Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 29.04.2009, RV/0722-L/05

Nachversteuerung

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/16/0079 eingebracht (Amtsbeschwerde). Mit Erk. v. 5.4.2011 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0546-L/11 erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 22. Oktober 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 5. Oktober 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Ehegatten Monika und Gert Sch übertrugen dem Berufungswerber schenkungsweise Anteile an der Sch GmbH (Nominale je 125.000,00 S), Kommanditeinlagen (Nominale 150.000,00 S bzw. 100.000,00 S) sowie die je zur Hälfte die Liegenschaft EZ 344 GB XX, ist Sonderbetriebsvermögen der Sch GmbH & Co KG).

Mit Vertrag vom 9.9.2002 trat der Berufungswerber die Anteile an der Sch GmbH an die Herren P und Z ab.

Das Finanzamt wertete dies als Nachversteuerungstatbestand und setzte die Schenkungssteuer vom Wert des übertragenen Vermögens (Wert des Grundstückes und Wert der GmbH-Anteile) fest.

Dagegen richtet sich die Berufung mit der Begründung, dass die Schenkung der GmbH-Anteile und deren Abtretung in keinem Zusammenhang stehe mit der Schenkung der Kommanditanteile und der Liegenschaft, weil es sich um zwei völlig selbständige Firmen handle und nur die Schenkung aus ökonomischen Gründen in einem Vertrag zusammengefasst wurde.

Das Finanzamt wies die Berufung dem Grunde nach als unbegründet ab und änderte die Abgabenfestsetzung. Im Antrag gemäß § 276 BAO wird ergänzt: Mit dem Schenkungsvertrag vom 10.4.2000 wurden die Kommanditanteile der Modezentrum Sch GmbH & Co KG und die zum Sonderbetriebsvermögen gehörende Liegenschaft dem Berufungswerber übertragen. Das zugewendete Vermögen sei Gegenstand einer Umgründung nach dem Umgründungssteuergesetz. Nach der Schenkung seien diese Anteile mit dem bestehenden Einzelunternehmen Rene Sch verschmolzen worden. Nach der Verschmelzung hörte die Firma Modezentrum Sch GmbH & Co KG zu bestehen auf und wurde folglich im Firmenbuch gelöscht.

Mit Eingabe vom 23.4.2009 wurde der Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass der im Vorlageantrag vertretenen Ansicht nicht zu folgen ist, der Berufung jedoch aus nachstehenden Überlegungen stattzugeben ist (eine Umgründung nach dem Umgründungssteuergesetz hat jedenfalls nicht stattgefunden): Gemäß § 15a Abs. 5 ErbStG ist die Steuer nachzuerheben, wenn der Erwerber innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb das zugewendete Vermögen oder wesentliche Grundlagen davon entgeltlich oder unentgeltlich überträgt, betriebsfremden Zwecken zuführt oder wenn der Betrieb oder Teilbetrieb aufgegeben wird. Nach Abs. 6 des § 15a ErbStG gilt Abs. 5 ua. nicht, wenn das zugewendete Vermögen Gegenstand einer Umgründung nach dem Umgründungssteuergesetz ist, sofern für das an seine Stelle getretene Vermögen kein im Abs. 5 angeführter Grund für eine Nacherhebung der Steuer eintritt.

Wird im Sinne des zitierten Abs. 5 des § 15a ErbStG nicht der gesamte Betrieb (Teilbetrieb), sondern werden nur Teile des Betriebes übertragen, so ist festzustellen, ob das übertragene Vermögen zu den wesentlichen Grundlagen des Betriebes gehörte. Zu den wesentlichen Grundlagen des Unternehmens gehören jene Betriebsmittel, die objektiv die Fortführung des als lebend anzusehenden Betriebes ermöglichen. In der Betrachtung der wesentlichen Betriebsgrundlagen ist auf die Umstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Betriebstypus abzustellen. Werden die wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen, entnommen oder einem anderen Betrieb zugeführt, ist dies freibetragsschädlich. Dabei ist davon auszugehen, dass die bloße Änderung der Rechtsform (die KG hörte durch Ausscheiden des Komplementärs zu bestehen auf) keinen Nachversteuerungstatbestand begründet.

Im gegenständlichen Fall wurden die vom Berufungswerber erworbenen GmbH-Anteile abgetreten, die GmbH ist aus der KG ausgeschieden und der Berufungswerber hat als einziger Gesellschafter der KG das Unternehmen im Sinne des § 142 HGB übernommen. Die Gesellschaft ist daher aufgelöst. Diesbezüglich haben die Sch GmbH und der Berufungswerber am 29.9.2000 an das zuständige Gericht (Firmenbuch) folgenden Antrag gestellt: "Der bisherige Komplementär der Gesellschaft, die Sch GmbH ist mit Wirkung vom 1.9.2000 aus der Gesellschaft ausgeschieden. Das Unternehmen wurde vom Kommanditisten Gerhard Rene Sch im Wege der Anwachsung nach § 142 HGB unter Ausschluss der Liquidation mit allen Aktiven und Passiven übernommen. Der bisherige Kommanditist Gerhard Rene Sch wird das Unternehmen in Form einer nicht protokollierten Einzelfirma fortführen. Es wird daher beantragt, dass die Modezentrum Sch GmbH & Co KG gelöscht wird." Dieser Vorgang ist nicht als befreiungsschädlich im Sinne des § 15a Abs. 5 ErbStG zu werten, weil die Fortführung des Betriebes erfolgt ist (der Betrieb besteht auch heute noch in dieser Form); die rechtliche Gestaltung der Betriebsführung (KG oder Einzelunternehmen) ist dabei nicht von entscheidender Bedeutung.

Linz, am 29. April 2009