Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 30.04.2009, RV/0426-G/08

Anrechnung ausländischer Quellensteuer

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0426-G/08-RS1 Permalink
Beantragt ein Steuerpflichtiger die Anrechnung ausländischer Steuer, so entfällt die Anrechnung, wenn es im Ansässigkeitsstaat im entsprechenden Veranlagungsjahr zu keiner Steuerbelastung gekommen ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausländische Kapitalerträge, Quellensteuer, Kapitalertragsteuer, Doppelbesteuerungsabkommen, Erstattung, Ansässigkeitsstaat

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. April 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 15. und 22. April 2008 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Zur Berufungsvorentscheidung betreffend das Jahr 2006 vom 9. Juli 2008 ergibt sich keine Änderung.

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 22. April 2008 bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 inländische und ausländische Kapitalerträge.

Das Finanzamt nahm die Veranlagung unter Hinweis auf § 97 Abs. 1 und 2 EStG 1988 nach Durchführung einer Kontrollrechnung vor.

Gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 erhob der Bw. Berufung und führte aus, dass die Erstattung der Kapitalertragsteuer nicht auf Basis der beantragten und einbehaltenen Abgaben für Kapitalerträge in Höhe von 2.728,56 Euro sondern in Höhe von 2.371,28 Euro erfolgt sei. Darüber hinaus sei Einkommensteuer verrechnet worden, die Erstattung der Quellensteuer sei jedoch unterblieben. Aus diesem Grund lege er noch eine AN-Veranlagung für 2006 bei, wodurch das steuerbare Einkommen unter 10.000 Euro bliebe. Er bitte, die Erstattung der Quellensteuer aus ausländischen Aktien für die Jahre 2006 und 2007 vorzunehmen. Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 habe er in der Zwischenzeit abgegeben, weshalb er die Erstattung der Quellensteuer auch für das Jahr 2007 beantrage.

In der in der Folge ergangenen Berufungsvorentscheidung für das Jahr 2006 nahm das Finanzamt die Veranlagung wie beantragt vor und rechnete unter Hinweis auf die Bestimmung des § 97 Abs. 1 und 2 EStG 1988 Kapitalertragsteuer in Höhe von 2.371,28 Euro an.

Für das Jahr 2007 erließ das Finanzamt auf Grund der nachträglich abgegebenen, berichtigten Erklärung einen Einkommensteuerbescheid gemäß § 293b BAO und berücksichtigte Kapitalertragsteuer in Höhe von 1.902,72 Euro.

In der Folge stellte der Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 den Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 das Rechtsmittel der Berufung. Dies mit der Begründung, dass er im Sinne der Besteuerung des Welteinkommens der Meinung sei, dass auch die einbehaltene Quellensteuer rückzuerstatten sei. In den betreffenden Einkommensteuerbescheiden sei die einbehaltene Quellensteuer auf Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften jeweils in Höhe von 357,28 Euro (2006) und 378,50 Euro (2007) nicht berücksichtigt worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 97 Absatz 4 EStG 1988 lautet: "Ist die nach dem Steuertarif für Kapitalerträge im Sinne des Absatz 1 und 2 sowie im Sinne des § 37 Abs. 8 zu erhebende Einkommensteuer geringer als die Kapitalertragsteuer, der freiwillig geleistete Betrag und die gemäß 37 Abs. 8 gesondert zu berechnende Steuer, so ist der allgemeine Steuertarif anzuwenden. Dabei ist die Kapitalertragsteuer oder der freiwillig geleistete Betrag auf Antrag auf die zu erhebende Einkommensteuer anzurechnen und mit dem übersteigenden Betrag zu erstatten." Eine solche Anrechnung und Erstattung ist weiters bei Erhebung der Kapitalertragsteuer von Kapitalerträgen vorzunehmen, hinsichtlich derer in Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens eine über das entrichtete Ausmaß hinausgehende Anrechnung ausländischer Steuer beantragt wird.

Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Anrechnung mit der im Ansässigkeitsstaat auf die entsprechenden Einkünfte entfallene Steuer begrenzt ist. Ist die Steuerbelastung im Quellenstaat höher, so verbleibt ein im Ansässigkeitsstaat nicht anrechenbarer Steuerüberhang.

In der Literatur wird dazu Folgendes ausgeführt: "Die Doppelbesteuerungsabkommen sehen einen Anrechnungshöchstbetrag vor: Der anzurechnende Betrag darf den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer vom Einkommen oder vom Vermögen nicht übersteigen, der auf die Einkünfte, die im anderen Staat besteuert werden können, oder auf das Vermögen, das dort besteuert werden kann, entfällt. Somit ist die Steuer zu ermitteln, die auf die unter die Anrechnungsmethode fallenden ausländischen Einkünfte im Ansässigkeitsstaat entfällt. Daraus ergibt sich eine Schranke für die Anrechnung. Dies bedeutet zunächst, dass der Steuerpflichtige im Ansässigkeitsstaat besteuert werden muss. Zahlt er im Ansässigkeitsstaat im entsprechenden Veranlagungsjahr gar keine Steuer entfällt auch die Anrechnung" (Lang, Einführung in das Recht der Doppelbesteuerungsabkommen, 2. Auflage, Seite 150).

Für den vorliegenden Fall bedeutet dies: Die inländische Steuerbelastung wurde vom Finanzamt mit Null ermittelt. Im Ansässigkeitsstaat kann dann in der Folge, im Sinne der obigen Ausführungen, keine ausländische Steuer angerechnet werden, da auf die Quelle keine inländische Steuer entfällt und es in diesem Fall auch zu keiner rückzuführenden Doppelbesteuerung gekommen ist.

Das Finanzamt hat somit zu Recht die ausländische Quellensteuer in Höhe von 357,28 Euro (2006) und 378,50 Euro (2007) nicht angerechnet.

Es war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 30. April 2009