Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.04.2009, RV/0929-W/09

Vorliegen einer Berufsausbildung bei einem psychisch kranken Kind.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. September 2007 bis 31. August 2008 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird insofern abgeändert, als der Rückforderungszeitraum auf die Monate März 2008 bis August 2008 eingeschränkt wird.

Rückforderungsbetrag:

Familienbeihilfe: 916,20 €, Kinderabsetzbeträge: 305,40 €; gesamt daher: 1.221,60 €.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezog für seine Tochter A., geb. April 1988, bis August 2008 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

Strittig ist die Rückforderung für die Monate September 2007 bis August 2008.

A. besuchte im Wintersemester 2007/2008 die Maturaschule XY. Im Zuge eines Überprüfungsverfahrens im September 2008 stellte sich heraus, dass A. die Maturaschule im Sommer 2008 abgebrochen und am 30. September 2008 einen "Anlernvertrag" bei einem Zahnarzt abgeschlossen hatte (Anlernvertrag vom 30. September 2008).

Das Finanzamt forderte daraufhin mit Bescheid vom 20. November 2008 die Beträge mit folgender Begründung zurück:

"Für volljährige Kinder besteht nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn eine Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. Das Ablegen von Prüfungen ist ein wesentlicher Bestandteil der Berufsausbildung. Da Ihre Tochter A. zu keiner staatlichen Zulassungsprüfung angetreten ist und im Sommersemester 2008 den Unterricht an der Maturaschule XY nicht mehr besucht hat, kann die Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit der Berufsausbildung nicht angenommen werden."

Der Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und begründete diese wie folgt:

"Meine Tochter hat die Maturaschule XY. im ersten Semester regelmäßig besucht und auch darüber ein Halbjahreszeugnis erhalten. Sie hat auch um Zulassung zu einer Teilprüfung der Matura im zweiten Semester angesucht. Die Unterlagen dazu habe ich beim Finanzamt abgegeben. Im zweiten Halbjahr erlaubte es ihr gesundheitlicher Zustand nicht mehr, die Schule zu besuchen.

Zur Erklärung:

Meine Tochter hat im Februar 2006 einen Selbstmordversuch unternommen und war dann einige Zeit stationär auf der psychiatrischen Abteilung des Krankenhauses B.. Im Anschluss daran musste sie in C. einige Zeit in Therapie.

Sie leidet unter Depressionen und Prüfungsängsten. Sie hat die 7. Klasse Gymnasium im Halbjahr mit einem Zeugnis mit nur einem Genügend (sonst nur bessere Noten) abgebrochen!!!"

Das Finanzamt erließ am 18. Februar 2009 eine Berufungsvorentscheidung, mit der es die Berufung des Bw. vom 25. November 2008 mit folgender Begründung abwies:

"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung eines angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehört regelmäßig auch der Nachweis einer ernstlichen Bemühung um diese Qualifikation (Glaubhaftmachung genügt nicht). Das Ablegen vorgesehener Prüfungen ist ein essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Dass diese Prüfungen auch tatsächlich bestanden werden, wird nicht zwingend gefordert.

Ihre Tochter A. hat den Vorbereitungskurs zur Ablegung der Externistenreifeprüfung an der Maturaschule XY im September 2007 begonnen. Der Lehrgang wurde bis Februar 2008 besucht. Laut Auskunft der Maturaschule hat Ihre Tochter den Unterricht im Sommersemester nicht mehr besucht. In Ihrer Berufung geben Sie an, dass Ihre Tochter die Maturaschule im zweiten Semester aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr besuchen konnte.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellen Unterbrechungen der Berufsausbildung (z.B.: in Folge einer Krankheit) an sich keine Beendigung der Berufsausbildung dar. Wird aber die Ausbildung nicht fortgesetzt, so können die Zeiten ab Beendigung der entsprechenden Tätigkeit nicht mehr als Zeiten der Berufsausbildung angesehen werden.

Im Berufungsfall wurde die Schulausbildung nicht mehr wieder aufgenommen, weshalb es zu einer Unterbrechung wegen der angegebenen Erkrankung kommen kann.

Ihrer Berufung konnte somit von März 2008 bis August 2008 kein Erfolg beschieden sein."

Der Bw. erhob gegen die Berufungsvorentscheidung mit Schriftsatz vom 23. Februar 2009 eine als Vorlageantrag zu wertende "Berufung".

Das Schreiben enthält folgende Begründung:

"Meine Tochter hat nicht aus Krankheitsgründen die Berufsausbildung in der Maturaschule unterbrochen, sondern es war ihr aus psychischen Gründen nicht mehr möglich, diese zu besuchen (Prüfungsphobie).

Dazu habe ich ein ärztliches Attest ihres behandelnden Arztes beigelegt. Aufgrund der Daten können Sie auch jederzeit mit diesem Arzt Kontakt aufnehmen und rückfragen. Das ist auch der Arzt, der meine Tochter nach ihrem Selbstmordversuch betreut hat. Meine Tochter hat vor dieser Schule einige andere Schulen besucht und leider alle diese Ausbildungen aus psychischen Gründen abgebrochen. Ihr letztes Zeugnis einer "normalen" Schule (Gymnasium ..., AUCH ein Halbjahreszeugnis, beinhaltete nur ein "Genügend", sonst nur bessere Noten!!!) zeigt, dass nicht die Leistung sondern ihre psychischen Probleme den Grund für ihr Scheitern sind.

Laut Auskunft der Maturaschule XY. war ein vorzeitiges Beenden des Semesters NICHT möglich. Sie musste bis September Schülerin dieser Maturaschule bleiben. Abgesehen davon habe ich als Vater bis zuletzt alles versucht, ihr eine Ausbildung mit Maturabschluss zu ermöglichen.

Erst als ich im September 2008 die Aussichtslosigkeit meines Bemühens einsehen musste, meldete sie sich arbeitslos und begann dann eine Lehrausbildung, die sie noch immer macht und wo sie ihr Glück gefunden haben dürfte..."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gesetzliche Bestimmungen

Gemäß § 2 Abs. 1 lit b erster und zweiter Satz FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.

Das Gesetz enthält keine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung". Diesem Begriff sind sicher alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zuzuordnen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird (VwGH 18.11.1987, 87/13/0135; 7.9.1993, 93/14/0100; 23.10.1990, 87/14/0031; 26.6.2001, 2000/14/0192).

Ziel einer Berufsausbildung bzw. einer Berufsfortbildung im Sinne des § 2 Abs1 lit b FLAG ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehört regelmäßig auch der Nachweis der Qualifikation. Das Ablegen der vorgesehenen Prüfungen ist somit wesentlicher Bestandteil der Berufsausbildung bzw. Berufsfortbildung (VwGH 15.12.1987, 86/14/0059; 21.10.1999, 97/15/0111). Würde aber von vornherein die Absicht bestehen, keine der vorgeschriebenen Prüfungen abzulegen, kann jedenfalls nicht von einer angestrebten Berufsausbildung (Berufsfortbildung) gesprochen werden.

Unstrittiger Sachverhalt

Laut Auskunft der Maturaschule war A. war bis 13. August 2008 in einen Vorbereitungslehrgang für die Externistenreifeprüfung eingeschrieben. Laut Halbjahresausweis über das erste Semester eines Matura-Vorbereitungskurses an der Maturaschule XY vom 25. Februar 2008 hatte A. eine schulinterne Benotung in Deutsch von "vier" und in Englisch von "drei" aufzuweisen. Ab dem Sommersemester 2008 besuchte sie den Unterricht nicht mehr.

Vom 4. September 2008 bis 14. September 2008 war die Tochter des Bw. beim AMS als Arbeit suchend gemeldet und begann am 15. September 2008 eine Lehre bei einem Zahnarzt.

Rechtliche Würdigung

Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes, demzufolge A. wegen ihrer Depressionen und Prüfungsängste bereits die 7. Klasse eines Gymnasiums abbrechen musste, im Jahr 2006 einen Selbstmordversuch unternahm und in der Folge vom 10. Februar bis 3. März 2006 in psychiatrischer Behandlung war, kann davon ausgegangen werden, dass die Tochter des Bw. ernsthaft den Versuch unternommen hatte, die Maturaschule zu besuchen und diese mit der Externistenprüfung abzuschließen. Dass sie zwar intern benotet wurde, aber zu keinen Prüfungen angetreten ist, ist offensichtlich auf ihre psychische Krankheit zurückzuführen. Somit kann der Besuch der Maturaschule im Wintersemester 2007/08 noch als Berufsausbildung gewertet werden.

Dies wird auch durch den im Akt aufliegenden Befundbericht von Dr. R., Facharzt für Psychiatrie, untermauert:

"Frau A ist mir vom stat. Aufenthalt an der Soz.Psychiatrie B. vom 10.2. - 3.3.06 und der anschließenden Nachbetreuung im PSD C. bekannt. Diagnostisch besteht eine depressive Symptomatik und Angstproblematik, die sich u.a. unter Drucksituationen verstärken. Da sich vor allem Schule und hier v.a. die Prüfungssituationen als schwierig für Fr. A herausstellten, da sie den psychischen Druck deutlich erhöhten - was dann eine Verschlechterung d. psychiatrischen Problematik bedingte -, war es Frau A ab April 2008 nicht mehr möglich zu Prüfungen anzutreten."

Eine andere Betrachtung ist allerdings hinsichtlich des Sommersemesters 2008 geboten. Sachverhaltsmäßig steht fest, dass die Tochter des Bw. im zweiten Semester die Maturaschule nicht mehr besucht hat. Wenn auch berücksichtigt werden muss, dass bei erkrankten Kindern an das Vorliegen einer Berufsausbildung weniger strenge Maßstäbe anzulegen sind, so ist doch hierfür zumindest Voraussetzung, dass die angeboten Kurse auch tatsächlich besucht werden. Ist dies nicht der Fall und wird die Ausbildung auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr fortgesetzt, so kann von einer Berufsausbildung, die zu einem Anspruch auf Familienbeihilfe führt, keinesfalls gesprochen werden.

Der Berufung kann daher insofern teilweise stattgegeben werden, als für den Besuch des ersten Semesters (Oktober 2007 bis Februar 2008) die Familienbeihilfe noch zustand und eine Rückforderung nur für die Monate März bis August 2008 zu Recht erfolgte. Diese Entscheidung entspricht somit inhaltlich der Berufungsvorentscheidung vom 25. November 2008.

Wien, am 29. April 2009