Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 29.04.2009, RV/0446-S/08

Festsetzung eines Säumniszuschlages

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0446-S/08-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Die Festsetzung eines Säumniszuschlages von einer bescheidmäßig festgesetzten Abgabe setzt nicht die Rechtskraft des Abgabenbescheides voraus.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung R.P., vertreten durch Elmar Rosenauer, Steuerberater, 4800 Attnang-Puchheim, Europaplatz 1, vom 17. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 10. März 2008 betreffend die Festsetzung von Nebengebühren in Form der Vorschreibung von Säumniszuschlägen von gesamt € 24.359,72 gem. § 217 Bundesabgabenordnung (und zwar wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Kapitalertragsteuern für 1999, 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 01-03/2008) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit dem Nebengebührenbescheid vom 10.3.2008 wurde dem Berufungswerber (Bw) Säumniszuschläge gem. § 217 Bundesabgabenordnung (BAO) in Höhe von insgesamt € 24.359,72 vorgeschrieben. Die Anlastung dieser ersten Säumniszuschläge (SZ) erfolgte, weil die Kapitalertragsteuern für die Jahre 1999 bis 2005 sowie 01-03/2008 nicht spätestens zum (jeweils) gesetzlichen Fälligkeitstag entrichtet wurden.

Die SZ wurden gem. § 217 Abs 1 und 2 BAO von den nachstehend angeführten Abgabenschuldigkeiten mit jeweils 2 % festgesetzt

Abgabe

Frist

Betrag in €

Säumniszuschlag in €

Kapitalertragsteuer 01-03/2008

Kapitalertragsteuer 01-12/1999

Kapitalertragsteuer 01-12/2000

Kapitalertragsteuer 01-12/2001

Kapitalertragsteuer 01-12/2002

Kapitalertragsteuer 01-12/2003

Kapitalertragsteuer 01-12/2004

Kapitalertragsteuer 01-12/2005

15.02.2008

22.02.2008

22.02.2008

22.02.2008

22.02.2008

22.02.2008

22.02.2008

22.02.2008

6.250,00

126.500,73

208.562,13

212.644,66

165.001,85

192.250,85

274.526,81

38.500,00

125,00

2.530,01

4.171,24

4.252,89

3.300,02

3.845,02

5.490,54

770,00

Gegen diesen SZ-Bescheid wurde am 17.4.2008 berufen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 15.5.2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Am 17.6.2007 stellte der Bw den Antrag auf Entscheidung der Berufung durch den Unabhängigen Finanzsenat und führte aus, dass gegen die Grundlagenbescheide sowie gegen die Kapitalertragsteuerbescheide Berufung erhoben worden wäre, über die noch nicht entschieden und die angefochtenen Bescheide deshalb auch noch nicht in Rechtskraft erwachsen wären.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs 1 BAO tritt mit Ablauf eines bestimmten Fälligkeitstages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, wenn die betreffende Abgabenschuld nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird.

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so entsteht der Abgabenanspruch (§ 4 BAO) für den ersten Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht entrichteten Betrages. Die Dauer des Verzuges ist für die Höhe des ersten Säumniszuschlages bedeutungslos.

Unter Entrichtung ist dabei die Tilgung der Abgabenschuld durch Zahlung oder sonstige Gutschrift zu verstehen. Ob eine Abgabe spätestes am Fälligkeitstag entrichtet wurde, beurteilt sich aus sachlicher Hinsicht (verrechnungstechnischer) Hinsicht nach den §§ 213 und 214 BAO, in zeitlicher Hinsicht danach, ob die im § 210 leg.cit. oder in anderen Abgabengesetzen vorgesehenen Fälligkeiten eingehalten wurden.

Die grundsätzliche Regelung des § 217 Abs 1 BAO macht den Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eins Säumniszuschlages allein davon abhängig, dass eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Für das Entstehen der Säumnisentstehungspflicht ist allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Diese Bestimmung berücksichtigt nicht die Gründe, aus denen im Einzelfall eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden ist. Damit hat der Gesetzgeber dargetan, dass er die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, im Anwendungsbereich des § 217 Abs 1 BAO als unmaßgeblich erachtet (VwGH 13.9.1999, 97/09/0134). Der Säumniszuschlag, der kraft Gesetzes entsteht, ist die vom Verschulden der Partei unabhängige Sanktion für eine Säumnis bei der Abgabenentrichtung.

Die Festsetzung eines Säumniszuschlages von einer bescheidmäßig festgesetzten Abgabe setzt auch nicht die Rechtskraft des Abgabenbescheides voraus (VwGH 30.5.1995, 95/13/0130).

Da nach § 254 BAO eine Berufung keine aufschiebende Wirkung hat, steht der Umstand, dass gegen einen Abgabenbescheid berufen wurde, der Entstehung der Säumniszuschlagsverpflichtung nicht entgegen.

Wenn der Bw in seiner Berufung ausführt, dass die Grundlagenbescheide und die Kapitalertragsteuerbescheide noch nicht in Rechtskraft erwachsen wären, und aus diesem Grunde der Berufung stattzugeben wäre, so verkennt er damit- wie oben ausgeführt- die Rechtslage. Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge. Der SZ setzt lediglich eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084). Die Abgabenbehörden sind bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale zur Vorschreibung des Säumniszuschlages von Gesetz wegen- unter Ausschaltung jedweden Ermessens- verpflichtet.

Wird aber die Abgabenschuld im Berufungsverfahren nachträglich herabgesetzt, so hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung der Herabsetzungsbeträge zu erfolgen.

Auf Grund dieser Feststellungen war die vorliegende Berufung als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, am 29. April 2009