Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSS vom 16.04.2009, FSRV/0035-S/05

Verzollungsumgehung durch den Warenführer, der Waren, die sich in einem Versandverfahren befinden, ohne nachweislicher Übergabe des Versandscheines beim Portier abgibt

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0035-S/05-RS1 Permalink
Übergibt ein zur Gestellung verpflichteter Warenführer die von ihm im Versandverfahren transportierten Waren eigenmächtig einem hiezu nicht befugten Portier, ohne sich die Übernahme der Waren und des Versandpapieres bestätigen zu lassen, begeht er eine Verzollungsumgehung, wenn die Waren in weiterer Folge der zollamtlichen Überwachung entzogen werden.

Entscheidungstext

Berufungsentscheidung

Der Finanzstrafsenat als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Dr. Andreas Hartl, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer Mag. Wilfried Bischofer und Dr. Otmar Sommerauer als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen S.H. , geb. X., wegen des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Amtsbeauftragten vom 8. November 2005 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates  beim Zollamt als Organ des Zollamtes Salzburg, vertreten durch HR Dr. Andreas Angermüller, des Einzelbeamten des Zollamtes Salzburg, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 21. September 2005, SpS , StrNr. 600/90329/06/2002 in nichtöffentlicher Sitzung am 16. April 2009 in Anwesenheit der Schriftführerin Ulrike Kranzinger in Abwesenheit des Beschuldigten und des Amtsbeauftragten HR Dr. Andreas Angermüller durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Der Berufung des Amtsbeauftragten wird stattgegeben.

S.H. ist schuldig, am 6.3.2002 als gemäß Art. 96 ZK zur Gestellung verpflichteter Kraftfahrer der Fa. K., das vom ZA Nickelsdorf mit Versandschein T1, Nr. 333/000/328086/01/2 an die Bestimmungsstelle Willich-Münchheide angewiesene Versandgut, und zwar 27 Packstücke Papier, Rohmasse 21.084 kg im Gesamtwert von € 16.495,67, worauf Eingangsabgaben in Höhe von € 3.615,85 entfallen sind, fahrlässig der zollamtlichen Überwachung entzogen zu haben.

Er hat dadurch das Finanzvergehen der Verzollungsumgehung gem. § 36 Abs. 1 FinStrG begangen.

Gem. § 36 Abs. 3 FinStrG wird hiefür über ihn eine Geldstrafe in Höhe von € 360,00 verhängt. Die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe beträgt 1 Tag.

Weiters hat er die Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 36,00 zu ersetzen.

Im Übrigen wird die Berufung des Amtsbeauftragten als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 21. September 2005, StrNr. 600/90329/06/2002, hat der Spruchsenat des Zollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bw. vomVorwurf, er habe am 6.3.2002 als gemäß Art. 96 Zollkodex zur Gestellung verpflichteter Kraftfahrer der Firma K., das vom Zollamt Nickelsdorf mit Versandschein T 1, Nr. 333/000/328086/01/2, an die Bestimmungsstelle Willich-Münchheide angewiesene Versandgut (Stellungsfrist 13.3.2002), und zwar 27 Packstücke Papier, Rohmasse 21.084 kg, im Gesamtwert von € 16.495,67, worauf Eingangsabgaben in Höhe von € 3.615,85 entfallen, fahrlässig der zollamtlichen Überwachung entzogen und dadurch das Finanzvergehen der Verzollungsumgehung gern. § 36 Abs 1 FinStrG. begangen, freigesprochen und das Strafverfahren gem. § 136 FinStrG eingestellt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Amtsbeauftragten vom 8. November 2005, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Annahme des Spruchsenates, H. habe die Papiere mit dem Versandscheingut dem Portier der Fa. K. übergeben, sei unrichtig.

Aus dem Weitertransport der Waren könne nicht der Schluss abgeleitet werden, dass auch die Papiere dem Hauptverpflichteten, der S. übergeben worden sind.

Die Übergabe der Frachtpapiere reiche für sich alleine nicht aus, sofern daraus der zollrechtliche Status der Waren nicht ablesbar ist bzw. kein eindeutiger Hinweis auf die Zollhängigkeit der Waren erfolgt. Der Versandschein sei nicht mehr auffindbar und gebe es auch keinen Nachweis für dessen ordnungsgemäße Übergabe.

Erst durch die nachweisliche Übergabe der Papiere wird der Warenführer von seinen Verpflichtungen frei und wird daher erst dann die Verantwortlichkeit iSd. Art. 96 Abs. 2 ZK übertragen.

In subjektiver Hinsicht sei H. durchaus in der Lage gewesen, mit der Sorgfalt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt gewesen ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen, weshalb ihm fahrlässiges Verhalten anzulasten sei.

H. habe sich durch die nicht nachweisliche Übergabe von seiner Verpflichtung zur Gestellung der Waren nicht befreit, sodass er das Tatbild der Verzollungsumgehung sowohl objektiv als auch subjektiv verwirklicht habe.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß Art 37 Abs 1 ZK unterliegen Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung.

Gem. Art. 96 Abs. 1 ZK ist der Hauptverpflichtete der Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Er hat

a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen;

b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten.

Gem. Art 96 Abs 2 ZK ist unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Absatz 1 ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen.

Gemäß § 36 Abs. 1 FinStrG macht sich der Verzollungsumgehung schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren fahrlässig vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht.

Gem. § 8 Abs. 1 FinStrG handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer Acht lässt zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirklicht, ihn aber nicht herbeiführen will.

Dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Beschuldigte war zum verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt als Kraftfahrer bei der Fa. S.A., beschäftigt.

Über Auftrag seines Disponenten W.D. hatte er 27 Packstücke Papier bei der Fa. N. in Ungarn abholen und in das Außenlager der S. in Mondsee bringen sollen, wobei er die Waren anlässlich der Einreise, welche m 6. März 2002 über das Zollamt Nickelsdorf erfolgte, verzollen hätte sollen.

Aus nicht mehr feststellbaren Gründen kam es jedoch - entgegen den Anweisungen des Disponenten- an der Grenze nicht zu einer Verzollung, sondern ließ H. beim Zollamt Nickelsdorf ein gemeinschaftliches Versandverfahren mittels T 1 für die von ihm auf seinem Fahrzeug transportierten 27 Packstücke Papier eröffnen. Als Bestimmungszollstelle war das Zollamt Willich-Münchheide vorgesehen. Die Frist zur Gestellung bei der Bestimmungsstelle wurde mit 13. März 2002 festgelegt.

Der Beschuldigte wusste somit nicht nur durch seine Tätigkeit als Kraftfahrer, sondern auch als Antragsteller für das Zollverfahren, dass sich die von ihm transportierten Waren im Versandverfahren befanden, daher der zollamtlichen Überwachung unterliegen und er als Warenführer im Sinne des Art. 96 Abs. 2 Zollkodex (ZK) die daraus resultierenden Pflichten wahrzunehmen hatte.

Über die weitere Vorgangsweise des Beschuldigten nach Ankunft auf dem Firmengelände der Firma K. liegen keine gesicherten Erkenntnisse, sondern lediglich widersprüchliche Angaben des Beschuldigten vor. Fest steht nur, dass die Waren am darauf folgenden Tag von einem anderen Fahrer in das Außenlager der Spedition gebracht und dort entladen wurden. Da der Versandschein nicht bei den übrigen Frachtpapieren war, wurden die Waren ohne weiteres Zollverfahren zum Empfänger nach Deutschland transportiert.

Da kein Nachweis für die Beendigung dieses Versandverfahrens einlangte, leitete das Zollamt ein Suchverfahren ein, das ergebnislos blieb. Mit Bescheid vom 14. August 2002 machte schließlich die Abgabenbehörde gegenüber dem Hauptverpflichteten, der K., die Zollschuld in der Gesamthöhe von € 3.615,85 geltend, die zwischenzeitlich entrichtet wurde.

Beweiswürdigung:

Der Beschuldigte behauptete in seiner ersten Stellungnahme vom 10. März 2003, dass er die Ware mit den Fracht- und Zollpapieren dem Disponenten der S., W.D., übergeben habe.

Dieser wiederum führte schlüssig und nachvollziehbar aus, dass er bei Ankunft des Beschuldigten mit der Ware am Firmengelände um 19 Uhr nicht mehr in der Firma war und daher die Zollpapiere nicht übernommen haben konnte.

In seinem Einspruch gegen die Strafverfügung äußerte sich der Beschuldigte völlig gegensätzlich, indem er ausführt, dass er die Papiere allenfalls dem Portier und nicht dem Disponenten, wie zuerst behauptet, übergeben habe.

Allerdings ergibt sich aus der Aussage des Disponenten W.D. eindeutig, dass der Beschuldigte seinen Pflichten nicht in der gebotenen Weise nachgekommen ist. Die Anordnung seines Disponenten, die Waren an der Grenze zu verzollen hat er ebenso ignoriert wie die weitere Anweisung, die Ware ins Außenlager nach Mondsee zu verbringen. Des Weiteren hat er weder Ankunftszeit, noch allfällige über den Verbleib des Versandscheines getroffene Veranlassungen in seinen Fahrzeug-, Fracht- oder Fahrtenbüchern vermerkt.

Auch wenn der Beschuldigte erst seit zwei Monaten bei der Fa. S. tätig war, so ist ihm als Kraftfahrer im internationalen Fernverkehr die grundsätzliche Bedeutung des Versandverfahrens, sowie die Tatsache, dass die im Versandverfahren befindlichen Waren zollhängig sind und daher der zollamtlichen Überwachung unterliegen, klar.

Dessen ungeachtet hat er sich nicht um die Einhaltung dieser zollrechtlichen Verpflichtungen, die ihm im Zusammenhang mit der Eröffnung des Versandverfahrens auferlegt waren, gekümmert, insbesondere nicht dafür Sorge getragen, dass die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren eingehalten werden, womit er jene Sorgfalt außer Acht gelassen, zu der er als Warenführer verpflichtet und die ihm auch zuzumuten gewesen wäre.

Durch sein Verhalten hat er in fahrlässiger Weise die von ihm transportierten Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen und somit den Tatbestand der Verzollungsumgehung gem. § 36 Abs. 1 FinStrG verwirklicht.

Durch die Eröffnung eines Versandverfahrens erwachsen nicht nur dem Hauptverpflichteten, sondern auch dem Warenführer zollrechtliche Verpflichtungen, wenn dieser - wie im vorliegenden Fall - weiß, dass die Waren dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen. Diese Verpflichtungen gehen nur dann auf den Empfänger oder gegebenenfalls auf einen neuen Warenführer über, wenn auch dieser nachweislich von den zollrechtlichen Umständen in Kenntnis gesetzt wurde.

Die Grundlage für die Ausmessung der Geldstrafe bildet gem. § 23 FinStrG die Schuld des Täters. Dabei sind die Erschwerungs- und Milderungsgründe (vgl. §§ 32 bis 35 StGB), soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Der vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall gem. § 36 Abs. 3 FinStrG iVm. § 21 Abs.1 und 2 FinStrG angedrohte Strafrahmen, innerhalb dessen nach den Bestimmungen des § 23 Abs. 1 bis 3 leg. cit. die tatsächliche Geldstrafe auszumessen ist, beträgt das Einfache des Verkürzungsbetrages, also € 3.615,85.

Dabei sind bei der Strafbemessung als mildernd der Zeitablauf seit Begehung der Tat, die erfolgte Schadensgutmachung, der Umstand, dass dem Beschuldigten der wirtschaftliche Vorteil aus seinem Verhalten nicht zugekommen ist und die bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit zu berücksichtigen; als erschwerend war kein Umstand gegeben.

Als wesentlich erweist sich auch die Bedachtnahme auf den spezial- und generalpräventiven Aspekt: Eine Strafsanktion erscheint daher angebracht um den Beschuldigten und auch andere potentielle Finanzstraftäter in der Lage des Beschuldigten von der Begehung solcher Finanzvergehen abzuhalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 16. April 2009