Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 30.04.2009, RV/3976-W/08

Behauptete Unbilligkeit im Falle einer Rückforderung von Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Mag. Alfred Peschl und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Monika Kofler, Mag. Michael Schiller und Gottfried Haselmayer über die Berufung der NN, geb. GebDat, Adresse, vertreten durch Dr. Josef Weller, Wirtschaftstreuhänder, 1150 Wien, Mariahilfer Straße 140, vom 24. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15, vertreten durch Hofrätin Dr. Monika Piffl, vom 8. Juli 2008 betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum Jänner 2007 bis Jänner 2008 nach der am 28. April 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 14.6.2007 langte ein Antrag der Sachwalterin von Kind beim Finanzamt 6/7/15 auf Gewährung der Familienbeihilfe für diese ein. Das Finanzamt ersuchte um Bekanntgabe der Kontonummer von Frau NN, in der Folge Bw., der Mutter von Kind. Da Kind mit der Mutter im gemeinsamen Haushalt lebe, könne die Familienbeihilfe nur an die Mutter ausbezahlt werden.

In der Folge wurde der Bw. die Familienbeihilfe sowie der Kinderabsetzbetrag rückwirkend ab Juni 2002 ausbezahlt. Der letzte Monat, für welchen Familienbeihilfe ausbezahlt wurde, war der Jänner 2008.

Nachdem das Finanzamt in Erfahrung brachte, dass Kind in den Jahren 2007 und 2008 ein Einkommen über der jeweils festgesetzten gesetzlichen Grenze bezogen hatte, forderte das Finanzamt die für den Zeitraum Jänner 2007 bis Jänner 2008 ausbezahlte Familienbeihilfe sowie den ausbezahlten Kinderabsetzbetrag mit Bescheid in folgender Höhe zurück:

Zeitraum

Betrag

Berechnung

Jänner 2007 bis Jänner 2008

Grundbetrag

€ 152,70

Erhöhungsbetrag

€ 138,30

Familienbeihilfe

€ 291,00

mal 13 (Zahl der Monate)

€ 3.783,00

Kinderabsetzbetrag

€ 50,90

mal 13 (Zahl der Monate)

€ 661,70

gesamt

€ 4.444,70

 

Gegen den Rückforderungsbescheid hat die Bw. durch ihren steuerlichen Vertreter das Rechtsmittel der Berufung erhoben und ausgeführt, die Rückforderung erscheine unbillig, da Kind zu 100 % invalid sei und monatlich hohe Betreuungs- bzw. aus dieser Behinderung entstammende Sachwalterkosten zu tragen habe und überdies die Schaffung eines behindertengerechten Haushaltes finanziert werden müsse, da auf Dauer die Betreuung im Haushalt der Mutter aus behandlungstechnischen Gründen nicht Ziel führend erscheine. Aus diesem Grund sei der Rückzahlungsbetrag auch nicht verfügbar. Die Bw. beantragte daher die ersatzlose Aufhebung des Bescheides, die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung.

Die Bw. stellte einen Vorlageantrag.

Zu der am 28. April 2009 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung ist lediglich die Vertreterin des Finanzamtes erschienen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 5 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) in der für das Jahr 2007 geltenden Fassung, besteht für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 8 725 Euro übersteigt, kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleiben außer Betracht:

a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht; hiebei bleibt das zu versteuernde Einkommen für Zeiträume nach § 2 Abs. 1 lit. d unberücksichtigt,

b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis,

c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse.

Gemäß § 5 Abs. 1 FLAG in der für das Jahr 2008 geltenden Fassung besteht für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 9 000 € übersteigt, kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. ...

Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Das zu versteuernde Einkommen von Kind für das Jahr 2007 hat laut Einkommensteuerbescheid 10.212,95 € betragen. Bei diesem wurden Pauschbeträge für Werbungskosten von 132,00 € sowie für Sonderausgaben von 60,00 €, weiters Steuerberatungskosten von 360,00 € berücksichtigt. Aus dem Einkommensteuerakt ist ersichtlich, dass ein Betrag von 1.060,00 € (offenbar Zahlungen an die Sachwalterin) als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht wurde. Selbst wenn man diesen Betrag vom Einkommen abzieht, so liegt das errechnete Einkommen immer noch über der Grenze von 8.725,00 € für das Jahr 2007, weshalb kein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe bestanden hat.

Im Jahr 2008 hatte Kind während des gesamten Jahres Anspruch auf eine Invalidenrente der Eidgenössischen Invalidenversicherung in Höhe von 1.290 Schweizer Franken monatlich und bezog von der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt ein steuerpflichtiges Einkommen von 6.943,39 € (2007: 6.739,95 €). Die Grenze von 9.000,00 € für das Jahr 2008 wurde daher ebenfalls überschritten.

Da das zu versteuernde Einkommen der Bw. in beiden Jahren den gesetzlich festgelegten Ausschlussbetrag überschritten hat, wurde die Famlienbeihilfe zu Unrecht bezogen.

§ 26 Abs. 1 FLAG normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßig bezogener Geldbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist somit lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich. Soweit sich die Bw. auf die Unbilligkeit der Rückforderung beruft, ist sie darauf hinzuweisen, dass eine Billigkeitsmaßnahme im Sinne des § 236 BAO nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist (vgl. Verwaltungsgerichtshof vom 23.9.2005, 2005/15/0080).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 30. April 2009