregelt. Danach sind für Abgabenschuldigkeiten Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten,

a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder

b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt.

Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt mit Bescheid vom 22. 4. 2008 die Aussetzung der Einhebung der eingangs angeführten Umsatzsteuer bewilligt. Da das Finanzamt die für die Aussetzung maßgeblichen Berufungen vom 7. 4. 2008 gegen die Bescheide vom 5. 3. 2008 über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 3/2007, 4/2007, 6/2007, 7/2007, 9/2007 und 12/2007 mit Berufungsvorentscheidungen vom jeweils 12. 9. 2008 erledigt hat, war der Ablauf der bewilligten Aussetzung der Einhebung dieser Abgaben gemäß § 212a Abs. 5 BAO zu verfügen. An dieser gesetzlichen Verpflichtung ändert der Umstand nichts, dass der Bw. in der Folge Anträge gemäß § 276 Abs. 2 BAO auf Entscheidung über die Berufungen betreffend Umsatzsteuer durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt hat. Denn entgegen der Ansicht des Bw. gilt nach § 212a Abs. 5 BAO eine bewilligte Aussetzung der Einhebung nicht weiter, wenn nach Ergehen einer Berufungsvorentscheidung ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt wird. Vielmehr sieht die vorgenannte Bestimmung für den Fall einer Ablaufverfügung anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung ausdrücklich die Stellung eines neuerlichen Aussetzungsantrages und dessen allfällige neuerliche Bewilligung vor (vgl. z. B. VwGH 31. 3. 1998, 93/13/0225; VwGH 20. 2. 1996, 94/13/0266, 95/13/0020; VwGH 22. 1. 2001, 2000/17/0266; Ritz, BAO3, § 212a, Tz 28).

Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage erweist sich der Einwand des Bw., das Finanzamt hätte den Ablauf der Aussetzung der Einhebung nicht verfügen dürfen, weil das Berufungsverfahren betreffend Umsatzsteuer noch anhängig sei, als nicht berechtigt.

In der Berufung gegen den Zinsenbescheid wurde das in der Berufung gegen die Ablaufverfügung erstattete Vorbringen wiederholt. Da keinerlei Einwendungen gegen die Zinsenbemessungsgrundlage, den Zinsenberechnungszeitraum sowie gegen die im Beiblatt zum angefochtenen Bescheid ausgewiesenen Zinssätze erhoben wurden, genügt die Feststellung, dass die Festsetzung der Aussetzungszinsen gesetzlich vorgesehene Folge des verfügten Ablaufes der Aussetzung infolge Berufungserledigung gemäß § 212a Abs. 5 BAO ist (vgl. VwGH 21. 7. 1998, 98/14/0101).

Falls der Berufung betreffend Umsatzsteuer im zweitinstanzlichen Berufungsverfahren (teilweise) stattgegeben werden sollte, wäre die für den Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld getroffene Regelung des § 212a Abs. 9 drittletzter Satz BAO, die der Akzessorietät von Aussetzungszinsen Rechnung trägt, von Amts wegen zu berücksichtigen.

Da die angefochtenen Bescheide aus den dargelegten Gründen der Rechtslage entsprechen, waren die dagegen erhobenen Berufungen abzuweisen.

Innsbruck, am 23. April 2009