Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 24.04.2009, RV/0513-I/08

Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen Behinderung - Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Wohnort, Straße, vom 15. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 16. April 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird, soweit er Zeiträume ab Mai 2008 betrifft, ersatzlos aufgehoben.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 3. März 2008 beantragte die Beihilfenbezieherin die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihres Sohnes [Name]. Am entsprechenden Antragsformular wurde angekreuzt, dass der Erhöhungsbetrag ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den der medizinische Sachverständige feststellt, im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung begehrt wird.

Das Finanzamt veranlasste daraufhin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen die Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens. Als Ergebnis dieser Begutachtung wurde ein Grad der Behinderung von 30% rückwirkend ab 1. Jänner 2006 bescheinigt. Weiter wurde festgestellt, dass der Sohn der Berufungswerberin nicht dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Daraufhin wurde der Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für Zeiträume ab 1. Jänner 2006 als unbegründet abgewiesen und der Berufungswerberin das erstellte Gutachten übermittelt.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete sich die Beihilfenbezieherin - ohne weitere konkrete Ausführungen zu machen - gegen den Abweisungsbescheid und ersuchte um erneute Begutachtung. Diese wurde vom Finanzamt auch veranlasst und wurden im Rahmen dieser neue relevante Befunde vorgelegt. Ergebnis des neu erstellten ärztlichen Gutachtens war, dass der Grad der Behinderung des Sohnes 50% beträgt und er dauernd erwerbsunfähig ist. Ausdrücklich wurde eine rückwirkende Feststellung per 1. Mai 2008 vorgenommen.

Entsprechend der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen wurde der beantragte Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe mit Berufungsvorentscheidung vom 5. August 2008 rückwirkend ab 1. Mai 2008 gewährt.

Daraufhin beantragte die Einschreiterin die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und die rückwirkende Gewährung für einen Zeitraum von fünf Jahren. Die Behinderung ihres Sohnes sei eine angeborene Störung und habe sich in früher Kindheit manifestiert. Befunde aus dem Jahr 2000 wären vorgelegt worden und seien auch im Sachverständigengutachten aufgeführt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 8 Abs 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, um einen gesetzlich festgelegten monatlichen Betrag.

Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende, voraussichtlich mehr als drei Jahre andauernde Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (§ 8 Abs 5 FLAG 1967).

Gemäß § 8 Abs 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Nach § 10 Abs 3 FLAG 1967 wird die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs 4 leg cit) höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt.

Aus dem Zusammenhang der angeführten Gesetzesbestimmungen ergibt sich, dass zur Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung das Vorliegen einer entsprechenden Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen notwendig ist und diese Bescheinigung das einzig zulässige Beweismittel darstellt. Dies hat auch der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, B 700/07, ausdrücklich festgestellt, in dem er ausführte, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern auch die Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt hat, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet wird und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spielt. Die Beihilfenbehörden - so der Gerichtshof weiter - haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen.

Im vorliegenden Fall wurden von der Berufungswerberin nach der Erstellung des ersten Gutachtens neue Beweismittel vorgelegt, welche vom begutachtenden Arzt und dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auch entsprechend gewürdigt wurden, was im Ergebnis zu einer rückwirkenden Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab 1. Mai 2008 führte. Wie aus den ärztlichen Gutachten ersichtlich ist, war dazu der Befund vom 26. Mai 2008 von entscheidender Bedeutung.

An diese Feststellungen ist der Unabhängige Finanzsenat - entsprechend den Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes - auch hinsichtlich der Rückwirkungsdauer gebunden, nachdem diese ausdrücklich in der Bescheinigung angeführt ist. Die Berufungswerberin hat dazu in Kenntnis der Inhalte der ärztlichen Gutachten auch keine substantiellen Einwendungen erhoben, der allgemein gehaltene Hinweis, dass ihr Sohn eine "angeborene Störung" hätte, reicht jedenfalls nicht aus, die Einstufung des Grades der Behinderung bzw. des Eintrittes der dauernden Erwerbsunfähigkeit und den von kompetenter Stelle (rückwirkend) festgestellten Zeitpunkt anzuzweifeln. Dies umso mehr, als den erstellten Gutachten zu entnehmen ist, dass in den vorgelegten Befunden aus den Jahren 2000 bzw. 2006 keine entsprechend schwerwiegenden gesundheitlichen Einschränkungen des Sohn der Berufungswerberin ausgewiesen sind und diese, in Verbindung mit den ersten Befunden des Jahres 2008 zu einer Feststellung des Grades der Behinderung mit 30% im ersten Gutachten (rückwirkend mit 1. Jänner 2006) führten und damit die Voraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe mangels erheblicher (mindestens 50% betragender) Behinderung bzw. dauernder Erwerbsunfähigkeit nicht gegeben waren. Bestärkt wird diese Ansicht auch dadurch, dass die gesundheitliche Beeinträchtigung des Sohnes nach den Bestimmungen der anzuwendenden Verordnung über die Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit gemäß § 7 Kriegsopferversorgungsgesetz, BGBl. 150/1965, einen Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit zwischen null und hundert Prozent vorsehen und somit offensichtlich wird, dass trotz der angeborenen Erkrankung die Intensität der Beeinträchtigung in höchst unterschiedlichen Ausmaßen in Erscheinung tritt. Wenn nunmehr in den Gutachten vermehrt Befunde erst ab dem Jahr 2008 angeführt sind, lässt dies - mangels entsprechend anderweitiger konkreter Vorbringen der Berufungswerberin - den Schluss zu, dass eine erkennbare Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes des Sohnes erst im Laufe des Jahres 2008 eingetreten ist bzw. die Beeinträchtigungen erst im Laufe der Zeit ein Ausmaß erreicht haben, das zum Vorliegen der Voraussetzungen für den Bezug des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe geführt hat.

Das Finanzamt hat in der Berufungsvorentscheidung den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab dem Zeitpunkt, zu dem das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen bescheinigt war, gewährt. Eine zeitlich darüber hinausgehende rückwirkende Zuerkennung ist auf Grund der obigen Ausführungen nicht möglich.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 24. April 2009