Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.04.2009, RV/0504-W/09

Adressierung eines Haftungsbescheides im Konkursverfahren des Haftenden.

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0504-W/09-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0028-W/06-RS1
Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen. Bescheide, die an den Gemeinschuldner zu Handen des Masseverwalters gerichtet sind, entfalten daher keine Rechtswirkungen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Verfügungsfähigkeit, Masseverwalter, Gemeinschuldner, Rechtswirksamkeit

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MM, vertreten durch MS, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 9. Oktober 2008 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid vom 9. Oktober 2008 nahm das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) als Haftungspflichtigen gemäß § 9 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der GmbH im Ausmaß von € 1,001.521,30 in Anspruch.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte der Bw. die Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Dezember 2008 schränkte das Finanzamt die Haftung auf € 235.680,91 ein.

Mit Eingabe vom 21. Jänner 2009 beantragte der Bw. rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 2.3.2006, 2006/15/0087) wird durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen. Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd. § 80 BAO. Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen.

Laut Aktenlage wurde über das Vermögen des Bw. mit Beschluss des BG, das Konkursverfahren eröffnet, wobei dem Bw. gemäß § 186 Abs. 2 KO die Eigenverwaltung entzogen wurde. Der angefochtene Bescheid konnte daher gegenüber dem Bw, dem in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß § 1 Abs. 1 KO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden. Der angefochtene Bescheid wäre daher an den Masseverwalter und nicht an den Gemeinschuldner zu richten und dem Masseverwalter zuzustellen gewesen. Durch die bloße Zustellung der an den Bw. gerichteten Erledigung an den Masseverwalter ist sie dem Masseverwalter gegenüber jedoch nicht wirksam geworden. Da der angefochtene Bescheid sohin keine Rechtswirksamkeit zu entfalten vermochte, war die Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27. April 2009