Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 23.04.2009, FSRV/0148-W/08

Belangter Verband, Selbstanzeige, keine Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften;

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0148-W/08-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Seit dem Inkrafttreten des VbVG, somit ab dem 1.1.2006, kommen auch Verbände als Täter in Betracht. Gemäß § 28a FinStrG, letzter Satz, gelten die Bestimmungen des 1. Abschnittes des FinStrG, soweit sie nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind, auch für Verbände. Demnach sind für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige hinsichtlich eines zu belangenden Verband die in § 29 FinStrG normierten Voraussetzungen erforderlich.

Für die nach § 29 Abs. 5 FinStrG geforderte Täterbenennung genügt die Wortfolge „auftrags meiner Mandantschaft“ bei Anführung des Namens der betroffenen GesmbH und deren Steuernummer unter dem „Betreff“ der Selbstanzeige.

Ebenso sind aber auch die einbekannten Abgabenschuldigkeiten nach § 29 Abs.2 FinStrG zur Einlangung einer strafbefreienden Wirkung entsprechend den Abgabenvorschriften zu entrichten.

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen die Firma N.GesmbH, (Bf.) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Verbandes vom 29. September 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Baden Mödling, vertreten durch HR Dr. Gudrun Pohanka, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 1. September 2008, StrNr. 1,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus Anlass der Beschwerde wird der Spruch des Einleitungsbescheides wie folgt berichtigt; Gegen die Firma N.GesmbH wird ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass W.K. als Entscheidungsträger im Sinne des § 2 Abs.1 VbVG (Verbandsverantwortlichkeitsgesetz), vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate 11 und 12/2006 und 2-5/2007 in Höhe von € 11.591,61 Umsatzsteuervorauszahlungen verkürzt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat und somit eine Verantwortlichkeit des Verbandes nach § 3 Abs. 2 VbVG iVm § 28 a FinStrG gegeben ist.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 1. September 2008 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur STRNR. 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass durch W.K. als Entscheidungsträger im Sinne des § 2 Abs.1 VbVG (Verbandsverantwortlichkeitsgesetz) im Amtsbereich des Finanzamtes Baden Mödling vorsätzliche und wissentliche, unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen, durch Nichtentrichtung bewirkte Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 11 und 12/2006 und 2-5/2007 in Höhe von € 11.590,87 und hiermit für ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 VbVG verantwortlich ist.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, fälschlich als Einspruch bezeichnete Beschwerde des Verbandes vom 29. September 2008, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wird, dass die Verletzung der Verpflichtung nicht wissentlich und vorsätzlich erfolgt sei.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 28 a Abs.1 FinStrG gelten für vom Gericht zu ahndende Finanzvergehen von Verbänden (§ 1 Abs. 2) die Bestimmungen des 1. und 2. Abschnittes des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes; die Verbandsgeldbuße ist jedoch nach der für das Finanzvergehen, für das der Verband verantwortlich ist, angedrohten Geldstrafe zu bemessen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Abschnittes, soweit sie nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind.

Abs. 2 Für von der Finanzstrafbehörde zu ahndende Finanzvergehen von Verbänden sind die §§ 2, 3, 4 Abs. 1, 5, 10, 11 und 12 Abs. 2 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Die Verbandsgeldbuße ist nach der für das Finanzvergehen, für das der Verband verantwortlich ist, angedrohten Geldstrafe zu bemessen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Abschnittes, soweit sie nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind.

Gemäß § 2 Abs. 1 VbVG ist Entscheidungsträger im Sinne dieses Gesetzes, wer 1. Geschäftsführer, Vorstandsmitglied oder Prokurist ist oder aufgrund organschaftlicher oder rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht in vergleichbarer Weise dazu befugt ist, den Verband nach außen zu vertreten, 2. Mitglied des Aufsichtsrates oder des Verwaltungsrates ist oder sonst Kontrollbefugnisse in leitender Stellung ausübt, oder 3. sonst maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung des Verbandes ausübt.

Gemäß § 3 Abs.1 VbVG ist ein Verband unter den weiteren Voraussetzungen des Abs. 2 oder des Abs. 3 für eine Straftat verantwortlich, wenn 1. die Tat zu seinen Gunsten begangen worden ist oder 2. durch die Tat Pflichten verletzt worden sein, die den Verband treffen.

Abs. 2 Für Straftaten eines Entscheidungsträgers ist der Verband verantwortlich, wenn der Entscheidungsträger als solcher die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen hat.

Abs. 4 Die Verantwortlichkeit eines Verbandes für eine Tat und die Strafbarkeit von Entscheidungsträgern oder Mitarbeitern wegen derselben Tat schließen einander nicht aus.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen zweier Umsatzsteuernachschauen für den Zeitraum 11,12/2006 und 2-5/2007 zum Anlass, um gegen den im Tatzeitraum eingetragenen handelsrechtlichen Geschäftsführer und die Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG bedarf die Verständigung eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird.

Das Abgabenkonto weist für die Monate 11 und 12/2006 eine Gutschriftsbuchung von € 2.901,25 auf. Im Rahmen der am 15. März 2007 abgeschlossenen Umsatzsteuernachschau wurden jedoch geltend gemachte Vorsteuern in der Höhe von € 902,60 nicht anerkannt und bisher nicht erfasste Umsätze in der Höhe von € 18.731,06 nach versteuert (gemeldet wurde zuvor ein Umsatz von € 20.860,22). Die Nachforderung beträgt € 6.119,99.

Am 7. August 2007 wurde durch den steuerlichen Vertreter, Wirtschaftstreuhänder H.P. Selbstanzeige erstattet, wobei unter "Betreff" die N.GesmbH mit StNr. aufscheint und dazu ausgeführt wird, dass namens und auftrags der Mandantschaft Selbstanzeige bezüglich der Umsatzsteuervorauszahlungen für Februar bis Mai 2007 erstattet werde und die Vorauszahlungen mit einer Höhe von € 5.170,66 bekannt gegeben werden.

Die Umsatzsteuernachschau wurde mit Bericht vom 9. August 2007 abgeschlossen und erbrachte eine Abgabenfestsetzung, die nur äußerst geringfügig von der in der Selbstanzeige offen gelegten Höhe abweicht (€ 5.471,62).

W.K., gegen den - wie oben ausgeführt wurde - ebenfalls mit Bescheid vom 1. September 2008 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet wurde, fungierte ab 29. März 2006 bis 28. August 2007 als handelsrechtlicher Geschäftsführer.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (s. Erk. vom 8.2.1990,
Zl. 89/16/0201, Erk. v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und Erk. v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen.

Gemäß § 29 Abs. 1 FinStrG wird, wer sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften zuständigen Behörde oder einer sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde darlegt (Selbstanzeige). Eine Selbstanzeige ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen.

Abs. 2 War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offen gelegt und die sich daraus ergebenden Beträge, die der Anzeiger schuldet oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, den Abgaben- oder Monopolvorschriften entsprechend entrichtet werden. Werden für die Entrichtung Zahlungserleichterungen gewährt, so darf der Zahlungsaufschub zwei Jahre nicht überschreiten; diese Frist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (§§ 201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des Betrages an den Anzeiger zu laufen.

Abs. 3 Straffreiheit tritt nicht ein, a) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3) gegen den Anzeiger, gegen andere an der Tat Beteiligte oder gegen Hehler gesetzt waren, b) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige die Tat bereits ganz oder zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war oder die Entdeckung einer Tat, durch die Zollvorschriften verletzt wurden, unmittelbar bevorstand und dies dem Anzeiger bekannt war, oder c) wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der Amtshandlung erstattet wird.

Abs. 5 Die Selbstanzeige wirkt nur für die Personen, für die sie erstattet wird.

Gemäß § 21 Abs.1 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweit folgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

W.K. hat im Jahr 2006 Umsatzsteuervoranmeldungen zu den gesetzlichen Terminen eingereicht und die Vorauszahlungen auch zu den Fälligkeitstagen entrichtet, daher war ihm diese Zahlungs- und Meldeverpflichtung bekannt.

Die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG setzt Wissentlichkeit hinsichtlich der Verletzung der Zahlungsverpflichtung voraus, damit ist gemeint, dass dem Abgabepflichtigen bekannt ist, dass er am 15. ten des zweitfolgenden Monats eine entsprechende Einzahlung vornehmen muss und er es dennoch unterlässt und somit um die dadurch bewirkte Verkürzung zum Fälligkeitstermin weiß. Hinsichtlich der Unterlassung der Erstattung einer Meldung genügt bedingter Vorsatz im Sinne, dass er es ernstlich für möglich halten muss, dass auch eine richtige, vollständige Meldung zum Fälligkeitstag unterbleiben wird.

Für die Monate 11 und 12/2006 wurden viel zu geringe Umsätze vorangemeldet. Bei einer Differenz von fast 50 % zwischen den in diesen Zeiträumen tatsächlich angefallenen Umsätzen und den vor Prüfung mittels Umsatzsteuervoranmeldung einbekannten Umsätzen liegt der begründete Tatverdacht vor, dass W.K. die Verkürzung für gewiss gehalten hat.

Für die Monate Februar bis Mai 2007 wurden vor Prüfungsbeginn weder Vorauszahlungen geleistet noch Voranmeldungen erstattet, eine Stellungnahme dazu wieso dies unterblieben ist, liegt nicht vor.

Die Selbstanzeige wurde für die N.GesmbH erstattet, eine Täternennung im Sinne des § 29 Abs.5 FinStrG wurde hinsichtlich des W.K. als Geschäftsführer dieser Gesellschaft nicht vorgenommen, daher kann der Selbstanzeige für ihn keine strafbefreiende Wirkung zukommen.

Anders verhält es sich jedoch hinsichtlich der Erfüllung der Voraussetzung der Täternennung hinsichtlich des belangten Verbandes.

Seit dem In- Kraft-Treten des VbVG, somit ab dem 1.1.2006 kommen nun auch Verbände als Täter in Betracht.

§ 28 a FinStrG verweist in seinem letzten Satz darauf, dass die Bestimmungen dieses Abschnittes, soweit sie nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind auch für Verbände gelten. Demnach sind die Bestimmungen des § 29 FinStrG zur Wirksamkeit einer Selbstanzeige auch auf Verbände anzuwenden.

Damit dem Verband Straffreiheit zukommen kann, ist er nach § 29 Abs. 5 FinStrG in der Selbstanzeige als Täter zu nennen. Die Bezeichnung "auftrags meiner Mandantschaft" mit der Nennung des Namens der betroffenen GesmbH und der Steuernummer unter dem "Betreff" erfüllt die Voraussetzung des § 29 Abs. 5 FinStrG.

Jedoch sind die mittels Selbstanzeige einbekannten Abgabenschuldigkeiten nach § 29 Abs. 2 FinStrG auch entsprechend den Abgabenvorschriften zu entrichten.

Eine Abgabenentrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften erfolgte nicht, die nachgemeldeten Beträge wurden erst nach Festsetzung des dritten Säumniszuschlages im Juli 2008 beglichen. Somit liegt auch hinsichtlich des Verbandes keine strafbefreiende Selbstanzeige vor.

W.K. war als Geschäftsführer verpflichtet die abgabenrechtlichen Belange der N.GesmbH ordnungsgemäß wahrzunehmen und die Selbstberechnungsabgaben bei Fälligkeit zu melden und zu entrichten. Bei dem Vorgehen zunächst gegen Ende des Jahres 2006 nur ca. die Hälfte der Umsätze mittels Voranmeldung einzubekennen und dann in einem Zeitraum von vier Monaten im Jahr 2007 keinerlei Zahlungen und Meldungen mehr zu erstatten, ist der Tatverdacht der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG gegeben.

Dass er mit diesem Vorgehen auch Vergehen nach § 33 Abs. 1 iVm 13 FinStrG bewirken könnte (Verkürzung der Jahresumsatzsteuer), ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht anzunehmen gewesen, da die Umsatzsteuernachschau für die Monate11 und 12 /2006 bereits vor dem Termin für die Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung erfolgt ist und der Bf. somit bei Vorlage seiner Buchhaltungsunterlagen für diese Monate nicht mehr von einer zu niedrigen Abgabenfestsetzung bei Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe einer Jahreserklärung ausgehen konnte. Die Frist zu Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2007 stand bei dem Ausscheiden des W.K. als handelsrechtlicher Geschäftsführer noch offen, daher könnte allenfalls sein Nachfolger wegen eines Versuches einer Verkürzung der Jahresumsatzsteuer belangt werden.

W.K. war als handelsrechtlicher Geschäftsführer Entscheidungsträger im Sinne des § 3 Abs. 2 VbVG, daher ist der belangte Verband für seine Straftaten verantwortlich, wenn er als solcher die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen hat.

Ein begründeter Tatverdacht ist nach Ansicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz gegeben.

Der Feststellung der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages kommt in einem Einleitungsbescheid keine normative Wirkung zu, diese besteht nach § 83 Abs. 2 FinStrG lediglich hinsichtlich der zur Last gelegten vorsätzlichen Abgabenverkürzung und des Tatzeitraumes. Da somit die Bekanntgabe der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages nicht zwingend im Einleitungsbescheid zu erfolgen hat, ist eine Abänderung des begründeten Tatverdachtes im Beschwerdeverfahren durch den Unabhängigen Finanzsenat auch in der Form einer Erhöhung möglich. Dies stellt keinen Fall eines Verstoßes gegen das Verböserungsverbot dar (FSRV/0157-W/06 vom 3.7.2007).

Die Beschwerde war daher nach sprachlicher Berichtigung des Spruches des Einleitungsbescheides abzuweisen.

Wien, am 23. April 2009