Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.04.2009, RV/0664-W/09

Arbeitssuchendmeldung beim AMS ist Voraussetzung für die Gewährung der FB bei volljährigen Kindern

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Stammrechtssätze

RV/0664-W/09-RS1 Permalink
Die Änderungsbefugnis des § 289 Abs. 2 BAO ("nach jeder Richtung") ist durch die Sache begrenzt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat (vgl. Ritz, BAO³, § 289 Tz. 38). Aus diesem Grund darf eine Berufungs(vor)entscheidung zB eine Abgabe nicht erstmals vorschreiben.

Zusatztext:

Wird im Erstbescheid eine Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum Juli und August 2008 ausgesprochen, so darf daher in der Berufungsvorentscheidung dieser Zeitraum nicht auf Juni 2008 "erweitert" werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Folgerechtssätze

RV/0664-W/09-RS2 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0024-F/04-RS1
Für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist für die Gewährung der Familienbeihilfe ua. Voraussetzung, dass sie bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und dies auch durch eine Bestätigung des AMS nachweisen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juli 2008 bis 31. August 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezog für seine Tochter C., geb. 1989, bis August 2008 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

Im Zuge eines Überprüfungsverfahrens ersuchte das Finanzamt den Bw. um eine Bestätigung des Arbeitsamtes, dass C. ab Juli 2008 weiterhin als "arbeitssuchend" gemeldet ist. Der Bw. teilte daraufhin mit, dass seine Tochter nicht mehr beim AMS als "arbeitssuchend" gemeldet sei, weil sie (ab September 2008) eine Höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe besuchen werde.

Das Finanzamt forderte daraufhin die für Juli bis August 2008 ausbezahlten Beträge mit Bescheid vom 14. Oktober 2008 unter Anführung der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG mit der Begründung zurück, dass C. ab 5. Juni 2008 nicht mehr arbeitsuchend gemeldet gewesen sei.

Der Bw. erhob gegen den Rückforderungsbescheid mit folgender Begründung Berufung:

"Meine Tochter C. hat eine Fachschule in X. absolviert und danach keine Arbeitsstelle gefunden. Einige Versuche beruflich Fuß zu fassen sind fehl geschlagen, weswegen sie sich beim AMS in X. zur Arbeitssuche gemeldet hat. Sie hat nie (berechtigterweise) Arbeitslosengeld, noch sonstige finanzielle Unterstützung erhalten. Lediglich einen Computerkurs hat sie nach Organisation des AMS besucht.

Am 08.02.2008 habe ich das Überprüfungsformular für den Anspruch auf Familienbeihilfe mit einer Bestätigung des AMS an das Finanzamt übersendet. Den Schriftverkehr davor möchte ich wegen Irrelevanz nicht anführen.

Am 18.02.2008 ist bei mir die Mitteilung über die Bezugsberechtigung von Familienbeihilfe für meine Tochter C.B. für den Zeitraum Juli 1994 - April 2008 eingelangt.

Am 28.04.2008 habe ich nach amtlicher Aufforderung eine weitere Bestätigung des AMS an das Finanzamt gesendet. Am 14.05.2008 bekam ich vom Finanzamt eine Mitteilung über den mir zustehenden Bezug der Familienbeihilfe für meine Tochter C. für den Zeitraum Juli 1994 - August 2008.

Nach erfolgloser Arbeitssuche hat sich meine Tochter schließlich entschlossen, eine weitere Schulausbildung zu bestreiten und hat sich in einer Wiener Schule angemeldet, während sie im Juni 2008 zur Überbrückung der deprimierenden Freizeit über die Dauer von 3 Wochen im Zuge der Fußball-EM einer geringfügigen Beschäftigung nachging, welche ordnungsgemäß gemeldet wurde.

Nach einer Bestätigung über die Aufnahme in der Schule hat meine Tochter das AMS X. per e-mail informiert, dass sie ab September 2008 wieder eine Schule besuchen wird. Die Schulanmeldung und einen Ausdruck aus dem Internet über die Aufnahme habe ich am 12.08.2008 an das Finanzamt gesendet.

Vom AMS ist seitdem weder eine Aufforderung zu einer Vorsprache noch sonst irgendeine Mitteilung eingelangt. Ich musste daher annehmen, dass gegenüber dem AMS keine Verpflichtungen mehr bestehen.

Am 19.08.08 ist vom Finanzamt ein Ersuchen um Ergänzung bei mir eingelangt. Eine neuerliche Bestätigung des AMS wurde gefordert. Da ich zu dieser Zeit im Urlaub war und ich außerdem keine Bestätigung des AMS hatte, zumal ich wusste, dass meine Tochter in weiterer Folge eine Schule besuchen wird, wartete ich auf eine Schulbesuchsbestätigung, um diese senden zu können.

Am 01.09.2008 hat meine Tochter den Schulbesuch angetreten.

Sofort nach Erhalt der Schulbesuchsbestätigung habe ich diese am 15.09.08 an das Finanzamt übersendet. Nach amtlicher Aufforderung habe ich diese Bestätigung am 06.10.08 nochmals übersendet.

Danach bekam ich am 13.10.08 einen Erlagschein mit der Aufforderung, € 389,20 an das Finanzamt einzuzahlen.

Den im Betreff genannten Bescheid vom 14.10.2008 über die Rückforderung der Familienbeihilfe für die Monate Juli - August 2008 habe ich am 15.10.2008 erhalten, gegen den ich hiermit deutlich Einspruch erhebe.

In einem Telefongespräch mit einer Mitarbeiterin in Ihrem Amt wurde mir erklärt, dass nach der Information an das AMS über den bevorstehenden Schulbesuch eine Mitteilung vom AMS an das Finanzamt gegangen sei, wonach keine Arbeitssuche mehr vorliegt und deshalb keine Berechtigung auf Familienbeihilfe bestünde.

Nun frage ich mich Folgendes:

Hätte meine Tochter das AMS nicht über das Vorhaben des Schulbesuches informiert, oder dieses erst kurz vor Schulantritt gemeldet, dann gäbe es überhaupt kein Problem und der Bescheid zur Rückforderung der Familienbeihilfe wäre nie ausgestellt worden. Lohnt es etwa nicht, wenn man seine Kinder zur Korrektheit erzieht, oder sollte Ehrlichkeit manchmal bestraft werden? Ich wüsste nicht, welche Bestätigungen noch erforderlich gewesen wären, um nachzuweisen, dass ich ein Kind zu Hause habe, welches ich gerne unterstütze, um ihm eine gute Ausbildung zukommen zu lassen, um im späteren Arbeitsleben zu bestehen..."

Das Finanzamt erließ am 13. November 2008 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung vom 27. Oktober 2008 mit folgender Begründung ab:

"Gem. § 2 Abs. 1 lit. f Familienlastenausgleichsgesetz in der derzeit geltenden Fassung besteht für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie beim Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und keinen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz haben. Es bleiben zu versteuernde Einkommen in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze außer Betracht.

Obiger Berufung wird der Erfolg versagt, da Ihre Tochter C. ab 5.6.2008 nicht mehr als Arbeitsuchende ohne einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz beim Arbeitsmarktservice vorgemerkt ist. Ihre Tochter bezog im Monat Juni 2008 zu versteuernde Einkünfte von € 480,26. Die Geringfügigkeitsgrenze für 2008 beträgt € 349,01 pro Monat. Somit ist für Juni 2008 kein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben. Für den Zeitraum ab 1.7.2008 lag keine neuerliche Meldung als Arbeitsuchende beim Arbeitsmarktservice vor."

Mit Schreiben vom 22. November 2008 stellte der Bw. fristgerecht einen Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte zur Begründung Folgendes aus:

"In den letzten Tagen ist bei mir eine Berufungsvorentscheidung vom 13.11.2008 auf meine Berufung vom 27.10.2008 gegen den Bescheid vom 14.10.2008 eingegangen, in dem eine Rückzahlung der Familienbeihilfe aus den Monaten 07 - 08/2008 für meine Tochter C. gefordert wurde.

In Ihrer Berufungsvorentscheidung wurde eine Neuberechnung beigelegt, in der nun auch die Familienbeihilfe für den Zeitraum 06/2008 zurückgefordert wird...

1. Zur Berufung gegen die Rückforderung aus den Monaten 07 - 08/2008:

...Als zusätzliche Begründung möchte ich klarstellen, dass die E-Mail meiner Tochter an das AMS im Juli 2008 eine reine Information war, dass sie ab September wieder eine Schule besuchen würde. Keineswegs war dies eine Anweisung, sie von der Liste der "Arbeitssuchenden" zu streichen. Vom AMS wurden wir diesbezüglich nie informiert und sahen daher keinen Anlass, darauf zu reagieren. Wir hatten auch keinerlei Hinweis darüber, dass dies zu einer Rückzahlung der Familienbeihilfe führen würde.

Das AMS hat meine Tochter nie aufgefordert, sich nach ihrer Praxis wieder als arbeitssuchend zu melden, hingegen hat sich meine Tochter für die Anmeldung an einer Schule entschlossen, musste aber noch abwarten, ob sie aufgenommen wird. Hätten wir doch das AMS erst im September über den Schulbesuch verständigt, so müssten wir heute nicht über Rückforderungen, Bescheide und Berufungen diskutieren.

...Meine Tochter ist 18 Jahre, lebt in meinem Haushalt, wird von mir unterhalten, war nach ihrem Schulabschluss arbeitssuchend, besucht nun wieder eine Schule ... und nur weil das AMS sie ohne unseres Wissens von der Liste der Arbeitssuchenden gestrichen hat, möchte das Finanzamt 2 Monate Familienbeihilfe zurückfordern...

2. Zur Berufung gegen die Rückforderung aus dem Monat 06/2008:

Meine Tochter hat im Juni 2008 einen vorübergehenden Job über die Dauer von 3 Wochen angenommen und € 480,26 verdient. Meines Wissens ist doch das Jahreseinkommen von Kindern als Bedingung für die Bewilligung von Familienbeihilfe maßgebend, sonst wäre es nie möglich, einmal im Jahr Ferialpraxis zu absolvieren. Das Jahreseinkommen meiner Tochter von einmalig € 480,26 liegt wohl weit unter der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze..."

Über die Berufung wurde erwogen:

Eingangs wird festgehalten:

Nach § 289 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern. Diese Bestimmung gilt sinngemäß auch bei Erlassung einer Berufungsvorentscheidung durch das Finanzamt.

Diese Änderungsbefugnis ist durch die "Sache" des Berufungsverfahrens begrenzt. Aus diesem Grund darf eine Berufungs(vor)entscheidung zB eine Abgabe nicht erstmals vorschreiben (sh. VwGH 29.3.2007, 2004/15/0140; 13.3.1997, 96/15/0118). Daher war die Vorgangsweise des Finanzamtes unzulässig, erstmals in der Berufungsvorentscheidung die Rückforderung auch für den Monat Juni 2008 auszusprechen. Dies hätte mit davon abgesondertem Erstbescheid erfolgen müssen. Somit kann auch die Abgabenbehörde zweiter Instanz nur über den im angefochtenen Bescheid angegebenen Zeitraum Juli und August 2008 absprechen.

Nach § 2 Abs. 1 lit. f sublit. bb FLAG ist Voraussetzung für den Bezug von Familienbeihilfe unter anderem die Meldung bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende und die Erbringung eines Nachweises hierüber durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice.

Bezüglich des Zeitraumes Juli und August 2008 ist es sachverhaltsmäßig unbestritten, dass die Tochter des Bw. nicht als arbeitsuchend gemeldet war und somit auch keine Bestätigung des Arbeitsmarktservice hierüber vorliegt.

Da aber eine derartige Bestätigung nach dem klaren Gesetzeswortlaut materielle und somit unabdingbare Voraussetzung für den Bezug von Familienbeihilfe nach der zitierten Vorschrift des § 2 Abs. 1 lit. f sublit. bb FLAG ist, folgt daraus in rechtlicher Hinsicht, dass für den Streitzeitraum weder Familienbeihilfe noch Kinderabsetzbeträge zustehen. Der Rückforderungsbescheid des Finanzamtes ist daher zu Recht ergangen.

Es wird zuletzt auf Folgendes hingewiesen:

Aus den Berufungsausführungen scheint hervorzugehen, dass bloß irrtümlich eine Vormerkung als Arbeitssuchende unterblieben ist. Sollte es möglich sein, dies nachzuholen und würde sodann vom Arbeitsmarktservice eine Bestätigung hierüber ausgestellt werden, könnte dies ein Grund für das Finanzamt sein, nachträglich von der Rückforderung Abstand zu nehmen.

Wien, am 24. April 2009