Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 27.04.2009, RV/0064-L/08

Subsidiäre Schutzberechtigung wurde mit Bescheid zugesprochen.

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/16/0110 eingebracht.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. , vom 3. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 28. August 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Juni 2007 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin ist georgische Staatsbürgerin und im Jahr 2004 zusammen mit ihrem Sohn U als Asylwerberin nach Österreich eingereist. Ein weiteres Kind, L, wurde am xx geboren. Der Antrag auf Gewährung von Asyl wurde sowohl für die Berufungswerberin als auch ihre beiden Kinder in zweiter Instanz abgewiesen, eine Zurückschiebung nach Georgien wurde jedoch gemäß § 8 AsylG als nicht zulässig festgestellt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung zunächst bis 6.11.2007 erteilt, die in der Folge bis 6.11.2008 verlängert wurde. Bis Mai 2007 erhielt die Berufungswerberin finanzielle Unterstützung aus der Grundversorgung, ab Juni 2007 beantragte die Berufungswerberin die Gewährung von Familienbeihilfe für ihre beiden Kinder. Da die Berufungswerberin eine Karte für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG lediglich für sich selbst und ihren Sohn U vorlegen konnte, wurde der Antrag betreffend die Tochter L mit Bescheid vom 28.8.2007 abgewiesen.

In der dagegen eingebrachten Berufung wandte die Berufungswerberin ein, dass ihre Tochter L in der Verhandlung des Unabhängigen Bundesasylsenates ebenfalls subsidiären Schutz zugesagt bekommen habe. Die Verhandlungsschrift sei bereits mit dem Antrag vorgelegt worden, ein Bescheid hierüber sei jedoch noch nicht eingelangt.

Nach abweisender Berufungsvorentscheidung stellte die Berufungswerberin einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Im Zuge des weiteren Verfahrens wurde dem Unabhängigen Finanzsenat eine schriftliche Ausfertigung des bei der Verhandlung vom 7.11.2006 mündlich verkündeten Bescheides betreffend die Tochter L übermittelt, mit dem gemäß § 8 AsylG festgestellt wurde, dass die Zurückschiebung nicht zulässig sei.

In einem Telefongespräch mit dem zuständigen Bundesasylamt wurde geklärt, dass die subsidiäre Schutzberechtigung gleichzeitig mit der Mutter auch der Tochter zugesprochen worden war und dies auch im Bescheid festgehalten wurde. Eine Karte für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG werde jedoch bei einem so kleinen Kind generell nicht ausgestellt. Die subsidiäre Schutzberechtigung gelte vorläufig bis 6.11.2008.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 3 FLAG 1967 regelt, unter welchen Voraussetzungen Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Absatz 1 in der für den Berufungszeitraum geltenden Fassung besagt, dass Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach Absatz 2 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.

§ 3 Abs. 3 FLAG 1967 besagt: Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde.

Nach Absatz 4 haben abweichend von Abs. 1 Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde.

Im gegenständlichen Fall stand außer Streit, dass der Berufungswerberin der Status einer subsidiär Schutzberechtigten zugesprochen wurde und dass sie selbst im Berufungszeitraum auch die sonstigen Voraussetzungen erfüllt hat, um grundsätzlich Familienbeihilfe beziehen zu können. Es war lediglich ungeklärt, ob auch die Tochter L die Voraussetzungen der oben zitierten Gesetzesstelle erfüllt hat.

Wie aus den im Berufungsverfahren vorgelegten Unterlagen ersichtlich war, war auch L im Verfahren des Unabhängigen Bundesasylsenates bereits mit mündlich verkündeten Bescheid vom 7.11.2006 die subsidiäre Schutzberechtigung zuerkannt worden. Nach § 8 AsylG ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten mit einer abweisenden Entscheidung nach § 3 AsylG oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten zu verbinden und erfolgt, wenn festgestellt wird, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat nicht zulässig ist. Dass diese Feststellung auch betreffend die Tochter L getroffen wurde, ist auf Grund dieses Bescheides sowie der mündlichen Klarstellung durch das Bundesasylamt erwiesen.

Die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe waren daher im Berufungszeitraum auch für die Tochter L gegeben.

Linz, am 27. April 2009