Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.04.2009, RV/1709-W/05

VwGH-Erkenntnis kein Wiederaufnahmegrund

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn E.A., P., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. März 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Berufungsentscheidung vom 24. Oktober 2003 wurde das Schenkungssteuerverfahren betreffend Übergabsvertrag vom 15. April 2002 mit xy abgeschlossen. Diese Erledigung ist in Rechtskraft erwachsen.

Am 29. März 2004 wurde von Herrn E.A., dem Berufungswerber, ein Antrag auf Wiederaufnahme/Berichtigung gestellt, welcher beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien am 7. April 2004 einlangte. Begründet wurde dieser Antrag wie folgt:

"Zu dem im Betreff angeführten Schenkungssteuerbescheid habe ich Berufung eingebracht und wurde letztendlich in der zitierten Berufungsentscheidung mein Begehren mit der Begründung abgewiesen, dass, um § 15a ErbStG anwenden zu können, bei der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes die Einkünfte der Übergeber unter die Einkunftsart Land- und Forstwirtschaft fallen müssen.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 04. Dezember 2003, Zl. 2002/16/0246 ausführte, ist es vom Gesetz (um § 15a ErbStG anwenden zu können) nicht gefordert, dass der Übergeber unmittelbar vor der Übergabe derartige Einkünfte erzielt hat."

Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde der Wiederaufnahmeantrag mit Bescheid vom 14. März 2005 abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung damit, dass neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig ob durch Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung bewirkt, keinen Wiederaufnahmegrund darstellen (VwGH vom 19. 5. 1993, Zl. 91/13/0224 und vom 19. 11. 1998, Zl. 96/15/0148).

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass mit dem Ersuchen um Berichtigung nicht nur die Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO gemeint gewesen wäre, sondern auch eine Überprüfung des Bescheides im Hinblick auf andere Berichtigungsmöglichkeiten im Sinn der Bundesabgabenordnung. Angeführt wurden die §§ 293 und 299 BAO.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. August 2005 wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien die Berufung mit folgender Begründung als unbegründet abgewiesen:

"Tatsachen im Sinne des § 303 BAO sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis geführt hätten, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung solcher Sachverhaltselemente - gleichgültig, ob diese späteren rechtlichen Erkenntnisse (neuen Beurteilungskriterien) durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden - sind keine Tatsachen. Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des offen gelegt gewesenen Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung - gleichgültig durch welche Umstände veranlasst - lassen sich bei unveränderter Tatsachenlage nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigen. Das Hervorkommen neuer Tatsachen und Beweismittel ist allein aus der Sicht des von der zuständigen Behörde geführten konkreten Verfahrens zu beurteilen (vgl. VwGH - Erkenntnis vom 23. April 1998, Zl. 95/15/0108). Daraus ergibt sich aber, dass das ins Treffen geführte Erkenntnis des VwGH vom 4. 12. 2003, Zl. 2002/16/0246, keinen Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 (1) BAO wegen neu hervorgekommener Tatsachen darstellt."

Diese Berufungsvorentscheidung enthält den Hinweis, dass eine Aufhebung des in Rede stehenden Bescheides gem. § 299 BAO deswegen unzulässig ist, weil bereits eine Berufungsentscheidung ergangen ist - nach § 299 Abs. 1 BAO können nur Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben werden - und dass nach § 293 BAO die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen kann. Ein nach § 293 BAO berichtigbarer Fehler liegt nicht vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien hat mit dem angefochtenen Bescheid nur über die beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 1 BAO abgesprochen, entsprechend hat der Unabhängige Finanzsenat auch nur über die Berufung gegen diesen Bescheid zu entscheiden.

Gemäß § 303 Abs. 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und

a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne "grobes" Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde

und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 1 lit. a BAO scheidet im gegenständlichen Fall von vornherein aus. Es kommt aber auch keine auf § 303 Abs. 1 lit. c BAO gestützte Wiederaufnahme des Verfahrens in Betracht, da der VwGH mit dem Erkenntnis vom 4. 12. 2003, 2002/16/0246, über keine Vorfrage entschieden hat. Eine Vorfrage ist eine Frage, deren Beantwortung ein unentbehrliches Tatbestandselement für die Entscheidung der Hauptfrage im konkreten Fall bildet (vgl. VwGH 30. 3. 1998, 98/16/0097), ein vorweg zu klärendes rechtliches Moment, das für sich allein Gegenstand einer bindenden Entscheidung einer anderen Behörde (bzw. derselben Behörde in einem anderen Verfahren) ist. Eine Vorfrage ist somit eine Rechtsfrage, für deren Entscheidung die Behörde nicht zuständig ist, die aber für ihre Entscheidung eine notwendige Grundlage bildet.

Als Beweismittel im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO können etwa Urkunden und Aufzeichnungen neu hervorkommen. Ein neu hervorgekommenes Beweismittel kann weiters eine Zeugenaussage darstellen. Keine Beweismittel sind zB Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden (vgl. Ritz, Bundsabgabenordnung, Kommentar, 3. Auflage, Tz 11 - 12 zu § 303 BAO, sowie die dort angeführte Judikatur). Bleibt noch zu prüfen, ob es sich bei dem vom Berufungswerber zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes um eine neue Tatsache handeln könnte.

Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. November 2007, 2006/13/0107, sind Tatsachen im Sinne des § 303 BAO ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis als vom rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht, geführt hätten, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften.

Keine Wiederaufnahmegründe (keine Tatsachen) sind hingegen

- neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eindeutig gewonnen werden

- Entscheidungen eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde in einer bestimmten Rechtssache

- Hervorkommen von Rechtsirrtümern sowie

- höchstgerichtliche Erkenntnisse.

Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen - gleichgültig, ob diese späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden - sind keine Tatsachen (VwGH 26. 7. 2000, 95/14/0094, 23. 4. 1998, 95/15/0108) und damit auch keine Wiederaufnahmegründe.

Das vom Berufungswerber angeführte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. 12. 2003, 2002/16/0246, stellt somit kein Sachverhaltselement und damit keine Tatsache für das bereits in Rechtskraft erwachsene Schenkungssteuerverfahren dar, da nach der ständigen Rechtsprechung ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, gleichgültig zu welchem Zeitpunkt es ergeht und welches Verfahren es betrifft, keine neue Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO darstellen kann.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. April 2009