Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 05.05.2009, RV/0714-L/08

Freistempelaufdruck genügt nicht als Nachweis für die rechtzeitige Postaufgabe einer Berufung.

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/15/0133 eingebracht.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des D, vom 30. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 27. März 2008 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 17.8.2007 wurde über das Vermögen des Berufungswerbers das Konkursverfahren eröffnet, und Rechtsanwalt Dr. Bernhard Huber zum Masseverwalter bestellt.

Das Finanzamt nahm mit einem an den Masseverwalter als gesetzlichen Vertreter des Berufungswerbers gerichteten Haftungsbescheid vom 11.1.2008 diesen für aushaftende Abgaben der Firma H Gesellschaft m.b.H. in Anspruch. Der Haftungsbescheid wurde laut Rückschein am 21.1.2008 zugestellt, die Berufungsfrist endete daher am 21.2.2008.

Der Berufungswerber brachte mit einem mit 18.2.2008 datierten Schriftsatz selbst Berufung gegen den Haftungsbescheid ein. Eine Zustimmung des Masseverwalters zu dieser Eingabe fehlt. Am Briefkuvert, in dem die Berufung enthalten war, findet sich lediglich der Abdruck einer Absender-Freistempelmaschine (F00000) der Firma M mit Datum 18.2.2008. Die Berufung langte erst am 3.3.2008 beim Finanzamt ein.

Mit Bescheid vom 27.3.2008 wies das Finanzamt die Berufung (zu Recht ohne vorherige Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages wegen der fehlenden Unterschrift des Masseverwalters - vgl. dazu die bei Ritz, BAO³, § 85 Tz 15 zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes) als verspätet zurück.

Gegen diesen Bescheid brachte der Berufungswerber mit Eingabe vom 30.4.2008 Berufung ein. Die Berufung gegen den Haftungsbescheid sei am 18.2.2008 erstattet und zur Post gegeben worden, wann diese beim Finanzamt letztlich eingelangt sei, vermöge er nicht zu beeinflussen. Der Postlauf sei nicht entscheidend, sondern der Zeitpunkt der Postaufgabe. Diese sei nachweislich in offener Frist erfolgt, das frankierte Kuvert liege beim Finanzamt auf.

Die auch dieser Berufung zunächst fehlende Unterschrift des Masseverwalters wurde im Zuge eines Mängelbehebungsverfahrens nachgeholt. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Berufungswerbers wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 4.12.2008 mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 166 iVm § 124a KO aufgehoben.

In einem Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 2.4.2009 wurde der Berufungswerber darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen den oben genannten Haftungsbescheid zwar vom 18.2.2008 datiere, jedoch erst am 3.3.2008 beim Finanzamt eingelangt sei. Am Briefkuvert finde sich lediglich der Abdruck einer Absender-Freistempelmaschine (F00000) der Firma M. Dieser Abdruck weise zwar als Datum den "18.2.08" aus. Diesem Stempelabdruck komme aber kein Beweiswert in der Richtung zu, dass das Poststück an dem im Freistempelaufdruck genannten Tag tatsächlich von der Post in Behandlung genommen worden wäre. Der Berufungswerber werde daher aufgefordert, binnen zwei Wochen ab Zustellung des Vorhaltes anderweitig den Nachweis dafür zu erbringen, dass die Berufung vom 18.2.2008 rechtzeitig zur Post gegeben wurde.

Der Berufungswerber gab zu diesem Vorhalt keine Stellungnahme ab und trat den ihm aufgetragenen Beweis nicht an.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO ist eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Berufungsfrist beträgt einen Monat (§ 245 Abs. 1 BAO). Der Haftungsbescheid vom 11.1.2008 wurde laut Rückschein am 21.1.2008 zugestellt, die Berufungsfrist endete daher am 21.2.2008.

Für die Berufungsfrist gilt weiters § 108 Abs. 4 BAO, wonach die Tage des Postenlaufes nicht in die Frist eingerechnet werden. Daher reicht es zur Einhaltung der Rechtsmittelfrist, wenn die Postaufgabe am letzten Tag der Frist erfolgt (Ritz, BAO³, § 245 Tz 2).

Für den Beginn des Postenlaufes ist maßgeblich, wann das Schriftstück von der Post in Behandlung genommen wird. Zur Feststellung dieses Zeitpunktes ist grundsätzlich der von der Post angebrachte Datumsstempel heranzuziehen. Der Beweis, dass der Postenlauf nicht an dem im Poststempel bezeichneten Tag, sondern an einem anderen Tag begonnen hat, ist zulässig. Einem Freistempelaufdruck kommt dagegen weder die Wirkung zu, den Postenlauf in Gang zu setzen, noch ein Beweiswert in der Richtung, dass das Poststück an dem im Freistempelaufdruck genannten Tag von der Post in Behandlung genommen wurde. Eine Partei, die entgegen der allgemein zu erwartenden prozessualen Vorsicht eine fristgebundene Eingabe nicht "eingeschrieben" zur Post gibt, nimmt das Risiko auf sich, den von ihr geforderten Beweis in Hinsicht auf die Rechtzeitigkeit der Postaufgabe nicht erbringen zu können (vgl. VwGH 27.11.2000, 2000/17/0165 mwN).

Ausgehend von dieser Rechtslage wäre es daher Sache des Berufungswerbers gewesen, im vorliegenden Verfahren zu beweisen, dass der Postenlauf tatsächlich bereits am 18.2.2008 in Gang gesetzt worden wäre. Der Berufungswerber trat jedoch den ihm mit Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 2.4.2009 aufgetragenen Beweis nicht an, sodass kein Nachweis für die rechtzeitige Postaufgabe der Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 11.1.2008 erbracht wurde. Die Zurückweisung dieser Berufung als verspätet erfolgte daher zu Recht, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Linz, am 5. Mai 2009