Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.04.2009, RV/0728-W/09

Aufwendungen für Versicherungen sind mit einem Viertel der Ausgaben, mindestens aber mit dem Pauschbetrag von 60 € als Sonderausgaben anzusetzen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Wien, vom 26. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 17. November 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. brachte am 10. November 2008 eine Arbeitnehmerveranlagungserklärung für das Jahr 2007 ein. Als Sonderausgaben machte er als Summe der Versicherungsprämien € 660,- geltend. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß. Die Sonderausgaben wurden mit € 165,- berücksichtigt.

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 brachte der Bw. einen Berufung ein. Begründend führte er aus, - dass er, da er laut Schreiben des BMF er € 324,- zuviel Lohnsteuer bezahlt hätte, eine Veranlagung beantragt habe, - dass die Firma X, bei der er von 15.07.2004 bis 31.12.2007 gearbeitet habe, irrtümlich den Dezembergehalt 2007 ausbezahlt habe, obwohl er auch Krankengeld bezogen habe, - dass er keinen FBB 09 wünsche und - dass er die Forderung € 904,87 nicht bezahlen könne.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Begründend wurde ausgeführt, dass wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten seien, gemäß § 41 Abs.1 Zi.3 EStG 1988 eine Veranlagung durchzuführen sei, wenn im Kalenderjahr Bezüge gem. § 69 Abs.2,3,5 oder 6 zugeflossen seien. Da der Bw. von 10.10.2007 bis 31.12 2007 Bezüge gem. § 69 Abs.2 (Krankengeld) erhalten habe, liege ein Pflichtveranlagungsfall vor (Arbeitnehmerveranlagung kann diesfalls nicht zurückgezogen werden). Bei der Durchführung d. Arbeitnehmerpflichtveranlagung werde die Lohnsteuer vom Gesamteinkommen (WGGK u. X ) neu berechnet. Die eingehaltene Lohnsteuer werde angerechnet. Eine telefonische Rücksprache mit der Lohnverrechnung der Firma "X " habe die Richtigkeit des Lohnzettels 2007 bestätigt (11/07 Auszahlung Weihnachtsgeld, 12/07 Auszahlung Urlaubsersatzleistung). Bei automatisierten Schreiben über die Gutschrift von € 324,- wären die Bezüge von "X " nicht berücksichtigt worden. Der Lohnzettel hätte eine andere Versicherungsnummer gehabt. Die Zuordnung wäre erst im Zuge d. Bearbeitung der Arbeitnehmerveranlagung des Bw. möglich gewesen. Die Mitteilung über den Freibetrag 2009 sei gegenstandslos, wenn dieser nicht vorlegt werde.

Der Bw. legte einen "Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz" vor. Begründend führte er Folgendes aus:

"Sie haben mir den Freibetragbescheid zwar als nichtig erklärt, da ich seit 1.Jänner keinen Arbeitnehmer mehr habe, aber den zu rückvergütenden Betrag für meine Lebensversicherung haben sie mir auch nicht angewiesen (660,-€ pro Jahr). Da ich zur Zeit einen Pensionsvorschuss vom AMS in der Höhe von 29,30€/Tag beziehe, und der von Ihnen geforderte Betrag von 905,-€ bei weiten meine finanziellen Möglichkeiten übersteigen, bitte ich Sie eine Ratenzahlung zu gestatten. Ich hoffe das mit meinem Einkommensteuerbescheid für 2008, welchen ich sofort im Jänner 2009 machen werde die Forderungen an mich revidiert werden."

Über die Berufung wurde erwogen:

Sachverhalt:

Der Bw. hat im Jahr 2007 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit von der Firma "X" von 01.01.2007 bis 09.10.2007 als Angestellter bezogen. Von 10.10.2007 bis 31.12.2007 hat der Bw. Krankengeld bezogen. Er machte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2007 Sonderausgaben in Höhe von € 660,- für eine Lebensversicherung geltend.

Beweiswürdigung:

Der vorstehend dargestellte Sachverhalt ist unstrittig.

Rechtlichen Erwägungen:

Gemäß § 18 Abs.1 Z 2 EStG sind folgende Ausgaben bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind: Lebensversicherung (Kapital- oder Rentenversicherung), ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b).

Gemäß § 18 Abs.2 ist für Sonderausgaben im Sinne des Abs.1 Z 2 bis 4 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbaren Beiträge an Versorgung- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von 60 EURO jährlich abzusetzen.

Gemäß § 18 Abs.3 Z 2 besteht für Ausgaben im Sinne des Abs.1 Z 2 bis 4 mit Ausnahme der Beträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbare Beträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920 EURO jährlich.

Sind diese Ausgaben insgesamt niedriger als der maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel der Ausgaben, mindestens aber der Pauschbetrag nach Abs.2 als Sonderausgaben abzusetzen.

Im gegenständlichen Fall wurden vom Finanzamt 165 € als Sonderausgaben anerkannt, das ist ein Viertel von 660 €. Das entspricht den vorstehenden gesetzlichen Regelungen.

Die Berufung war daher abzuweisen.

Wien, am 29. April 2009