Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 27.04.2009, FSRV/0047-S/08

Beschwerde gegen Zurückweisung eines Rechtsmittels (Beschwerde) als verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen A, in B, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 7. November 2008, StrNr. 2004/00000-001, betreffend die Zurückweisung der Beschwerde vom 27. Oktober 2008 als verspätet

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Zurückweisung gem. § 156 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) zu erfolgen hat.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 07. November 2008 hat das Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Beschwerde des Beschwerdeführers (Bf) A vom 27. Oktober 2008 gegen die Einleitung des Strafverfahrens vom 03. September 2008 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Zustellung des Einleitungsbescheides am 8. September 2008 erfolgte. Die Rechtsmittelfrist sei daher am 8. Oktober 2008 abgelaufen, weshalb die mit 27. Oktober 2008 datierte Beschwerde verspätet sei.

Gegen diesen Zurückweisungsbescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Bf vom 05. Dezember 2008, in welcher vorgebracht wurde, dass die Zustellung über die Einleitung des Strafverfahrens nicht am 08. September 2008 erfolgte, sondern sei eine schriftliche Benachrichtigung durch den Postzusteller erfolgt, dass eine eigenhändig zu unterschreibende Briefsendung (RSa) am Postamt Hallein hinterlegt wurde. Somit erfolgte die Abholung innerhalb der Hinterlegungsfirst (3. Wochen) am 29. September 2008.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Rückschein über die Zustellung des Einleitungsbescheides ist zu ersehen, dass die Sendung am 8. September beim Postamt Hallein hinterlegt und mit diesem Datum die Abholfrist begann.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Rechtsmittel das gegen ein von ihr erlassenes Erkenntnis (einen Bescheid) eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn das Rechtmittel nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.

§ 17 Abs. 2 ZustellG ordnet an, dass der Empfänger von der Hinterlegung schriftlich zu verständigen ist. Die Verständigung ist in den für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten (Briefeinwurf, Hausbrieffach) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

Nach dem Abs. 3 dieser Gesetzesstelle ist die hinterlegte Sendung mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt.

Der Einleitungsbescheid wurde am 8. September 2008 hinterlegt und begann mit diesem Datum auch die Abholfrist. Die Rechtsmittelfrist begann somit am 8. September 2008 zu laufen und endete am 08. Oktober 2008. Die Beschwerde wurde mittels Anbringen an das Finanzamt Salzburg-Land, datiert mit 27. Oktober, 2008 übermittelt. Da die Rechtsmittelfrist am 08. Oktober 2008 abgelaufen ist, wurde die Beschwerde durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz zu Recht als verspätet zurückgewiesen.

Wenn der Bf vorbringt, der Tag der Zustellung sei der Tag an dem das behördliche Schriftstück abgeholt wurde, somit der 29. September 2008 (und nicht der 08. September 2008) gewesen, ist er darauf hinzuweisen, dass die rechtmäßige Hinterlegung des Schriftstückes die Wirkung der Zustellung hat (siehe § 17 Abs. 3 ZustellG). Dabei gilt die Hinterlegung als Zustellung unabhängig davon, ob der Empfänger tatsächlich von ihr Kenntnis erlangt und ob die Sendung behoben wird (VwGH 22.1.1992, 91/13/0178). Wie aus einem Muster der "Verständigung über die Hinterlegung eines Schriftstückes" zu ersehen ist, wird der das Schriftstück abholende darauf hingewiesen: "Die Hinterlegung gilt grundsätzlich als Zustellung". Bei Abholung des Schriftstückes vom Postamt ist diese Verständigung zu unterschreiben. Es ist daher im gegenständlichen Fall davon auszugehen, dass der Bf mit seiner Unterschrift den Hinweis auf die Wirkung der Hinterlegung zur Kenntnis genommen hat. Der Beschwerde kommt damit keine Berechtigung zu.

Da es sich bei dem Rechtsmittel vom 27. Oktober 2008 um eine Beschwerde und nicht um einen Einspruch gegen eine Strafverfügung gehandelt hat, war die Zurückweisung nach § 156 Abs. 1 FinStrG vorzunehmen. Der Spruch des Zurückweisungsbescheides war daher entsprechend zu berichtigen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden

Salzburg, am 27. April 2009