Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 23.04.2009, FSRV/0008-S/09

Beschwerde gegen Zurückweisungsbescheid betreffend Abweisung einer Berufung als verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen A, in B, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 21. Februar 2008, StrNr. 2006/00000-001, betreffend die Zurückweisung der Berufung vom 30. Jänner 2008 als verspätet

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Zurückweisung gem. § 156 Finanzstrafgesetz (FinStrG) zu erfolgen hat.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 18. Dezember 2007 wurde der Beschwerdeführer (Bf) A wegen Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt. Diese Erkenntnis wurde am 21. Dezember 2007 durch Hinterlegung zugestellt.

Dagegen erhob der Bf mit Anbringen 30. Jänner 2008 Einspruch/Beschwerde (richtig Berufung).

Dieser Einspruch wurde mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz, der mit 21. Februar 2008 datiert war und im Oktober 2008 zugestellt wurde, (somit im zweiten Rechtsgang; nachdem der erste Zurückweisungsbescheid mangels ordnungsgemäßer Zustellung nicht wirksam geworden ist; siehe dazu die Beschwerdeentscheidung des UFS vom 14. Oktober 2008 GZ. FSRV/0015-S/08) als verspätet zurückgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die eingebrachte Beschwerde/Einspruch vom 27. November 2008 in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Das Erkenntnis vom 18 Dezember 2007 sei dem Bf nicht an seinem Hauptwohnsitz zugestellt worden, sondern nur an seinen Nebenwohnsitz, den dieser nur selten nutze. Im Übrigen richtet sich die Beschwerde ausschließlich inhaltlich gegen das Erkenntnis, was jedoch nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist. Auf diese weiteren Ausführungen der Beschwerde wird daher verwiesen.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Festgestellt wird, dass der Bf selbst noch im Einspruch vom 30. Jänner 2008 (wie auch in anderen Schriftstücken) als Adresse "C" (wo er mit Nebenwohnsitz gemeldet war) angegeben hat.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 56 Abs. 3 FinStrG gelten für Zustellungen (im Finanzstrafverfahren) das Zustellgesetz.

Gemäß § 4 Abs.1 ZustellG darf, soweit gesetzlich nicht die Zustellung an bestimmte Zustelladressen vorgeschrieben ist, einem Empfänger an jede Zustelladresse zugestellt werden. Sie ist in der Zustellverfügung zu benennen. Sieht die Zustellverfügung eine elektronische Zustellung mit Zustellnachweis vor, darf nur eine elektronische Zustelladresse verwendet werden, die einem elektronischen Zustelldienst bekannt gegeben wurde.

Gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Rechtsmittel das gegen ein von ihr erlassenes Erkenntnis (einen Bescheid) eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn das Rechtmittel nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Wie sich aus § 4 Abs. 1 ZustellG in der ab 1. März 2004 geltenden Fassung, BGBl. I 2004/10, ergibt, darf, soweit gesetzlich nicht die Zustellung an bestimmte Zustelladressen vorgeschrieben ist (was hier nicht vorliegt), einem Empfänger an jede Zustelladresse zugestellt werden (siehe BAO Kommentar Ritz, 2005). Es kommt somit auch ein Nebenwohnsitz als gültiger Ort der Zustellung in Betracht. Bei mehreren Wohnsitzen liegt es im Ermessen der Behörde an welche Adresse Zustellvorgänge vorgenommen werden. Da der Bf selbst auf seinen Anbringen, auch noch am 30. Jänner 2008, als Adresse stets C, somit die Adresse seines Nebenwohnsitzes, angegeben hat, ist die Zustellung des Erkenntnisses an diese Adresse zu Recht erfolgt. Die Aussage des Bf, dass er den Nebenwohnsitz nur selten nutze, kann daher an der ordnungsgemäßen Zustellung nichts ändern, da der Nebenwohnsitz vom Bf selbst stets als Adresse angegeben wurde.

Aufgrund der am 21. Dezember 2007 erfolgten Hinterlegung endete die einmonatige Rechtsmittelfrist am 21. Jänner 2008, sodass der mit 30. Jänner datierter (und eingelangte) "Einspruch" zu Recht als verspätet zurückgewiesen wurde.

Die Anträge auf Verfahrenshilfe und auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung fallen in die Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde erster Instanz und sind somit nicht Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens vor dem UFS.

Da es sich beim Einspruch vom 30. Jänner 2008 um eine Berufung gegen das Erkenntnis vom 18. Dezember 2007 gehandelt hat, war die Zurückweisung nach § 156 Abs. 1 FinStrG vorzunehmen. Der Spruch des Zurückweisungsbescheides war daher entsprechend zu berichtigen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 23. April 2009