Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 23.04.2009, FSRV/0149-W/08

Selbstanzeige, fehlende Täternennung,

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen W.K., (Bf.) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 30. September 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Baden Mödling, vertreten durch HR Dr. Gudrun Pohanka, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 1. September 2008, StrNr. 1,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus Anlass der Beschwerde wird der strafbestimmende Wertbetrag auf € 11.591,61 berichtigt.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 1. September 2008 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Baden Mödling vorsätzlich als Geschäftsführer der N.GesmbH unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Vorauszahlungen für 11 und 12 /2006 und 2-5/2007 in der Höhe von € 11.590,87 bewirkt und dies nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten und dadurch ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, fälschlich als Einspruch bezeichnete Beschwerde des Beschuldigten vom 30. September 2008, in welcher vorgebracht wird, dass die Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe nicht wissentlich und vorsätzlich erfolgt sei.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen zweier Umsatzsteuernachschauen für den Zeitraum 11,12/2006 und 2-5/2007 zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG bedarf dieVerständigung eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird.

Das Abgabenkonto weist für die Monate 11 und 12/2006 eine Gutschriftsbuchung von € 2.901,25 auf. Im Rahmen der am 15. März 2007 abgeschlossenen Umsatzsteuernachschau wurden jedoch geltend gemachte Vorsteuern in der Höhe von € 902,60 nicht anerkannt und bisher nicht erfasste Umsätze in der Höhe von € 18.731,06 nach versteuert (gemeldet wurde zuvor ein Umsatz von € 20.860,22). Die Nachforderung beträgt € 6.119,99.

Am 7. August 2007 wurde durch den steuerlichen Vertreter, Wirtschaftstreuhänder Mag. Hans Polz Selbstanzeige erstattet, wobei unter "Betreff" die N.GesmbH mit StNr. aufscheint und dazu ausgeführt wird, dass namens und auftrags der Mandantschaft Selbstanzeige bezüglich der Umsatzsteuervorauszahlungen für Februar bis Mai 2007 erstattet werde und die Vorauszahlungen mit einer Höhe von € 5.170,66 bekannt gegeben werden.

Die Umsatzsteuernachschau wurde mit Bericht vom 9. August 2007 abgeschlossen und erbrachte eine Abgabenfestsetzung, die nur äußerst geringfügig von der in der Selbstanzeige offen gelegten Höhe abweicht (€ 5.471,62).

Der Bf. fungierte ab 29. März 2006 bis 28. August 2007 als handelsrechtlicher Geschäftsführer.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die, die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (s. Erk. vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, Erk. v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und Erk. v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen.

Gemäß § 29 Abs. 1 FinStrG wird, wer sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften zuständigen Behörde oder einer sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde darlegt (Selbstanzeige). Eine Selbstanzeige ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen.

Abs. 2 War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offen gelegt und die sich daraus ergebenden Beträge, die der Anzeiger schuldet oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, den Abgaben- oder Monopolvorschriften entsprechend entrichtet werden. Werden für die Entrichtung Zahlungserleichterungen gewährt, so darf der Zahlungsaufschub zwei Jahre nicht überschreiten; diese Frist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (§§ 201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des Betrages an den Anzeiger zu laufen.

Abs. 3 Straffreiheit tritt nicht ein, a) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3) gegen den Anzeiger, gegen andere an der Tat Beteiligte oder gegen Hehler gesetzt waren, b) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige die Tat bereits ganz oder zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war oder die Entdeckung einer Tat, durch die Zollvorschriften verletzt wurden, unmittelbar bevorstand und dies dem Anzeiger bekannt war, oder c) wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der Amtshandlung erstattet wird.

Abs. 5 Die Selbstanzeige wirkt nur für die Personen, für die sie erstattet wird.

Gemäß § 21 Abs.1 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweit folgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Der Bf. hat im Jahr 2006 Umsatzsteuervoranmeldungen zu den gesetzlichen Terminen eingereicht und die Vorauszahlungen auch zu den Fälligkeitstagen entrichtet, daher war ihm diese Zahlungs- und Meldeverpflichtung bekannt.

Die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG setzt Wissentlichkeit hinsichtlich der Verletzung der Zahlungsverpflichtung voraus, damit ist gemeint, dass dem Abgabepflichtigen bekannt ist, dass er am 15. ten des zweitfolgenden Monats eine entsprechende Einzahlung vornehmen muss und er es dennoch unterlässt und somit um die dadurch bewirkte Verkürzung zum Fälligkeitstermin weiß. Hinsichtlich der Unterlassung der Erstattung einer Meldung genügt bedingter Vorsatz im Sinne, dass er es ernstlich für möglich halten muss, dass auch eine Meldung zum Fälligkeitstag unterbleiben wird.

Für die Monate 11 und 12/2006 wurden viel zu geringe Umsätze vorangemeldet. Bei einer Differenz von fast 50 % zwischen den in diesen Zeiträumen tatsächlich angefallenen Umsätzen und den vor Prüfung mittels Umsatzsteuervoranmeldung einbekannten Umsätzen liegt der begründete Tatverdacht vor, dass der Bf. die Verkürzung für gewiss gehalten hat.

Für die Monate Februar bis Mai 2007 wurden vor Prüfungsbeginn weder Vorauszahlungen geleistet noch Voranmeldungen erstattet, eine Stellungnahme dazu wieso dies unterblieben ist, liegt nicht vor.

Die Selbstanzeige wurde lediglich für die N.GesmbH erstattet, eine Täternennung im Sinne des § 29 Abs.5 FinStrG wurde hinsichtlich des Bf. als Geschäftsführer dieser Gesellschaft nicht vorgenommen, daher kann der Selbstanzeige für ihn keine strafbefreiende Wirkung zukommen.

Der Bf. war als Geschäftsführer verpflichtet die abgabenrechtlichen Belange der N.GesmbH ordnungsgemäß wahrzunehmen und die Selbstberechnungsabgaben bei Fälligkeit zu melden und zu entrichten. Bei dem Vorgehen zunächst nur ca. die Hälfte der Umsätze mittels Voranmeldung einzubekennen und dann in einem Zeitraum von 4 Monaten keinerlei Zahlungen und Meldungen mehr zu erstatten, ist der Tatverdacht der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG gegeben.

Dass er mit diesem Vorgehen auch Vergehen nach § 33 Abs. 1 i. V. 13 FinStrG bewirken könnte (Verkürzung der Jahresumsatzsteuer), ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht anzunehmen gewesen, da die Umsatzsteuernachschau für die Monate 11 und 12 /2006 bereits vor dem Termin für die Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung erfolgt ist und der Bf. somit nicht mehr von einer zu niedrigen Abgabenfestsetzung bei Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe einer Jahreserklärung ausgehen konnte. Die Frist zu Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2007 stand bei dem Ausscheiden des Bf. als handelsrechtlicher Geschäftsführer noch offen, daher könnte allenfalls sein Nachfolger wegen eines Versuches einer Verkürzung der Jahresumsatzsteuer belangt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 23. April 2009