Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 27.04.2009, FSRV/0005-F/09

Schmuggel einer Modelleisenbahnlokomotive im Reiseverkehr aus der Schweiz

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0005-F/09-RS1 Permalink
Es ist als allgemein bekannt anzusehen, dass im Drittland gekaufte Waren über einem bestimmten Wert (hier: CHF 9.000,00) anlässlich der Verbringung in das Zollgebiet einem Zollverfahren zuzuführen sind.

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen M.K., K., wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a 1. Fall des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Jänner 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. November 2008, StrNr. 2008/00000-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. November 2008 hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. 2008/00000-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vorsätzlich am 15. Juli 2008 erstmals beim deutschen Grenzübergang in Konstanz eine ausländische unverzollte Modellbahn der Marke "Fulgurex", Type "SBBNORD Chapelon 231" (no. 3.1192, braun/braun), auf welche Eingangsabgaben iHv. € 1.225,25 lasten, vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht und hiedurch das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a (1. Fall) FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Jänner 2009, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass er anlässlich seiner Einvernahme am 11. Oktober 2008 wahrheitsgemäß angegeben habe, dass er die verfahrensgegenständliche Modelllokomotive im Juli 2008 (aus der Schweiz) nach Polen gebracht habe. Er habe den Grenzübergang in Bregenz benutzt und an der Grenze mündlich erklärt, dass er eine Modelllokomotive mitführe, die er als Sammler in der Schweiz gekauft habe. Der Beamte habe ihn daraufhin ohne irgendwelche Zollformalitäten nach Österreich einreisen lassen.

Er sei daher davon ausgegangen, dass er diese offiziell über die Grenze mitnehmen könne.

Als die Maschine kaputt wurde, habe er diese wiederum in die Schweiz direkt zur Fa. Fulgurex gebracht. Der Mechaniker, der sich die Lokomotive angeschaut hat, habe festgestellt, dass es sich nur um einen Bedienungsfehler handle. Er habe dann die Lokomotive wieder mitgenommen.

Er habe nicht absichtlich die Tat gesetzt, da er mehrmals die Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz überquert und dabei auch ohne Kontakt mit der Zollwache nach Nürnberg habe fahren können. Bei der Einreise in die Schweiz habe er die Lokomotive als Ware aus der Europäischen Union angemeldet um dann bei der Ausreise an der Grenze in Bregenz keine Probleme zu bekommen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Aus dem vom Zollamt vorgelegten Ermittlungsakt ergibt sich folgender Sachverhalt:

Der Beschuldigte ist polnischer Staatsbürger und lebt in Krakau. Er hat eine abgeschlossene Hochschulausbildung als Landwirtschaftsingenieur. Derzeit arbeitet er als Fremdenführer in Krakau.

Der Beschuldigte ist leidenschaftlicher Sammler von Modelleisenbahnen. Am 15. Juli 2008 hat er in der Schweiz bei der Fa. Fulgurex eine Modelllokomotive mit Wagon im Wert von CHF 9.900,00 (€ 6.126,23) gekauft und diese anschließend ohne Durchführung eines Zollverfahrens in die Europäische Gemeinschaft verbracht.

Im Oktober 2008 brachte er diese Lokomotive mit Wagon wiederum zur Fa. Fulgurex, da er glaubte, dass die Lokomotive einen Schaden hat. Bei der Fa. Fulgurex stellte man fest, dass es sich lediglich um einen Bedienungsfehler gehandelt hat.

Bei der Einreise in die Europäische Gemeinschaft am 11. Oktober 2008, die gemeinsam mit seinem Sohn mit dem PKW über den Grenzübergang Höchst erfolgt ist, wurden nach Kontrolle der Reisepässe durch einen Polizisten die Fahrzeuginsassen nach aus der Schweiz mitgeführten Waren befragt. Beide verneinten diese Frage. Im Kofferraum fand der Beamte dann die verfahrensgegenständlichen Waren.

Rechtlich ist der Sachverhalt wie folgt zu bewerten:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Verständigungen bzw. Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Gemäß Abs. 3 leg. cit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn

a) die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann,

b) die Tat kein Finanzvergehen bildet;

c) der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungs-, Schuldausschließungsgründe oder Strafausschließungs- oder -aufhebungsgründe vorliegen,

d) Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder

e) wenn die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen werde.

Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der vorhandenen Anhaltspunkte zu beurteilen. Es genügt jedoch, wenn gegen den Beschwerdeführer ein Verdacht besteht. Das heißt, es müssen hinreichende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt, und nicht wirklich sicher ist, dass ein im Abs. 3 lit. a bis e angeführter Grund für eine Abstandnahme von der Einleitung des Strafverfahrens vorliegt.

Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus. Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen oder auch Ergebnisse des durch die Einleitung erst in Gang gesetzten förmlichen Strafverfahrens vorwegzunehmen, weil diese Fragen erst im anschließenden Untersuchungsverfahren einer (endgültigen) Klärung zuzuführen sind.

Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht.

Gem. § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter die Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Der 65 jährige Beschuldigte hat ein abgeschlossenes Hochschulstudium. Er selbst gibt an, dass ihm die grundsätzlichen zollrechtliche Bestimmungen betreffend Einfuhr von Waren aus Drittländern in die Europäische Union bekannt sind. Er weiß auch, dass man z.B. Waren aus den USA oder Japan bei der Einreise verzollen muss. Dass die Schweiz genauso wie Norwegen kein Mitglied der Europäischen Union ist, war ihm ebenfalls bekannt. Er sei jedoch der Meinung gewesen, dass es für die Schweiz und für Norwegen verschiedene Zollabkommen mit der Europäischen Union gibt, auf grund deren z. B. es genügt, dass man in der Schweiz die Einfuhrumsatzsteuer bezahlt. Er wisse auch, dass an der Grenze Waren wie Zigaretten und Alkohol über Befragen zu deklarieren sind. Dass dies auch für Spielzeug gelte, habe er nicht gewußt. Hätte er dies gewußt, hätte er einerseits die mitgeführten Waren erklärt und andererseits wäre er mit diesen nicht bereits mehrfach ohne Erklärung über die Grenezen gefahren.

Diese Verantwortung des Beschuldigten erscheint nicht glaubwürdig. Er hat in der Schweiz, also einem Nichtmitgliedsstaat der Europäischen Union, Waren im Wert von über CHF 9.000,00 gekauft. Er hat dafür auch keine, wie er meint, Einfuhrumsatzsteuer in der Schweiz bezahlt. Seine Verantwortung, er habe angenommen, dass durch die Bezahlung der Einfuhrumsatzsteuer in der Schweiz er keine weiteren Abgaben zu entrichten habe, ist daher eine Schutzbehauptung. Dass der Warenverkehr zwischen Drittstaaten und der Europäischen Union durch verschiedenste Abkommen erleichtert aber nicht abgabenfrei ist, muss ihm als Absolvent einer Hochschule, der doch über entsprechendes steuerrechtliches Allgemeinwissen verfügt, bekannt sein.

Im übrigen ist nicht erklärbar, warum er bei der Einreise in die Schweiz, wie er in der Beschwerde angibt, die Lokomotive "als Waren gemeldet hat, die aus dem Gebiet der Union in die Schweiz gebracht wurde, damit ich nachher keine Probleme an der Grenze in Bregenz bekomme". Dies deutet nach Ansicht des Senates darauf hin, dass er davon ausgegangen ist, dass Waren, die nicht unmittelbar zum Reisegepäck gehören und von einigem Wert sind nicht ohne weiteres Verfahren in Drittländer mitgenommen werden können. Damit stellt sich aber die Frage, worin der Unterschied zwischen der Verbringung aus der Scweiz in die EU bzw. von der EU in die Schweiz liegen soll.

Es ist als allgemein bekannt anzusehen, dass die Einfuhr von Waren im Wert von über € 6.000,00 aus Drittländern zollrechtliche Folgen hat und daher ein entsprechendes Verfahren durchgeführt werden muss. Im Hinblick auf die Persönlichkeit des Beschuldigten, der Hochschulabsolvent ist, ist davon auszugehen, dass auch ihm diese Tatsache bakannt war.

Die Verantwortung, er habe die Waren anlässlich der erstmaligen Einreise einem Beamten gezeigt, der ihn dann ohne weiteres habe fahren lassen, erscheint nicht glaubwürdig.

Der Senat geht daher davon aus, dass es genügend Anhaltspunkte für die Annahme des Zollamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz gibt, die auf eine zumindest bedingt vorsätzlichen Handlung des Beschuldigten schließen lassen, sodass die bescheidmäßige Einleitung des Finanzstrafverfahrens aufgrund der vorliegenden Anhaltspunkt zu Recht erfolgt ist.

Ob der somit als hinreichend konkretisiert anzusehende Verdacht auch zu der für einen Schuldspruch im Sinne des Einleitungsbescheides erforderlichen Überzeugung nach § 98 Abs.3 FinStrG führen wird, bleibt indes ohnehin dem von der Finanzstrafbehörde erster Instanz noch durchzuführenden Untersuchungsverfahren vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 27. April 2009